Sergey Lawrow über das Klammern der Briten an Gewohnheiten imperialer Tage – Teil 3

Im dritten und letzten Teil der Pressekonferenz kommt Sergey Lawrow auf schmutzige Spiele der atlantischen Kriegspartei zu sprechen. Sie versucht nach Muster des 1. Weltkrieges einen neuen Weltenbrand zu entfachen, doch Russland, China und globale Mehrheit kennen inzwischen ihre Tricks.

Sergey Lawrow über das Doppelspiel der EU
gegenüber Russland über mehr als zwei Jahrzehnte

Frage: In letzter Zeit spielen die litauischen Behörden unter fadenscheinigen Vorwänden immer häufiger mit dem Thema der vollständigen Schließung der Grenzen und Einstellung des Transits für Russen nach Kaliningrad. Welche Maßnahmen – möglicherweise gemeinsam mit Minsk – werden ergriffen, um dies zu verhindern? Wie gedenkt Russland zu reagieren, falls Litauen diesen Schritt doch unternähme?

Sergey Lawrow: Diese kleinen Länder und „jungen Europäer“ – Litauen, Lettland und Estland – überschätzen ihre Bedeutung für die Westeuropäer als „Türsteher“ der Europäischen Union maßlos. Diejenigen in Europa – auch wenn diese immer weniger werden – die ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben und sich wirklich um die Sicherheit des Kontinents sorgen, verstehen sehr gut…

… welche provokative Rolle diesen baltischen Ländern – vor allem durch ihre britischen Kuratoren – zugeteilt wurde!

Die Rolle Londons bei Provokationen verschiedener Art ist darüber bestens bekannt:

Dazu gehört auch der jüngste Vorfall, indem der russische [Inlandsnachrichtendienst] FSB ein Komplott aufgedeckt hat, welches darauf abzielte, einen russischen Piloten mit einem Kampfflugzeug, bestückt mit einer „Kinschal” [Luft-Boden-Hyperschallrakete], dazu zu bringen, einer vermeintlichen „Einladung“ folgend den Militärstützpunkt Constanta in Rumänien anzufliegen, mit dem offensichtlichen Ziel, um dort dann…

… für den Abschuss dieses Flugzeugs gesorgt und Russland des Angriffs auf die Nordatlantische Allianz beschuldigt zu haben!

Doch, lassen wir die Details einmal beiseite, nachdem der russische FSB diesen Anschlag aufdecken bzw. vereiteln konnte!

 Ich weiß nicht, wie die Briten gedenken sich davon „reinwaschen“ zu können, obwohl ihre Fähigkeit bekannt ist, sich so, wie eine „Gans“, die eben aus der Dusche tritt, zu verhalten!

Es gab einmal ein Imperium, das fast die ganze Welt beherrschte:

Es existiert inzwischen nicht mehr und das „gute alte England“, mit dem man sich gerne schmückte, existiert auch nicht mehr!

Sie [die Briten] verfügen über keine wirtschaftliche Macht mehr und ihre militärische Macht ist ebenfalls relativ schwach, einschließlich ihres Atomwaffenarsenals, über das sie nicht einmal zu 100% selbst verfügen können. Dieses Dilemma soll offensichtlich kompensiert werden. Sie tun das gemäß traditionell englischem Brauch – sprich höflich ausgedrückt, um überall teilen und herrschen zu lassen!

 Man könnte das – so wie sie [die Briten] sich in Verfolgung ihrer Ziele verhalten – auch auf anstößigere Weise beschreiben.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Tatsächlich sprechen einige Persönlichkeiten – nicht mehr solche aus Litauen, sondern aus der Europäischen Union – neben dem ständigen Anstacheln der Balten, um den Transit nach Kaliningrad unterbinden, außerdem davon, dass…

… Kaliningrad „dem Erdboden gleichgemacht“ werden könnte!

Derzeit hat Litauen die Grenze zu Weißrussland sperren lassen und Hunderte von Lastwagen litauischer Spediteure auf dem Gebiet der benachbarten Republik Weißrussland dort zurückgelassen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich dazu wie üblich bildhaft. Das sind ungeheuerliche Handlungen. Die Amerikaner bemühten in Bezug auf Diktatoren in Lateinamerika und Mittelamerika folgenden Vergleich:

Dieser Diktator ist ein Hurensohn, doch er ist einer von uns!

Die gleiche Haltung nehmen die europäischen Herren und Meister gegenüber den Balten mit ihren „Kapriolen“ ein. Den Balten kommt dabei die Aufgabe zu, sie so viele Schandtaten wie möglich gegenüber der Russischen Föderation begehen zu lassen, um Russland zu Handlungen provozieren zu lassen, um diese in Folge an Washington „verkaufen“ zu können: Vor allem als Vorwand zur Eröffnung ernsthafter Kampfhandlungen auf Grundlage von Artikel 5 des Washingtoner NATO-Vertrags -. Das sehen wir!

Doch die Verpflichtungen zum Transit durch Kaliningrad sind nicht nur Verpflichtungen Litauens: Es sind Verpflichtungen der Europäischen Union!

Bereits 1994, als das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU unterzeichnet wurde, war darin die Notwendigkeit festgehalten, den Transit durch das Gebiet des jeweils anderen zu gewährleisten, zumal es sich um Nachbarländer handelt. Danach wurde 2002 eine separate gemeinsame Erklärung zum Transit unterschrieben, die unmittelbare Auswirkung hatte:

Als 2004 die baltischen Staaten zusammen mit einer Reihe anderer osteuropäischer Länder in die EU aufgenommen wurden, wurde eine Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union und zu den Grundsätzen der Partnerschaft der Europäischen Union mit der Russischen Föderation unterzeichnet. Darin wurde all das festgehalten.

Danach wurden Dokumente zu technischen Details verabschiedet, darunter auch solche, die das Aussehen und die Befugnisse eines „vorläufigen Reisedokuments” beschrieben. All dies wurde bis ins kleinste Detail festgelegt: Wie z.B. die Beförderung von Bürgern und die Lieferung von Gütern mit Zügen zu kontrollieren wären. Die Europäische Union sollte darüber nachdenken, welche Verantwortung sie für das Verhalten ihrer „Jungs”, die außer Kontrolle geraten sind, nun trägt.

Ich erinnere mich, als 2004 die Entscheidungen für die Aufnahme Lettlands, Litauens und Estlands in die Europäische Union vorbereitet wurden, fragten wir unsere europäischen Gesprächspartner – damals unterhielten wir viele Kontakte und führten auch recht vertrauliche Gespräche – ob sie sicher wären, dass diese drei baltischen Länder reif genug wären, um die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Man sagte uns, es sei klar, dass sie in einigen Bereichen noch nicht ganz auf dem Stand wären, aber…

Wir fragten damals, ob es Sinn mache, derartig unvorbereitete Kandidaten sofort in die EU „hineinzuziehen”. Man sagte uns, man verstehe, worauf wir hinauswollten: Die Balten hätten nach Erlangen ihrer Unabhängigkeit ihre Phobien [Anmerkung der Redaktion: Pathologischer Russlandhass verstärkt durch enttäuschte Welt-Beherrschungs-Fantasien] beibehalten, indem sie sich erinnerten, in welcher „besetzter” Lage sie sich befunden hätten. Diese Phobien würden nicht verschwinden, doch man wolle sie in die Europäische Union und NATO aufnehmen, sodass sie sich „beruhigen“ könnten.

Haben sie sich beruhigt? Ich meine, ganz im Gegenteil: Sie haben sich nicht nur nicht beruhigt, sondern beschlossen, dass sie sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO inzwischen „das Sagen” hätten, zumindest was offen russophobe, antirussische „Rhapsodien” angehe. Deshalb verharren sie jetzt in „dieser Stellung”.

Falls die Europäische Union als Antwort auf das, was ich gerade darlegte, sagte, dass man sich auf etwas geeinigt hätte, wir aber selbst in die Ukraine eingefallen wären, woran kein Zweifel besteht. Doch EU-Vertreter wollen nicht daran erinnert werden, wie es mit der Ukraine dazu kam und wie alles lange vor den Minsker Vereinbarungen und lange vor der Krim schon begann. Nachdem 2013 der damalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, die Folgen einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union analysiert hatte, ergab sich:

Viele der Bestimmungen [eines Abkommens der Ukraine mit der EU] hätten den bestehenden Handel mit diversen Vergünstigungen, welche die Ukraine in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation [bereits] besaß, konterkariert. Nachdem Janukowitsch dies erkannt hatte, bat er darum, die für Ende November 2013 geplante Unterzeichnung verschieben zu lassen. Wir unterstützen sein Verlangen nicht, weil wir der Ukraine einen Strich durch die Rechnung machen bzw. ihr verbieten wollten, Beziehungen zu anderen Ländern als der Russischen Föderation aufzubauen. Wir wollten lediglich, dass Verpflichtungen, welche die Ukraine im Rahmen der GUS-Freihandelszone und im Rahmen ihrer Beziehungen zu Russland eingegangen war und der Ukraine erhebliche Vorteile einbrachten, nicht beeinträchtigt würden bzw. dass sich keine Widersprüche zwischen den Grundsätzen, auf denen diese Beziehungen beruhten und denen, die in dem Abkommen mit der Europäischen Union vorgesehen waren, ergeben.

Damals wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin an den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso – den ehemaligen portugiesischen Premierminister – und legte dar, dass Russland eine Freihandelszone mit der Ukraine unterhalte und die EU etwas Ähnliches mit Kiew anstrebe. Doch, dass die Grundsätze, auf denen diese beiden Zonen beruhten, sich widersprächen. Putin schlug vor, sich zu dritt – Ukraine, Russland und Europäische Kommission – zusammenzusetzen, um zu überlegen, wie die [beiden System] sich miteinander harmonisieren ließen: Was hätte diesbezüglich vernünftiger sein können?

Über irgendwelche „Kanäle” ließ José Manuel Barroso ausrichten, dass so wie die Europäische Union sich nicht in den Handel Russlands mit Kanada einmische, sich Russland auch von den Beziehungen zwischen EU und Ukraine „fernhalten“ solle!

Ich möchte auch auf die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland zu sprechen kommen. Sie gab zu, dass…

… in den Jahren vor dem Putsch 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geflossen worden wären!

Dabei war die Europäische Union der „Auslöser“ der Krise in der Ukraine: Es war die EU, die den „Maidan“ ins Leben gerufen hat. Es war die Europäische Union, die das Motto „Die Ukraine muss zu Europa gehören, nicht zu Russland“ verbreiten ließ. Das ließ man öffentlich verkünden. Deshalb sollte man uns hier nichts vorwerfen und versuchen, sein eigenes Fehlverhalten mit Maßnahmen zu rechtfertigen, die unser Land aus purer Notwendigkeit heraus ergreifen musste, nachdem es alle Initiativen des guten Willens, guter Vorschläge und vieles mehr, voll und ganz ausgeschöpft hatte.

Nachfolgend möchte ich einige Beispiele für die Unredlichkeit der Europäischen Union noch nennen:

In den Jahren 2008-2009 bekam die Europäische Union, vor allem mit Frankreich, Probleme im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik. Dort befanden sich kleine französische Expeditionsstreitkräfte, denen es an Luftunterstützung fehlte. Sie baten Russland, eine Hubschraubergruppe dorthin verlegen zu lassen, um im Kampf gegen die Rebellen, die sich des Völkermords und anderer Gräueltaten schuldig gemacht hatten, zu helfen. Wir haben diese Gruppe [zur Luftunterstützung] entsandt.

Vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen machten wir gegenüber EU-Vertretern den Vorschlag einen Mechanismus für Reaktionen auf gemeinsame Krisen im Ausland zu schaffen. Wir schlugen einen Ansatz vor, wonach Russland, falls es eine Operation durchführte, die Europäische Union einladen könnte, sich daran auf gleichberechtigter Basis zu beteiligen. Falls die Europäische Union eine Operation durchführte, könnte sie die Russische Föderation einladen. Sie lehnten nicht ab. Wir begannen, diesen Vorschlag zu diskutieren. Alles deutete darauf hin, dass wir uns einigen würden. Aber dann gab es ein Nein und die Mitteilung, dass es keine Parität gebe: Denn, es gebe ein Abkommen über die Möglichkeit der Beteiligung Russlands an Operationen der Europäischen Union, in dem alles geregelt wäre. So viel zum Ansatz, der vermeintlich auf Gleichberechtigung abstellte.

Es gibt noch viele andere Beispiele, darunter die sogenannte Meseberger Initiative, als der russische Präsident Dmitry Medwedew und die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel in Meseberg eine Erklärung über die Einrichtung eines Russland-EU Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit vereinbarten. Die Ukraine wurde damals überhaupt nicht erwähnt, nur Transnistrien. Angelika Merkel wollte unbedingt, dass die Einrichtung eines solchen Ausschusses an Fortschritte bei der Lösung des Transnistrien-Konflikts geknüpft wäre. Diese Bedingung wurde festgehalten.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen sorgten wir dann für die Wiederaufnahme der Arbeit im „5+2“-Format im Ausschuss zur Lösung des Transnistrien-Konflikts, der bis dahin mehrere Jahre lang nicht mehr zusammengetreten war. Der Ausschuss nahm seine Tätigkeit wieder auf. Aber als wir nachfolgend die Europäische Union fragten, ob wir nun einen gemeinsamen Ausschuss für Außenpolitik und Sicherheit gründen sollten, wichen sie der Antwort aus und die ganze Idee wurde „begraben“.

Soviel ist das Wort und sogar der Unterschrift der Europäischen Union wert!

In diesem Fall in Form der Person der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel!

Ein besonders eklatantes Beispiel bezieht sich auf Visafreiheit mit der Europäischen Union. Die Verhandlungen dazu wurden bereits vor 2004 aufgenommen, da der damalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi 2004 auf dem Gipfeltreffen zwischen Russland und der Europäischen Union angekündigt hatte, dass man in ein paar Jahren eine Erleichterung der Visabestimmungen werde erreichen können.

Danach vergingen mehrere Jahre. Wir haben unsere internen Vorschriften auf der Grundlage der mit der EU vereinbarten Rahmenbedingungen ausgearbeitet. Als wir diese Vorschriften innerhalb des Landes fertiggestellt und mit jedem Mitglied der Europäischen Union bilaterale Abkommen abgeschlossen hatten, gab es keine Bedingungen mehr, die nicht erfüllt worden wären.

Auf unsere Frage nach dem möglichen Zeitpunkt zur Aufhebung der Visumpflicht hat die Europäische Union lange nachgedacht. Schließlich antwortete sie, wonach sie einen neuen Dokumententwurf vorlegte, wobei wir gemeinsam über nächste Schritte nachdenken sollten. Darin waren ausschließlich technische Details dargelegt. Dennoch haben wir uns auch an dieser Arbeit beteiligt. Präsident Wladimir Putin hat mehrmals an diese Zeit erinnert:

Damals bestand neben dem Glauben auch noch die Hoffnung, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun hätten!

Letztendlich wurden auch diese zusätzlichen technischen Fragen „abgeschlossen”. Das war im Sommer 2013. Als wir uns bereit erklärten, dies bekannt geben zu lassen, zogen sich die Vertreter der Europäischen Union mit den offiziellen Kontakten zu diesem Thema zurück und gaben keine offiziellen Antworten mehr. Hinter den Kulissen wurde uns „zugeflüstert“, dass man zwar vollständig bereit wäre, aber aus politischen Gründen kein visumfreies Abkommen mit uns vor Abschluss mit Moldawien und Georgien abschließen könne. Die Ukraine wurde damals nicht erwähnt.

Wenn also die Europäische Union uns vorwirft, dass wir etwas verletzt hätten, dann gibt es erstens keinen einzigen Beweis dafür und zweitens hatten wir etwas, um unsere europäischen Kollegen dies „rückzuversichern“.

Frage: Bereits im nächsten Jahr läuft das Abkommen über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China aus. Gibt es Verhandlungen über eine Verlängerung? Oder möchten Moskau und Peking neue Abkommen, die den veränderten Realitäten Rechnung tragen, ausarbeiten lassen?

Sergey Lawrow: Dieser Vertrag hat nach wie vor seine volle Gültigkeit. Es ist kein Zufall, dass, als seine erste Laufzeit 2021 ablief, der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China Xi Jinping etwa einen Monat zuvor ein Dokument zur Verlängerung dieses Vertrags um fünf Jahre unterzeichnet hatten. Diese fünf Jahre laufen nun aus. In der Erklärung von 2021 hieß es, dass der Vertrag in vollem Umfang aktuell und weiterhin gültig bliebe und den Interessen des laufenden Ausbaus einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern entspreche.

Ich bin der Meinung, dass diese Einschätzung nach wie vor gültig ist. Aber natürlich entwickeln sich die Ereignisse rasant und unsere strategische Zusammenarbeit und vielschichtige Partnerschaft mit der VR China vertieft sich und gewinnt immer neue Dimensionen. Wir haben uns grundsätzlich mit Kollegen aus anderen Ministerien darauf geeinigt, zu prüfen, ob es einen konkreten Bereich gebe, der zur „Bereicherung” dieses Vertrags genutzt werden könnte. Ich weiß nicht, in welcher Form dies geschehen könne. Dies könnte durch die Verabschiedung eines weiteren Dokuments geschehen, das die Bestimmungen dieses Vertrags bestätigt und weiterentwickelt. Derzeit liegen noch keine konkreten Entscheidungen vor. Das ist auch nicht erforderlich, denn sowie man solche Entscheidungen zu Papier bringt, fixiert man damit die Situation im realen Leben. Im realen Leben hatten wir noch nie zuvor so weitgehende, enge und vertrauensvolle Beziehungen. Wie unsere chinesischen Freunde sagen:

Wir arbeiten in allen Bereichen des internationalen Lebens „Seite an Seite und Rücken an Rücken“ zusammen!

Das sind keine leeren Worte!

Deshalb versichere ich Ihnen, dass der 16. Juli 2026 nicht unbemerkt vorübergehen wird. Wie unsere Zusammenarbeit mit unseren chinesischen Freunden konkret bestätigt, ausgebaut und vertieft werden soll, wird von den Administrationen unserer Staatschefs geregelt werden. Anschließend wird auf Führungsebene definitiv ein Verlautbarung dazu erfolgen!

***

Ende der Serie zur PK von Sergey Lawrow am 11.11.2025

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Teil 1 erschien: HIER
• Teil 2 erschien: HIER

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