Verurteilter irakischer Hassprediger klagt gegen seine Abschiebung aus Deutschland

Völkermord an Weißen in Südafrika: „Es ist schlimmer, als Sie denken“ + Tracking von Migranten: Russland weitet digitale Überwachung + Migration als Machtinstrument: Der stille Systemumbau Europas + USA stornieren 700 Millionen Dollar für Moderna-mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff + Österreich, dein Feind heißt Vorschrift! + 

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Russland verbietet abgewanderten Firmen erneuten Markteintritt

Den aus Russland abgewanderten westlichen Unternehmen wird der Rückkauf ihrer Aktien untersagt – dieser Gesetzentwurf steht zur Verabschiedung an. Experten halten das für richtig, denn man verließ den Markt regelwidrig und müsse sich nun an Russland „anpassen“.

Man bereitet sich auf den Moment vor, an dem westliche Unternehmen, die den russischen Markt abrupt verlassen haben, wieder zurückkehren. Schließlich haben viele von ihnen bei ihrem Weggang Optionen in ihre Verträge mit den neuen russischen Eigentümern aufgenommen, die es ihnen ermöglichen könnten, ohne Probleme zurückzukommen und ihre Anteile zurückzukaufen – als wäre nichts gewesen.

Aber der russische Staat sagt nunmehr: Nein, so geht das nicht. Unternehmen, die nach den Ereignissen des Jahres 2022 weggegangen sind, bekommen keine Präferenzen mehr. Wie Wladimir Putin kürzlich über die hypothetische Rückkehr des amerikanischen Unternehmens McDonald’s sagte, wird “niemand mehr den roten Teppich für sie ausrollen”.

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Journalistin Lara Logan über den Völkermord an Weißen in Südafrika: „Es ist schlimmer, als Sie denken“

Lara Logan, eine Journalistin, die in Südafrika aufgewachsen ist, spricht von einem Thema, das von den Medien weitgehend vertuscht wird: dem Völkermord an Weißen in Südafrika.

(…) In einem Gespräch mit Maria Zeee enthüllte sie die grausame Realität hinter den Morden an weißen Farmern. Sie beschrieb, wie ältere Menschen mit heißen Gegenständen geschlagen, an Autos gefesselt, geschleift und mit Macheten und Mistgabeln verstümmelt wurden. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern erschossen. Opfer wurden stundenlang gefoltert.

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Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt

Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haftentlassung abgeschoben werden. Damit es dazu kommt, hat die Ausländerbehörde ihm den Aufenthaltstitel entzogen – gegen diesen Verwaltungsakt wehrt sich der Islamist nun juristisch. Am 11. Juni wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung entscheiden.

Die Brisanz des Verfahrens liegt auf der Hand: Wenn es dem deutschen Staat nicht gelingt, selbst einen verurteilten IS-Terroristen wie Abu Walaa nach seiner Haft auszuweisen und abzuschieben – einen Mann, der als zentraler Akteur eines islamistischen Netzwerks gilt, der junge Männer radikalisiert und direkt in den syrischen Krieg geschickt hat –, dann stellt sich die Frage, bei wem Abschiebungen überhaupt noch gelingen sollen.

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Tracking von Migranten: Russland weitet digitale Überwachung

Moskau wird künftig alle Einwanderer per neuer App tracken und so Schritt für Schritt überwachen. Weitere Regionen sollen folgen. Ein Vorbild für den Westen?

Wie auch im Westen setzt Russland auf sogenannte Digitalisierung. Man arbeitet an einem digitalen Rubel und nutzt biometrische Überwachung im öffentlichen Raum. Auch eine digitale ID gibt es bereits seit 2023. Nun ist man einen Schritt weitergegangen und lässt in Moskau Einwanderer per App tracken.

Ohne Smartphone wird es keine Einwanderung nach Russland mehr geben. Denn wer sich in Russland – zunächst in Moskau – niederlassen will, wird bald eine Tracking-App installieren müssen. Die Techniknachrichten von Bleeping Computer berichten über eine entsprechende Meldung der russischen Staatsduma. Mit der neuen Tracking-App wird es den Behörden möglich, jederzeit den Gerätestandort der Smartphones der Migranten zu erfassen.

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Migration als Machtinstrument: Der stille Systemumbau Europas wird fortgesetzt

Wie supranationale Akteure mit offenen Grenzen, ideologischer Fragmentierung und technokratischer Kontrolle die europäische Ordnung neu schreiben.

Im Jahr 2012 sagte Peter Sutherland, damaliger UN-Sonderbeauftragter für Migration und Ex-Goldman-Sachs-Direktor, in einer Anhörung vor dem britischen Oberhaus einen Satz, der heute wie ein Startschuss wirkt:

„Die Europäische Union sollte ihr Bestes tun, um die Homogenität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben.“

Drei Jahre später stand Europa mitten in der größten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Grenzen wurden geöffnet, Dublin-Regeln ignoriert, nationale Parlamente übergangen. Was als humanitäre Reaktion verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Teil eines langfristig angelegten Systemumbaus, der tiefgreifender ist als viele ahnen – und keineswegs zufällig geschieht.

90.000 „Flüchtlinge“ warten auf die Überfahrt nach Europa. Selbst die EU-Kommission warnt vor neuer Migrationswelle im Sommer. pic.twitter.com/D0xWaa00p4

— Marie (@kripp_m) May 25, 2025

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USA stornieren mehr als 700 Millionen Dollar für den Moderna-mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff

Die Trump-Regierung hat einen Auftrag an Moderna für die weitere Entwicklung seines Vogelgrippe-Impfstoffs für Menschen gekündigt.

Moderna erhielt im Januar 590 Millionen Dollar von der Biden-Administration, um die Entwicklung seines Vogelgrippe-Impfstoffs voranzutreiben und die Ausweitung klinischer Studien für bis zu fünf weitere Subtypen der Pandemie-Influenza zu unterstützen.

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Verwendung von Impfstoffen infrage gestellt und Anfang dieses Jahres zog Misstrauen in den USA Kongress. RFK hatte in einem Fernsehinterview vorgeschlagen, dass Geflügelzüchter die Vogelgrippe unkontrolliert durch ihre Herden ziehen lassen sollten, um Hühner zu studieren, die nicht angesteckt wurden.

Via reuters.com

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Österreich, dein Feind heißt Vorschrift!

Österreich ist kein armes Land. Es mangelt nicht an klugen Köpfen, nicht an Ideen und schon gar nicht an Innovationskraft. Was uns fehlt, ist etwas ganz anderes: ein Staat, der loslässt.

Denn während andere Länder auf Eigenverantwortung und Tempo setzen, klebt Österreich an einem überholten Staatsverständnis, das sich am liebsten überall einmischt. Der Staat will nicht nur schützen – er will lenken, regeln, kontrollieren. Er schafft nicht Vertrauen, sondern Abhängigkeit. Statt als Schiedsrichter die Spielregeln zu setzen, will er gleich auch noch mitspielen – auf allen Positionen.

(…) Innovation in Österreich bedeutet: Antrag stellen, Formular ausfüllen, Zwischenbescheid abwarten – und dann vielleicht, irgendwann, unter Auflagen starten. Selbst bei einem simplen Software-Update im Schulbereich fragt man sich mittlerweile – zugegebenermaßen halb im Scherz –, ob da nicht zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.

Die Bürokratie hat uns so fest im Griff, dass wir gar nicht mehr merken, wie viel Energie wir für den Stillstand aufwenden.

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+++ REALSATIRE +++

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