Rigorose EU Zensur für „Klimawandel-Kritik“

Brüssel wird nicht müde immer neue Zensur-Maßnahmen zu beschließen. Diesmal geht es der Kritik am Klimawandel und den damit verbundenen CO2-Steuern „an den Kragen“.

Klimakritik wurde somit als „systemisches Risiko“ eingestuft.

 Bürger zahlen für eigene Zensur

Die Europäische Union plant also neue Maßnahmen gegen sogenannte „Klimadesinformation“, wie auch uncutnews berichtet hatte.

Ein  jüngst veröffentlichter Bericht mit dem Titel HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics fordert, kritische Aussagen über Klimapolitik als „systemisches Risiko“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) zu behandeln.

Die Konsequenz daraus,  Kritik an CO₂-Steuern, der Energiewende oder am Heizungsgesetz könnte künftig von Plattformen algorithmisch unterdrückt, gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen werden.

DSA in vollem Gange

Besagter Bericht, herausgegeben von der NGO EU DisinfoLab und der Analysefirma Logically, nennt dazu eine Vielzahl von Aussagen als problematisch. Unter anderem die Kritik an der CO₂-Bepreisung, die Bezeichnung der Klimapolitik als „grüne Diktatur“ sowie Warnungen vor wirtschaftlicher Enteignung durch das Gebäude-Energiegesetz. Ebenfalls Begriffe wie „Klimalockdown“ und „Great Reset“ werden diesbezüglich als gefährliche Narrative eingeordnet.

Das erklärte Ziel sei es also, laut den Autoren und gänzlich getreu dem EU-Narrativ, „gesellschaftliche Risiken durch Fehlinformationen“ zu minimieren. Aus diesem Grund wird daher empfohlen, solche Inhalte künftig in die Risikoanalyse großer Online-Plattformen einzubeziehen. Grundlage dafür ist Artikel 34 des Digital Services Act, der Plattformen zur Bekämpfung sogenannter systemischer Risiken verpflichtet.

Wahrheitswächter und Denunziantentum im Sinne Brüssels

Plattformen wie Facebook, X , Telegram oder YouTube sollen nun, laut Bericht, künftig Inhalte mit „klimaskeptischen“ Aussagen aktiv unterdrücken oder entfernen, wenn diese als potenziell desinformativ eingestuft werden. Zudem wird gefordert, dass Plattformen mehr Daten über Nutzerverhalten mit Aufsichtsbehörden und Forschern „teilen“ müssten.

De facto bedeutet dies also, was bisher unter politischer Debatte firmierte, könnte bald als manipulative Information gelten und folglich im digitalen Schatten einfach verschwinden.

Finanziert vom Steuerzahler

Besagter HEAT-Bericht wurde durch den European Media and Information Fund (EMIF) finanziert. Dieser Fonds wird vom European University Institute und der Calouste Gulbenkian Foundation verwaltet und erhält sowohl öffentliche Mittel als auch Gelder aus privaten Stiftungen. Zu den ideologischen Förderern solcher Initiativen gehören, wenig verwunderlich, laut eigenen Angaben unter anderem die Open Society Foundations von George Soros.

Kritiker sehen in diesem Bericht allerdings einen gefährlichen Präzedenzfall. Legitime politische Meinungen werden somit, freilich ganz „zeitgeistig“, mit gezielter Desinformation gleichgesetzt. Die Grenze zwischen freier Rede und gefährlicher Meinung verschwimmt, offenbar gewollt, zugunsten staatlich definierter Wahrheit. Wer politische Maßnahmen wie CO₂-Bepreisung, Wärmepumpenzwang oder Energierationierung ablehnt, muss also künftig mit digitaler Unsichtbarkeit oder eben gleich mit Sperrung rechnen.

Der Bürger zahlt also mit seinen Steuern für die Infrastruktur, die schließlich seine eigene Kritik als Risiko klassifiziert. Private Akteure mit politischen Agenden liefern zusätzlich Geld und ideologische Ausrichtung. Die geplante Einstufung klimapolitischer Kritik als „Desinformation“ bedeutet somit, dass der politische Diskurs nicht länger mit Argumenten entschieden, sondern durch Regulierung und algorithmische Kontrolle gesteuert wird. Das neue „europäische“ Verständnis von Demokratie eben.

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