NATO-Offiziere von russischen Spezialeinheiten verhaftet + Bundestag verweigert fünf AfD-Mitarbeitern dauerhaft den Zugang zu Gebäude + Migrantische Gewalt heißt bei der Justiz jetzt „Klärungsdelikt“ Migrantische Gewalt heißt bei der Justiz jetzt „Klärungsdelikt“ + Pakistan spannt den nuklearen Schutzschirm über Saudi-Arabien +
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NATO-Offiziere von russischen Spezialeinheiten verhaftet
Russische Spezialeinheiten haben zwei ranghohe NATO-Offiziere in Uniform und voller Kampfmontur in der ukrainischen Küstenstadt Ochakow gefangen genommen. Russland lehnt die Einstufung als Kriegsgefangene ab und will die beiden Kombattanten vor ein militärisches Standgericht stellen. Ihnen droht die Todesstrafe.
Die Festnahme von zwei britischen NATO-Offiziere in einem ukrainischen Kommandozentrum hat die Rechtswidrigkeit der nicht erklärten Beteiligung des Vereinigten Königreichs an dem Krieg in der Ukraine offenbart. Oberst Edward Blake und Oberstleutnant Richard Carroll wurden während einer Operation russischer Spezialeinheiten in der Küstenstadt Ochakow festgenommen.(…)
Die beiden britischen Offiziere wurden in regulärer Militäruniform aufgefunden und hatten Berichten zufolge verschlüsselte Festplatten, Karten russischer Verteidigungsstellungen und NATO-Planungsunterlagen bei sich. Außerdem waren sie im Besitz britischer Diplomatenpässe.
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Bundestag verweigert fünf AfD-Mitarbeitern dauerhaft den Zugang zu Gebäude und IT Sicherheitsbedenken oder politische Willkür?
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion die Erteilung von Hausausweisen verweigert bzw. bereits bestehende gesperrt. Gleichzeitig sei ihnen auch die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments verweigert worden.
Die Bundestagsverwaltung hält bei den betroffenen Personen für möglich, dass sie die Freigabe zum Betreten der Gebäude nutzen könnten, um so »verfassungsfeindliche Zwecke« zu verfolgen.
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte: »Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich.« …“
Via reitschuster.de
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Migrantische Gewalt heißt bei der Justiz jetzt „Klärungsdelikt“
Die Gewalttaten auf deutschen Straßen werden immer brutaler – zunehmend verübt durch ausländische Staatsbürger. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt, wie ernst und bedrohlich der Anstieg der Gewaltkriminalität durch Ausländer ist. Zudem macht sich ein neues Phänomen breit, welches in Justizkreisen neuerdings als „Klärungsdelikt“ bezeichnet wird. So berichtet die Welt in ihrem Artikel „Neues Phänomen, das in kein Raster passt – Die Verrohung der deutschen Metropolen.“
So heißt es in der Welt: „Auf den Justizfluren überall im Land hat sich seit einiger Zeit der Begriff der ‚Klärungsdelikte‘ etabliert. Es ist kein juristischer Terminus, sondern beschreibt eher ein gesellschaftliches Phänomen. Solche Gewalttaten kennzeichnet, dass zwei Gruppen aufeinandertreffen, zwischen denen vermeintlich etwas ‚geklärt‘ werden muss – eine Meinungsverschiedenheit, eine ‚Ehrverletzung‘ oder Ähnliches.“
Allerdings: Der Terminus „Klärungsdelikt“ verharmlost und verklärt brutalste Gewalt im öffentlichen Raum wie in Parks, Bahnhöfen oder in Innenstädten. „Ein Klärungsdelikt“ bezeichnet nicht den Kern der Gewalttat, sondern ist ein Umdeutungswort, das einen positiven und konstruktiven Anschein auf Gewaltstraftaten erweckt.
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Verurteilter IS-Terrorist klagt gegen seine Abschiebung
Ein ehemaliger IS-Terrorist, Abdulhadi B., der in Deutschland wegen der Rekrutierung von Selbstmordattentätern und eines geplanten Anschlags auf eine Berliner Synagoge verurteilt wurde, klagt gegen seine Abschiebung nach Syrien.
Obwohl er vor Gericht angibt, als Islamist in seiner Heimat verfolgt zu werden, weist das Gericht seine Klage ab und glaubt nicht, dass die syrische Regierung von seiner Verurteilung weiß. Außerdem argumentiert B., dass seine Familie in Syrien auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen sei. Momentan erfolgt jedoch keine Abschiebung nach Syrien, und er plant, gegen das Urteil weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Via CheckMateNews
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Pakistan spannt den nuklearen Schutzschirm über Saudi-Arabien
Pakistan und Saudi-Arabien haben ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das über reine Symbolpolitik weit hinausgeht. Erstmals wurde offiziell bestätigt, dass die saudische Monarchie künftig unter dem nuklearen Schutzschirm Pakistans steht. Dies ist eine Entwicklung, die das Machtgefüge der Region nachhaltig verschiebt.
Seit Jahrzehnten sind beide Länder sicherheitspolitisch eng verflochten. Pakistanische Soldaten dienen in großer Zahl im saudischen Militär, nicht selten auch in Schlüsselpositionen. Ohne diese stille Unterstützung wäre die Armee des Königreichs kaum schlagkräftig genug, um als Regionalmacht mitzumischen. Gleichzeitig war es Saudi-Arabien, das Islamabad über Jahre hinweg mit großzügigen Finanzspritzen unter die Arme griff, als das pakistanische Atomprogramm international isoliert und sanktioniert war. Inoffiziell galt dieses Geld schon damals als strategische Investition – als Vorauszahlung für den Tag, an dem die islamische Bombe auch am Golf gebraucht würde.
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Neuer Verfassungsschutz-Chef warnte vor ÖRR-Kritik und forderte Regulierung sozialer Medien
Noch als Vize-Chef warnte der neue Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen vor Desinformation und vor Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um eine Regulierung sozialer Medien werde man nicht herumkommen, meinte er.
Sinan Selen, der von Innenminister Dobrindt zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt wurde, äußerte sich vor der Bundestagswahl im Februar zum Thema Desinformationen im Wahlkampf. In einem Twitch-Videogespräch des RBB, das Mitte Januar stattfand, warnte er vor einem „Ökosystem der Desinformation“, das hauptsächlich von Russland ausgehe. Damals war er noch Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Außerdem warnte er in dem Gespräch vor Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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HF-EMF-Strahlung erhöht Risiko für neurologische Entwicklungsverzögerungen bei Babys um mehr als das Dreifache
Die erste Kohortenstudie an Säuglingen, bei der direkte HF-EMF-Messungen zu Hause durchgeführt wurden, zeigt einen starken Anstieg motorischer, problemlösender und sozialer Defizite – selbst bei alltäglichen Wi-Fi- und Mobilfunkmasten-Pegeln.
Für die EU ist 5G eine Schlüsseltechnologie. Sie wird benötigt für zukünftige Überwachungsmaßnahmen mit dem EUDI-Wallet und dem CBDC. Aber sie verursacht nachweisbar gesundheitliche Schäden, die von denzuständigen Politikern und behörden aberr gänzlich ignoriert werden. Eine umfassende Übersichtsstudie lieferte beispiellose Evidenz, die eindeutige genotoxische Auswirkungen im Zusammenhang mit der alltäglichen Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (HF-EMF) aufzeigt. Als Genotoxizität bezeichnet man eine Form der Toxizität, die Veränderungen der Erbinformation auslöst. Konkret ist damit die Schädigung der DNA gemeint.
Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen, die auf Umfragen zur Handynutzung basierten, hat dieses Team die hochfrequenten elektromagnetischen Felder (HF-EMF) in Wohnungen – aus Quellen wie Mobilfunkmasten, WLAN-Routern, Schnurlostelefonen und Bluetooth-Geräten – direkt gemessen und die tatsächliche Gehirn- und Motorikentwicklung von Säuglingen im ersten Lebensjahr verfolgt.
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