+ Ukraine – Korruption und Verrat: Ein Vertrauensbruch, der größer ist als der Krieg + Geheimpapier enthüllt krasse US-Pläne: Trump will vier Länder von der EU „wegziehen“ + Bundesregierung bereitet Rückkehr des Zivildiensts vor + Neos ruinieren Österreichs Ansehen! +

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Orbán rebelliert: „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán verweigert den EU-Migrationspakt. Sein Land werde keinen einzigen Migranten aufnehmen. Stattdessen ruft er mit scharfen Worten offen die „Rebellion“ gegen Brüssel aus.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umzusetzen. Auf X erklärte er, Brüssel wolle sein Land zwingen, Migranten aufzunehmen oder zu bezahlen. „Die Rebellion beginnt“, schrieb er. Orbán bekräftigte, Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“ und auch nicht für andere Staaten zahlen. Sein Land investiere bereits genug in den Schutz der EU-Außengrenze. Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei lehnen das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Ukraine – Korruption und Verrat: Ein Vertrauensbruch, der größer ist als der Krieg

Dieser Korruptionsskandal ist ein Schlag ins Gesicht. Besonders für die abertausenden Ukrainer an der Front, für die Familien, die seit fast vier Jahren unter russischem Beschuss leben, und für all jene, die trotz allem noch an ein besseres, gerechteres Land geglaubt haben.
[…]

Für die ukrainische Opposition im Parlament ist das längst kein Tabu mehr. Auch Klitschko und Poroschenko sprechen offen von Machtmissbrauch, Nepotismus und Verantwortungslosigkeit. In kürzester Zeit sind die Energieministerin und der Justizminister, der vorher zufälligerweise Energieminister war, zurückgetreten. Es folgten weitere Berater und Sekretäre, die ihre Posten räumten. (…)

Auch Berlin und Brüssel müssen Konsequenzen ziehen. Kein weiteres Geld ohne klare, überprüfbare Rechenschaft. Keine Ausreden mehr. Keine weiteren Blankoschecks für eine Regierung, die offenbar mehr Energie in ihre eigene Machtsicherung als in Reformen steckt. Die Solidarität der Europäer müsste den Menschen in der Ukraine gelten. Nicht jenen, die sie ausbeuten.“
Via berliner-zeitung.de

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Trumps Offensive gegen verhinderte Abschiebungen: neue Abschiebungsrichter

Trumps Justizministerium bestätigt, dass es massenhaft Abschiebungsrichter einstellt, um linke Einwanderungsrichter zu ersetzen, die jahrelang Abschiebungen blockiert haben.

🚨 BREAKING: Trump DOJ confirms it’s going on a hiring spree of DEPORTATION JUDGES — to cancel out leftist immigration judges who’ve held up deportations for years.

AWESOME! 👏🏻 pic.twitter.com/coOuCkyoVW

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) December 8, 2025

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Deutsch-Türken sind für die Polizei nur Deutsche

Die zweite Staatsangehörigkeit wird in der Kriminalstatistik nicht erwähnt. Die Begründung der Innensenatorin dafür ist wenig überzeugend.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat die Landespolizei angewiesen, im Falle von deutschen Tatverdächtigen mit doppelter Staatsangehörigkeit auch die zweite Nationalität anzugeben. In der Kriminalitätsstatistik wurden Doppelstaatler zuvor nur als Deutsche angegeben, auch wenn sie zwei Pässe hatten.

Die Debatte ist politisch aufgeladen. Nach den Silvesterkrawallen 2022/23 in Berlin wollte die CDU – die damals noch in der Opposition saß – vom Innensenat wissen, welche Vornamen die Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit trügen. SPD, Linke und Grüne verurteilten diese Frage als „rechtspopulistisch“. Weiterlesen auf bz.berlin.de

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Geheimpapier enthüllt krasse US-Pläne: Trump will vier Länder von der EU „wegziehen“

Mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie schickte die US-Regierung Schockwellen durch Europa. Im Unterschied zu China oder Russland wurde die EU heftig kritisiert. Die europäischen Volkswirtschaften seien schwach, die Migrationspolitik desaströs, die Bündnisfähigkeit mit den USA gefährdet – deshalb solle der „Widerstand“ gegen die EU in europäischen Ländern gestärkt werden. […]

Bereits in der veröffentlichten Fassung unterscheiden die USA zwischen europäischen Ländern und der Institution EU. In der unveröffentlichten Version soll es laut „Defense One“ heißen, dass die USA ihre Beziehungen auf „einige wenige Länder mit gleich gesinnten […] aktuellen Regierungen und Bewegungen konzentrieren“ wollten.
[…]
Als weiteren Schlag gegen die EU enthält das unveröffentlichte Strategiepapier auch die Schaffung eines neuen internationalen Gremiums mit dem Namen „Core 5“ (Core bedeutet Kern auf Englisch). Dieser Runde von „Kern“-Nationen sollen die USA, China, Russland, Indien und Japan angehören, jedoch kein Land aus der EU. Weiterlesen auf bild.de

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An die Wehrpflicht gekoppelt: Bundesregierung bereitet Rückkehr des Zivildiensts vor

Gerade hat der Bundestag den neuen, freiwilligen Wehrdienst beschlossen, da beschäftigt sich die Bundesregierung schon mit einer Pflicht: Sie bereitet die Rückkehr des Zivildienstes vor – doch der ist im Grundgesetz an die Wehrpflicht gekoppelt.
[…]
„Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden“, erklärte die CDU-Politikerin Karin Prien.
Weiterlesen auf apollo-news.net

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Schildbürgerstreich: Bundesagentur wirbt bei Zuwanderern für Bürgergeld

Die Bundesagentur erklärt Zuwanderern inzwischen offiziell, wie man hier ohne Arbeit gut lebt.

Die Bundesagentur erklärt Zuwanderern inzwischen offiziell, wie man hier ohne Arbeit gut lebt.
Und du wundert dich, warum alles den Bach runtergeht. pic.twitter.com/EqVmjv3eQs

— 🇩🇪TDofNoName 🇩🇪 (@TD_of_NoName) December 9, 2025

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Neos ruinieren Österreichs Ansehen!

Die NEOS beschädigen Österreichs außenpolitisches Ansehen. Ihr Delegationsleiter in Brüssel beleidigt Verbündete, provoziert Partnerstaaten und verunglimpft Großmächte. Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit und setzt die Neutralität unter Druck.

Diplomatie basiert auf Respekt und Vermittlung, nicht auf Eskalation, Moralisierung und internationalen Beschimpfungen. Österreich müsste ein neutraler Vermittler sein, doch die Regierung verspielt diese Rolle und folgt blind dem Kurs aus Brüssel.

Kritik an diesem Zentralismus wird diffamiert, obwohl Millionen Menschen in Europa genau diese Entwicklung ablehnen.

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„Auch wenn ich der Community rund um den Wettbewerb unheimlich dankbar bin und ebenso für alles, was mich diese Erfahrung als Mensch und Künstler gelehrt hat, finde ich nicht länger, dass diese Trophäe einen Platz in meinem Regal hat“, sagte der 26-jährige Musikact, der sich als non-binär definiert.Weiterlesen auf krone.at

Willkommen im politischen Irrenhaus Deutschland

Während das Land real brennt, liefert der per Rundfunkbeitrag bezahlte ÖRR politisches Kinderfernsehen. Es ist nur noch peinlich.

Willkommen im politischen Irrenhaus Deutschland. Während das Land real brennt, liefert der per Rundfunkbeitrag bezahlte ÖRR politisches Kinderfernsehen. Es ist nur noch peinlich.

Hört und seht selbst.pic.twitter.com/WputmfQzLC

— Terran Liberty (@terran_liberty) December 9, 2025

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Bremen steckt „Sondervermögen“ in Millionen-teures Gender-WC für Penisträger*Innen, Unisex und FLINTA

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