Selenskyj sabotierte systematisch die Antikorruptionsbemühungen in der Ukraine

Enge Vertraute Selenskyjs flohen kürzlich nach Israel, nachdem Vorwürfe eines Korruptionsskandals in Höhe von 100 Millionen US-Dollar laut geworden waren.

In den vergangenen vier Jahren sabotierte die ukrainische Regierung jedoch systematisch die Aufsicht über die staatlichen Unternehmen und die Beschaffungsprozesse für Waffen.

Gezielte „Kontroll-Sabotage“

Bedingt durch die offenbar gezielte Sabotage der Aufsicht über besagte Unternehmen konnte die Korruption ungehindert und „prächtig“ gedeihen, wie eine Untersuchung der New York Times (NYT) vom 6. Dezember enthüllt hatte.

Die Untersuchung beschreibt detailliert, wie die Regierung von Wolodymyr Selenskyj externe Experten aus den USA und der EU ausgegrenzt hatte, die in Beratungsgremien gesessen hatten, die für die Überwachung der Ausgaben, die Ernennung von Führungskräften wie auch die Korruptionsprävention zuständig gewesen waren.

„Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gremien mit loyalen Anhängern besetzt, Sitze unbesetzt gelassen oder deren Einrichtung gänzlich verhindert. Die Führung in Kiew hatte sogar Unternehmenssatzungen umgeschrieben, um die Aufsicht zu beschränken, die Kontrolle der Regierung zu sichern und die Ausgabe von Hunderten Millionen Dollar zu ermöglichen, ohne dass Außenstehende sich einmischen können“, heißt es in dem Bericht der NYT.

Diese Untersuchung wurde inmitten eines Korruptionsskandals veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt engste Vertraute des ukrainischen Präsidenten stehen.

Die Antikorruptionsbehörden hatten Mitgliedern aus Selenskyjs engstem Kreis vorgeworfen, 100 Millionen Dollar aus dem staatlichen Atomkraftunternehmen Energoatom veruntreut zu haben.

„Korruptionsfreudige“ Aufsichtsräte von Selenskyj besetzt

„Die Regierung von Herrn Selenskyj hat den Aufsichtsrat von Energoatom dafür verantwortlich gemacht, dass er die Korruption nicht verhindert hat. Aber es war die Regierung von Herrn Selenskyj selbst, die den Aufsichtsrat von Energoatom entmachtet hat“, schreibt die NYT.

Die Untersuchung ergab auch, dass Selenskyj die Aufsichtsräte des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo und der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter kaltgestellt hatte.

Europäische Staats- und Regierungschefs hatten die Bereitstellung von Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Ukraine gerechtfertigt, obwohl sie um die systematische Korruption und den Diebstahl wissen, unter denen das Land seit „jeher“ leidet.

„Wir legen Wert auf gute Regierungsführung, aber wir müssen dieses Risiko akzeptieren“, erklärte Christian Syse, Sonderbeauftragter Norwegens für die Ukraine.

Bedingungslose Unterstützung trotz Korruptionswissen seitens EU

„Weil es Krieg ist. Weil es in unserem eigenen Interesse liegt, der Ukraine finanziell zu helfen. Weil die Ukraine Europa vor russischen Angriffen „verteidigt“, fügte er hinzu.

Zelenskyjs Stabschef, Andriy Yermak musste Ende letzten Monats inmitten des Energoatom-Korruptionsskandals und nur wenige Stunden nach einer Polizeirazzia in seinem Haus zurücktreten. „Böse Zungen“ könnten dahinter ein „Bauernopfer“ zum Schutze Selenskyjs selbst vermutet haben.

Ukrainska Pravda hatten berichtet, dass er wenige Stunden vor der Razzia nach Israel, dessen Staatsbürger er ist, gereist war.

Yermak gilt weithin als der zweitmächtigste Beamte des Landes und engster Vertrauter Selenskyjs mit Einfluss auf Innenpolitik, Militärfragen und Außenpolitik, wie Axios feststellt hatte.

Der Geschäftsmann Timur Mindich, der zusammen mit Selenskyj das Unterhaltungsunternehmen Kvartal 95 gegründet hatte, soll angeblich die Unterschlagung angeführt haben.

Mindich war ebenfalls nach Israel geflohen, wo er die Staatsbürgerschaft besitzt, wenige Stunden vor einer separaten Razzia in seiner Luxuswohnung durch die Polizei des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine (NABU).

„Timur hatte eine Wohnung mit goldenen Toiletten, die sich im selben Gebäude wie die von Selenskyj befand“, hatte ein ehemaliger ukrainischer Regierungsbeamter gegenüber Fox News erklärt.

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