Österreich – „Baerbock-Kopie“ Außenministerin und ihre „fragwürdigen Phantasien“

Österreichs umstrittene Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, oftmals als „NATO-Beate“ oder „Baerbock-Kopie“ bezeichnet, stellt die Neutralität des Landes in Frage und träumt unverhohlen von einem NATO-Beitritt.

Ihre Aussagen, vor allem über Russland wirken ideologisch aufgeladen und völlig realitätsfern, wie man es eben auch von Baerbock „gewohnt“ war.

Särge und NATO-Beitritt

Da wird seitens der Außenministerin in richtung Russland von Särgen und einem Zusammenbruch phantasiert, obwohl wirtschaftliche Fakten Gegenteiliges beweisen. Des Weiteren liebäugelt Meinl-Reisinger unverhohlen mit einem NATO-Beitritt.

Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin und Parteichefin der Neos, stellt die jahrzehntelange Neutralität Österreichs offen in Frage. In einem Interview mit der Welt kündigte sie an, für eine öffentliche Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt „offen“ zu sein.

Was sie als öffentliche Debatte und angeblichen Willen der Nation darstellt, ist in Wirklichkeit eine gezielte Vorbereitung auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel Österreichs, ganz im Sinne der NATO und der EU. Ein klar angestrebter Weg, weg von der Neutralität, hin zur militärischen Westbindung. Wie so oft, hat die Außenministerin offenbar nicht zu Ende gedacht. Woher soll das Geld für eine NATO-Mitgliedschaft kommen, wenn Österreich mit innenpolitischen Problemen und steigender Verschuldung massiv zu kämpfen hat.  Dazu jedoch schweigt die Pro-NATO-Politikerin erwartungsgemäß.

Baldiger „Zusammenbruch“ Russlands prognostiziert

Begründet wird dieser Paradigmenwechsel mit dem angeblich „aggressiven Verhalten Russlands“. Die Ministerin spricht dabei, ganz im EU-O-Ton, von einer Welt, die sich grundlegend verändert habe  und fantasiert gleichzeitig vom baldigen militärischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands.

Meinl-Reisinger sagt: „Irgendwann türmen sich die Särge in Russland.“ Hinzu komme die desaströse Wirtschaftslage. Laut ihr wird es für den Kreml immer schwerer, diesen Krieg fortzuführen.

Sie behauptet, die russische Wirtschaft sei in einem „desaströsen“ Zustand und die Lage an der Front in der Ukraine „katastrophal“ für Moskau. Zudem warnt sie: „Russland erleidet enorme Verluste.“ Wie passt es zusammen, dass dieselben Leute pausenlos warnen, die geschwächten Russen könnten jederzeit auch über uns herfallen?

Wer sich jedoch ernsthaft mit der Lage Russlands beschäftigt, erkennt weder einen wirtschaftlichen Kollaps noch militärische Panik. Trotz westlicher Sanktionen zeigt sich die russische Wirtschaft widerstandsfähig, das Bruttoinlandsprodukt wächst, strategische Partnerschaften mit China, Indien und anderen Global-South-Staaten florieren. Russland hat sich vom Westen weitgehend entkoppelt und bleibt auf globaler Ebene ein zentraler Akteur.

Im transatlantisches Fahrwasser Entfremdung von der Bevölkerung

Die Außenministerin hingegen bewegt sich rhetorisch im Fahrwasser der transatlantischen Hardliner. Ihre Aussagen erinnern, ähnlich wie seinerzeit bei Baerbock, eher an politische Wunschbilder als an nüchterne Diplomatie. Dass Meinl-Reisinger über einen NATO-Beitritt überhaupt laut nachdenkt, obwohl weder das Parlament noch die Bevölkerung daran ein mehrheitliches Interesse zeigen, zeugt von erschreckender Entfremdung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Bekanntlich gilt die Neutralität des Landes  seit 1955 als Grundpfeiler österreichischer Außenpolitik  verfassungsrechtlich verankert und international respektiert. Sie hat Österreich Stabilität verschafft, Glaubwürdigkeit in Konflikten und in der Vergangenheit auch eine Vermittlerrolle zwischen West und Ost. Der geplante NATO-Kurs würde all das gefährden und Österreich in geopolitische Auseinandersetzungen hineinziehen, die dem Land nicht guttun können.

Die Ministerin spricht von Freiheit und Verantwortung. Doch in Wahrheit gefährdet sie mit ihrem ideologischen Kurs genau das, nämlich die außenpolitische Souveränität Österreichs.

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