Darmstadt – „Blüten“ der Migrationspolitik – Waffenkontrollen in Verkehrsmitteln

„Waffenkontrolle bitte aussteigen“ heißt es neuerdings in den öffentlichen Verkehrsmitteln Darmstadts. Fahrgäste müssen auf Anordnung der Polizei, Busse und Straßenbahnen verlassen um auf Waffen hin kontrolliert zu werden.

Einführung der Waffenverbotszone in Hessen als Grund

Neuerdings werden also Busse und Straßenbahnen in Darmstadt stichprobenartig seitens der Polizei, auf Waffen durchsucht, wie auch die Frankfurter Rundschau zu berichten wusste.

Die Fahrgäste müssen dafür aus dem Verkehrsmittel aussteigen, zahlreiche Augenzeugen können davon berichten.

Seit der hessenweiten Einführung einer Waffenverbotszone im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) darf die Polizei nun Fahrgäste in Bussen und Bahnen, an Haltestellen und Bahnsteigen ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen. Beispielsweise in Südhessen wurden dafür in den vergangenen Monaten Kontrollen in größerem Umfang vorgenommen.

Dabei wurden laut dem dortigen Polizeipräsidium allein an zwölf Kontrolltagen in Darmstadt und bei sechs Einsätzen im Landkreis Darmstadt-Dieburg insgesamt rund 900 Personen überprüft und dabei 16 Messer sichergestellt.  Die Palette reichte dabei von Taschen-, Teppich-, Klapp- sowie auch Springmesser. Im Fokus der Überprüfungen standen dabei Busse und Straßenbahnen, erklärte Polizeisprecherin Andrea Löb auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Dabei wurden die Fahrzeuge gestoppt, und sämtliche Fahrgäste mussten aussteigen.

Ausnahmesituationen für unbescholtenen Bürger

„Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin aus Rödermark gegenüber der Frankfurter Rundschau. Ihre Tram sei am 22. April mittags zwischen Haltestelle Schloss und Luisenplatz gestoppt worden. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einer „U-Formation“ vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“

Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnlichem durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, erklärte die Studentin. Sie selbst sei durch die Kontrolle zu spät zu einem Termin gekommen.

Ein anderer Augenzeuge erzählte von einer Kontrolle am 19. Mai gegen 18 Uhr am Hauptbahnhof. „Uns fiel auf, dass eine große Gruppe Polizisten an der Bahnhofswand unweit der Haltestelle wartete, und wir wunderten uns, aus welchem Anlass diese da seien.“ Als er in die Tram eingestiegen war, fuhr sie aber nicht los. „Stattdessen hörten wir eine Durchsage, dass eine Polizeikontrolle durchgeführt würde, alle Fahrgäste sollten die Tram verlassen und zu den Polizisten gehen.“ An einer Mauer habe man sich in einer Reihe vor den dortigen Polizisten aufstellen müssen.

Ein anderer Zeuge erklärte, „die Durchsage dauerte lange genug, dass ein potenzieller Täter einen Gegenstand hätte auf seinem Platz liegen lassen können.“ Die Sitze seien nicht untersucht worden. Auch sei aufgefallen, dass Leute mit dunklerer Haut länger und genauer kontrolliert worden seien.

Wird ja wohl so seine erfahrungsbedingten Gründe haben sollte man annehmen können (Anm. d. Red.)

Eine Frau aus Darmstadt berichtet, dass sie zahlreiche Kontrollen beobachtet habe, dass sich teilweise die Busse und Bahnen bis zur Krone stauten, da immer ein Fahrzeug herausgewunken wurde. Der ganze Fahrplan sei durcheinandergekommen.

Kritik der Grünen an Waffenverbotszonen

Beinahe erwartungsgemäß kritisieren freilich die Grünen in Darmstadt diese großflächigen Kontrollen als unverhältnismäßig und lehnen auch die von der Landesregierung beschlossene Waffenverbotszone im gesamten ÖPNV strikt ab, wie sie in einer Mitteilung bekannt gegeben hatten.

„Die Kontrolle aller Fahrgäste mit einem massiven Polizeiaufgebot schafft kein Sicherheitsgefühl, im Gegenteil, sie sorgt für Irritation und Verunsicherung“, erklärte Grünen-Sprecher Heiko Depner gegenüber der FR. Schon vorher habe ja die Polizei bei konkretem Tatverdacht kontrollieren dürfen. Durch die Einführung einer Waffenverbotszone könne jetzt ohne Anlass jeder kontrolliert werden. Dagegen richtet sich die Kritik der Grünen, die auch im Landtag gegen den Antrag gestimmt hatten.

Laut Polizeisprecherin Löb entscheiden die Polizeidirektionen darüber, wie sie das Waffenverbot kontrollieren. Dies richte sich danach, wie viel Personal zur Verfügung stehe. Bisher habe es nur zwei Beschwerden gegeben. Viele Bürger würden die Kontrollen ausdrücklich begrüßen.

Details zum Verbot

Seit 4. Februar ist in Hessen das Führen von Waffen in den Fahrzeugen im ÖPNV verboten. Das betrifft alle Schuss-, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Reizstoffsprühgeräte (ausgenommen Tierabwehrsprays), Elektroschockgeräte und Messer aller Art, auch Taschen-, Küchen-, Teppichmesser und Multitools mit Messer.

Ausnahme: Wenn ein Messer nicht zugriffsbereit in der Tasche verwahrt ist, darf es mitgeführt werden.

Der Verstoß gegen das Verbot ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die Waffen und Messer können konfisziert werden.

Alles in Allem muss die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen zweifelsfrei auf eine noch immer anhaltende völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik zurückgeführt werden.

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