Scharfe Kritik an Vereinbarungen von EU-Leyen mit Trump + Wie die Menschen in Chéran (Mexiko) korrupte Politiker kurzerhand fortjagten + EU-Vorschriften zur Polit-Werbung hilft Rechten + Gewaltausbrüche in Syrien: Warnungen vor Attacken durch islamistische Syrer in Deutschland
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Scharfe Kritik an Vereinbarungen von EU-Leyen mit Trump
Die USA und die EU einigten sich auf einen Zollsatz von 15 % auf EU-Waren, nachdem zuvor 30 % angedroht worden waren, und die EU sagte Energiekäufe im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu. Weiter soll die EU 600 Milliarden Dollar in amerikanische Industrien investieren und US-Militärausrüstung im Wert von „Hunderten von Milliarden“ kaufen.
Trump hatte Leyen und weitere EU-Bürokraten in sein schottisches Trumps Golfresort Turnberry zitiert, um einen seiner „Deals“ auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am Sonntag offiziell ein Zollabkommen erzielt und damit einen potenziell verheerenden transatlantischen Handelskrieg abgewendet. Nach monatelangen kontroversen Verhandlungen gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin die Einigung in Trumps Golfresort in Schottland bekannt.
Die Ankündigung ließ die Ölpreise am Montag steigen, denn höhere US-Energieexporte nach Europa sind ein Kernelement des neuen Handelsabkommens. Damit soll billige russische Energie ersetzt werden, nachdem die USA die Sprengung von Nord Stream entweder selbst durchgeführt oder zumindest organisiert hatten.
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Trump-EU-Deal: „Bedingungslose Kapitulation! Ein Vertrag, wie ihn die europäischen Mächte China im 19. Jahrhundert aufzwangen.“ (Libération)
Ein erzürnter pro-europäischer Leserkommentar in der Libération fasst das wichtigste zusammen:
- D. Trump hat heute Nachmittag in Schottland zwischen zwei befriedigenden Partien Golf mit U. von der Leyen den Fußboden aufgewischt
- Die EU ist heute Nacht gestorben. Nach diesem Fiasko hat es keinen Sinn mehr, in diesem technokratischen Ding zu verbleiben.
- 750 MILLIARDEN für US-Drecksfrackinggas
- 600 MILLIARDEN für Drecksinvestitionen (in den USA)
- 1000 MILLIARDEN („a vast amount of american Military Equipment“) für Drecksmilitärschrott
- Ach so, 15% Zoll auf alles gibt‘s auch noch. Gegenzoll: null
- Sagen Sie mal, Trump, wenn wir Ihnen die 2 BILLIONEN einfach so überweisen, behalten Sie dann wenigstens Ihr Drecksfrackinggas? Sonst schaffen wir unsere Klimaziele nicht.
Gezeichnet: ein verratener Proeuropäer
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Wie die Menschen in Chéran (Mexiko) korrupte Politiker kurzerhand fortjagten
Wenn Politiker die Interessen der Bürger ignorieren, kann der Volkszorn explodieren. Das zeigte 2011 das mexikanische Dorf Cherán, als die Bewohner, angeführt von Frauen, korrupte Politiker, Polizisten und die Drogenmafia vertrieben: Mit Straßensperren, Schaufeln und Macheten erzwangen sie Autonomie, schafften Parteien ab und gründeten einen transparenten Ältestenrat. Cherán wurde ein Vorbild für Selbstverwaltung, frei von Kriminalität und Korruption. (…)
„Wir konnten den Behörden und der Polizei nicht mehr trauen“, sagte Josefina Estrada, eine zierliche Großmutter, die zu den Frauen gehört, die den Aufstand angeführt haben. „Wir hatten nicht das Gefühl, dass sie uns beschützen oder uns helfen. Wir sahen sie als Komplizen der Kriminellen.“
»Josefina Estrada«
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Gewaltausbrüche in Syrien: Warnungen vor Attacken durch islamistische Syrer in Deutschland
Sicherheitsbehörden schlagen Alarm: Es mehren sich konkrete Hinweise auf eine steigende Gewaltbereitschaft arabischer Islamisten gegen Drusen, Alawiten, Kurden und andere Minderheiten aus der arabischen Welt. Es würden „schwerste Straftaten“ drohen.
Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, gibt es derzeit auf arabischsprachigen Online-Plattformen eine Reihe von Aufrufen zu Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten aus dem Nahen Osten: „In Deutschland lebende Islamisten rufen derzeit zur Gewalt gegen aus dem Nahen Osten geflohene Minderheiten auf – bedroht werden insbesondere Drusen“, sagte Peglow. Die Verherrlichung von Gewalt und Anstiftung zu Straftaten stelle eine ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Demnach bestehe die „konkrete Befürchtung“, dass islamistische Gewaltaufrufe im Netz „Einzelpersonen zu schwersten Straftaten motivieren“ könnten.
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Bumerang? Jetzt hat Brüssel die Social-Media-Vormacht der Rechten einzementiert
Was als Angriff auf Desinformation und Manipulation gedacht war, wird zum spektakulären Eigentor: Wegen neuer EU-Vorschriften zur Polit-Werbung im Netz schränken Google und Meta den Zugang massiv ein: Bezahlte Inhalte verschwinden. Wer bleibt übrig? Jene mit gewaltiger Reichweite: FPÖ, AfD, Fidesz, Vox.
Brüssel will kontrollieren – Meta und Google steigen aus: Die neue EU-Verordnung zur politischen Werbung (TTPA – Transparency and Targeting of Political Advertising) soll mehr Transparenz schaffen. Politische Werbung im Internet muss künftig deutlich gekennzeichnet, umfassend dokumentiert und auf mögliche Manipulationen geprüft werden. Das Problem: Die EU schuf einmal mehr ein Bürokratiemonster.
Jetzt reagieren die Tech-Giganten deutlich: Meta (Facebook, Instagram) kündigte am 25. Juli an, sämtliche politische Werbung in der EU ab Oktober 2025 zu stoppen. Google traf dieselbe Entscheidung bereits Ende 2024. (…)
Das Ergebnis: Politische Werbung wird massiv eingeschränkt oder verschwindet ganz. Der Zugang zu neuen Zielgruppen über bezahlte Reichweite? Künftig nahezu unmöglich.
Wer jetzt noch Reichweite erzeugen will, muss es ohne Werbung schaffen – rein organisch. (…) FPÖ, AfD, Fidesz und Vox sind auf Facebook, TikTok, Telegram & Co. seit Jahren höchst aktiv. Ihre Inhalte werden tausendfach geteilt, erreichen Millionen – ganz ohne Werbebudget.
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„Rechtsstaat muss funktionieren“: Hubig und Klingbeil schmieden halbe Milliarde schweren Justiz-Pakt
„Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz“, kündigte sie an. (…)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen zu können.
„Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz“,
sagte der SPD-Politiker. (…)
Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden. (…)
Der Deutsche Richterbund begrüßte die Ankündigung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte: „Die Bundesregierung hält Wort und macht den Rechtsstaatspakt zu einem Schwerpunkt ihres politischen Handelns.“
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Zahl der „bandenmäßigen“ Missbrauchsfälle beim Bürgergeld verdoppelt sich
Die Zahl der Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld ist deutlich gestiegen: 2024 wurden 421 Fälle gemeldet – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Bundesregierung warnt vor einer „hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“.
(…) Die Jobcenter sprechen dann von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Ländern ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit nur vorgetäuscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen. Dabei treten laut der Antwort Personen oder organisierte Gruppen als Arbeitgeber oder Vermieter auf kassieren Teile der Sozialleistungen ab.
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+++ REALSATIRE ZUM KLIMASCHWINDEL +++
Mainstream-Medienberichterstattung zum symptomlosen Höllenhitzesommer
Wenn man sich nicht einig ist, ob man Hitzetote oder Wasserleichen promoten soll:
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Hier geht’s zu den Short News von gestern.
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