Jüngst hatte der deutsche Richterbund „beinahe unerwartet“ vor politischem Missbrauch der Justiz in Deutschland gewarnt.
So hieß es dazu, die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Justiz müssten „dringend geschlossen“ werden.
Woher die „plötzliche Erkenntnis“?
Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht „wetterfest“, so die unerwarteten Äußerungen der Geschäftsführer des Deutschen Richterbund, wie auch n-tv.de zu berichten wusste.
Angeblich Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen würden, könnten nun im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen. Gut „umschifft“ ist man beinahe versucht zu sagen, vor allem mit Betonung auf „könnte“.
Der Deutsche Richterbund hat also die künftige Bundesregierung nun dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen und da hat man ja wohl genau die „Richtigen“ adressiert. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der Funke Mediengruppe. Es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“.
Verhaltene Kritik an Faesers „Willkür-Aktionen“?
Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten „dringend geschlossen“ werden. Dies wiederum könnte auch als Kritik an Nancy Faesers „Willkür-Aktionen“ gesehen werden.
„Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, führte Rebehn aus. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, warnte der Richterbund-Geschäftsführer eindringlich.
Der Richterbund drängt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, erläuterte Rebehn.
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Tja,
wieder ein sprachlicher Schachzug, Ablenkungsmanöver, Sandstreuer.
Diese Antwort von ’Richtern’ welche unbestreitbar Jahrzehnte dem Mißbrauch zugeschaut und gefrönt haben, siehe erstmals in der Veröffentlichung zur internationalen Strafverfolgung.
Erst seitdem, ist dieser Zusammenhang in der ’Öffentlichkeit’ angekommen. Nun plötzlich spielt man der Öffentlichkeit Moral vor. -Verachtenswert.
Schon seit Kohl sind Zusammenkünfte von Politik und Staatsjuristen bekannt.
Es wird nicht geschehen, was Gerechtigkeit herstellt. Die Mehrklassenjura ist bereits zu lange tätig. Mörder werden zu traumatisierten ’Kranken’ die nicht anders konnten!, und Deutsche die Schwarzfahren werden zu Schwerstverbrechern. Eines der größten Justizwunder ist die jüngste Verurteilung des Dr. Füllmich. …und die Kuh auf der Weide schaut zu………
Die Hammermörderbande hat Menschen mit Hämmern kaputtgeschlagen und dann mit Säure überkippt und der zuständige ’Richter’ hat angeblich auf der Pressebefragung mitgeteilt:
…Es sei ja schließlich für die gute Sache… , sollte diese Aussage gemacht worden sein, muß sofort was geschehen?
Die deutschen Idi…n haben den vierten Affen erfunden: nicht denken.
Habe ich bereits vor einigen Jahren hier geschrieben.
Tatsächlich, wer sind denn hier die Schwerstverbrecher?
Die geheimen Verträge der Geissens, die selbst RTL2 nicht erklären kann
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Die TV-Promis Robert und Carmen Geiss lassen nach Recherchen von WELT und „Business Insider“ Millioneneinnahmen an eine Firma in Dubai fließen.
So wird eine deutsche Versteuerung der Einkommen durch die Produktion der RTL-2-Show „Die Geissens“ vermieden. Ist das legal?
Hm… Man kann die Stellungnahme des Richterbunds sehr ambivalent lesen. Geradezu beliebig auslegen.
„Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich „Königreich Deutschland“ nennt.
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/reichsbuerger-gruppe-koenigreich-deutschland-verboten-doc80m4rjcm0y0122ldf12c
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Vereinigung schuf einen „Gegenstaat“ zur BRD GmbH ???
Islamisierung in Deutschland – Verschwörungstheorie???
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Mit dem immer stärker werdenden Einströmen von Mohammedanern nach Europa (→ Islamisierung) besteht nach Ansicht mancher Beobachter die Möglichkeit, daß die Scharia in vielen europäischen Staaten zukünftig ebenfalls eingeführt wird, da eine Gesellschaft mit prognostizierten über 50 % Mohammedanern nicht nach „westlichen Gesetzen“ werde leben wollen.
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Manche Prognosen gehen davon aus, daß bereits 2080 oder früher an die Stelle der sogenannten „westlichen Demokratien“ diktatorische Systeme auf Grundlage der Scharia treten könnten.
So könnten auch gewisse Entwicklungen im Zuge der von der politischen Klasse bewußt betriebenen Umvolkung in Europa diesen Vorhersagen recht geben.
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Bereits heute gibt es eine eigene Gerichtsbarkeit der mohammedanischen Fremden – allerdings im verborgenen.
Gerichtsurteile werden von Mohammedanern häufig nur noch dann angenommen, wenn einer ihrer Religionsfunktionäre diese bestätigt.
Daneben existiert ein primitives Rechtsverständnis, das Ehrenmorde und Blutrache einschließt.
Ein schwacher Versuch uns Bürgern mitzuteilen daß die deutsche Justiz NICHT unabhängig ist. Dazu das Foto von „Merkels sozialistischer Rotrobenbrigade“ die für ein Abendessen im Kanzlerinamt zu willigen Dienern des Regimes wurden.
Klasse….
kardinäle sind kinderficker,
richter sind menschenficker.
die gemeinsamkeit der ollen hüte und kutten liegt wohl an der kaputten psyche dieser systemisch installierten
nomenklatura aras
LANZ nutzt pietätlos jede Chance, um gegen Andersdenkende zu HETZEN! ⚡️| Markus Lanz
https://www.youtube.com/watch?v=SqgOKnyGdtg
Vertuschter Völkermord: Jetzt sprechen die letzten Zeugen!
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Als Kinder vertrieben, der Großvater abgeholt und erschlagen, die Frauen vergewaltigt. AUF1 hat die letzten Zeitzeugen des vertuschten Völkermordes an den Deutschen gefunden und Stefan Magnet präsentiert die schockierenden Berichte in dieser neuen Sendung.
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In dieser Sendung präsentieren Zeugen aus ihrem unmittelbaren Erleben. So etwa der Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner, der die Vertreibung seiner wohlhabenden Familie aus Schlesien (heute Polen) als Vierjähriger erlebte.
Von einem Tag auf den anderen stand seine Familie vor dem Nichts.
Auch der Historiker und Autor Wolfgang Effenberger schildert, wie seine Familie 1946 unter Androhung von Waffengewalt aus
Schlesien „umgesiedelt“ wurde.
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/vertuschter-voelkermord-jetzt-sprechen-die-letzten-zeugen
justizia mahnt die justiz-
eine koksende BK fotze-
der islam ist hier daham-
eine taurus und es gibt saurus.
teuschland als neuer weltmeister der chaotic games.
eine zeitenwende die sich
so richtig gewaschen hat.
Das Gericht in Karlsruhe ist kein GERICHT, sondern die aus Berlin organisierte und dazu gewählte URTELS-ABTEILUNG der dort hingeschickten Juristen, die alle vorher „politisch“ tätig waren. Ihre Auswahl und die beschämende Kungelei zwischen den Parteien zeigt sich jedes mal überdeutlich wenn mal wieder so ein POSTEN frei ist und besetzt werden muss. Ein gravierendes Beispiel war der abgwählte CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, als die SPD dort die Macht übernahm und der ABGEWÄHLTE in einen SENAT nach KARLSRUHE rutschte ?
das GERICHT ist jedermanns und jederfraus tot.
der rest sind lügen fabeln
gschichterln anekdoten
märchen floskeln attitüden
gefühle orgasmen schmerz
freiheit knast und und und
kein rot kuttengericht steht über deinem sein, oder du
hast eh schon quasi nie
gelebt…