Trump in Schottland: „Windräder und Migranten zerstören Europa“

EU-China-Gipfel: Brüssel droht Peking wegen Putin und Billigexporten + Türkei verspricht militärische Unterstützung für das „neue“ Syrien + Hitzesommer verläuft asymptomatisch + Gewinneinbruch bei VW + Pflichtdienst für Rentner?

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US-Präsident Trump besucht Schottland: „Windräder und Migranten zerstören Europa“

GLASGOW. US-Präsident Donald Trump hat Europa bei seiner Ankunft in Schottland eindringlich vor zwei Gefahren gewarnt: Masseneinwanderung und Windkraftanlagen. Diese drohten, den Kontinent zu zerstören, erklärte Trump am Freitag auf dem Flughafen Glasgow Prestwick.

Europa müsse die „schreckliche Invasion“ durch illegale Einwanderer endlich stoppen, forderte Trump. Die Migration zerstöre Europa – so wie Windräder die Schönheit der europäischen Landschaften vernichteten.

„Man fliegt darüber und sieht überall diese Windräder, die Eure schönen Felder und Täler ruinieren und Eure Vögel umbringen“,

sagte er.

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EU-China-Gipfel: Brüssel droht Peking wegen Putin und Billigexporten

Die Europäische Union geht in die Offensive: Beim EU-China-Gipfel warnt Brüssel vor Pekings Nähe zu Russland – und droht wegen Handelsungleichgewichten. Warum sich Deutschland auf ungemütliche Zeiten einstellen muss.

Beim Gipfel mit China am Donnerstag in Peking sendete die EU zwei klare Warnungen. Statt Annäherung dominierten Differenzen über Handelsfragen und Chinas Verhältnis zu Russland. Die Zusammenkunft zwischen der EU und China hätte – so die Hoffnung einiger EU-Diplomaten – ein Neuanfang im schwierigen Verhältnis zwischen Brüssel und Peking sein können. (…)

Von der Leyen legte nach:

„Chinas Umgang mit Putins Krieg wird ein entscheidender Prüfstein unserer künftigen Beziehungen.“

Der Gipfel hatte bereits im Vorfeld an diplomatischer Symbolik verloren. Xi Jinping verweigerte die Reise nach Brüssel. (…)

Von der Leyen forderte daher von China drei Maßnahmen: mehr Marktzugang für EU-Produkte, Abbau von Überkapazitäten in strategischen Branchen wie Solar, Stahl und E-Autos sowie Lockerung der Exportkontrollen für Seltene Erden. „Europa ist offen für chinesische Waren – Peking erwidert diese Offenheit bislang nicht“, so von der Leyen.

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Türkei verspricht militärische Unterstützung für das „neue“ Syrien

Saudis versprechen Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Dollar

Die Türkei und Saudi-Arabien haben diese Woche angekündigt, dass sie sich darauf vorbereiten, ihre Investitionen und ihre militärische Unterstützung für das Syrien nach Assad zu verstärken, das unter dem neuen Regime von Präsident al-Sharaa und seiner Hayat Tahrir al-Sham (umbenannte syrische Al-Qaida) steht. Genau diese Länder haben gemeinsam mit dem US-Geheimdienst die Bemühungen angeführt, Assad zu entfernen, der am 8. Dezember aus dem Land geflohen ist.

(…) Das türkische Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch an, Syrien militärische Hilfe bei der „Bekämpfung des Terrorismus“ zu leisten. In Wirklichkeit hat die Türkei jedoch während des jahrelangen Stellvertreterkrieges in Syrien eine „Dschihad-Autobahn“ eingerichtet, die zum Aufstieg des IS und zur Entwicklung Syriens zu einer Hochburg ausländischer Kämpfer beigetragen hat.

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Höllenprognose war falsch: Jetzt verläuft der Hitzesommer asymptomatisch

Im Juni war den Deutschen vom Medium “t-online” eine “Glutwelle” angekündigt worden: Europa sollte den allwissenden Modellen zufolge unter einer schrecklichen Hitzeglocke gefangen sein. Blöd nur, dass auch dieser “Höllensommer” ins Wasser gefallen ist.

Dieselbe Autorin sah sich nun genötigt, eine Rechtfertigung zu verfassen. Ihre These: Der Hitzesommer “tarnt sich gut” – er verläuft also quasi asymptomatisch und ist nur per Antigen- oder PCR-Test, äh, gefälliger Modellierung feststellbar.

“Dieser Hitzesommer tarnt sich gut”:

Der ursprüngliche Titel dieses Artikels ging prompt viral – vielleicht wurde er deswegen so rasch auf “Wo bleibt der versprochene Hitzesommer?” geändert.

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Entwickelt sich die Störaktion gegen das Weidel-Interview der ARD zum Polizei-Skandal?

Nach dem Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wachsen die Zweifel am Vorgehen der Polizei. Das Bundesinnenministerium (BMI) widerspricht nun der Darstellung der Berliner Polizei und stellt klar: Die Demonstration gegen das Interview hätte durch das Ministerium genehmigt werden müssen.

Damit ist klar: Die Polizei handelte nach der Einschätzung des Innenministeriums entgegen der Rechtslage. Dazu passt, dass die Polizei Berlin widersprüchliche Informationen über den Einsatz veröffentlichte und nur scheibchenweise die tatsächlichen Vorgänge offenbart. Es steht die Frage im Raum, ob polizeiliches Fehlverhalten vertuscht werden soll – das womöglich auch auf politische Weisung erfolgte.

(…) Das Gebiet um den Bundestag ist jedoch ein sogenannter „befriedeter Bezirk“. Das heißt: Demonstrationen dürfen hier nur dann stattfinden, wenn eine Ausnahme-Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Dies war bei den Anti-Weidel-Protesten jedoch nicht der Fall.

Die Polizei hätte die Versammlung also sofort auflösen müssen. Tatsächlich aber zeigen Videos, unter anderem die Interview-Aufnahmen der ARD, dass die Polizei die Demonstranten gewähren ließ und untätig an dem Aktivisten-Bus vorbeifuhr. Es verdichten sich die Hinweise, dass die Polizei falsche Informationen verbreitete, um ihr rechtswidriges Vorgehen im Nachhinein zu vertuschen.

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Gewinneinbruch bei VW – US-Zölle belasten

Wolfsburg (dpa) – Der VW-Konzern hat im zweiten Quartal einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Nach Steuern verdienten die Wolfsburger mit 2,29 Milliarden Euro gut ein Drittel weniger als ein Jahr zuvor, wie sie mitteilten. Grund war unter anderem das schlechte Abschneiden im Tagesgeschäft bei den teuren Marken Porsche und Audi – und die Zölle in den USA.

Allein 1,2 Milliarden Euro kosteten den Konzern die Einfuhrzölle in den USA. Auf Autos werden dort seit April 27,5 Prozent Zoll erhoben. Das ließ dort auch die Verkaufszahlen einbrechen – um 16 Prozent. VW nannte zudem hohe Umbaukosten sowie den derzeit guten Lauf der noch margenschwächeren Elektroautos als Grund. In China verdiente der Konzern zudem erneut deutlich weniger.

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Pflichtdienst für Rentner – dreht sich der Sozialstaat jetzt gegen die Senioren?

Ein Pflichtdienst für Senioren soll angeblich die Generationengerechtigkeit sichern. Doch was als solidarischer Ausgleich verkauft wird, könnte in Wahrheit ein gefährlicher Tabubruch sein.

Während junge Menschen tatsächlich vor enormen Herausforderungen stehen, droht nun eine pauschale Belastung der Älteren – unabhängig von Lebensleistung, Einkommen oder individueller Situation. Statt gesellschaftlichem Ausgleich droht ein neuer Spaltpilz.

Pflichtdienst als Generalverdacht gegen Rentner?

Die Forderung nach einem Pflichtdienst stammt vom Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Er unterstellt fitten Rentnern einen Rückzug ins Private und fordert, sie müssten sich nach dem Berufsleben verpflichtend in soziale Aufgaben einbringen. Doch dieser Vorschlag ignoriert grundlegende Unterschiede im Gesundheitszustand, in der Biografie und in den Lebensumständen älterer Menschen. Nicht jeder, der Rentner ist, lebt im Luxus – und nicht jeder Ruhestand ist freiwillig. (…)

Pflichtdienst als politischer Irrweg

Die Forderung nach verpflichtender Arbeit im Alter klingt nach einem Rückfall in alte Denkweisen. Wer in jungen Jahren jahrzehntelang in das Sozialsystem eingezahlt hat, verdient Respekt – nicht neue Pflichten. Ein Pflichtdienst rüttelt an den Grundfesten der Freiwilligkeit und stellt den Wert des Ruhestands infrage.

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+++ WISSENSWERT +++

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