Tschechiens designierter rechtskonservativer Regierungschef Andrej Babiš spricht nun Klartext gegenüber der EU-Kommission. Man müsse seitens Brüssel andere Wege finden, um dem Kiewer Regime weiterzuhelfen, so Babiš.
Tschechisches Geld für tschechische Bürger
Das tschechische Geld sei für tschechische Bürger und damit geht Babiš mit dem belgischen Premier De Wever in der Ablehnung der Pläne konform, wie auch anonymousnews berichtet hatte. Die Tschechische Republik wird sich nicht weiter an der finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligen, erklärte Premierminister Andrej Babiš unmissverständlich und fügte hinzu, die EU müsse andere Wege finden, um Kiew weiterhin zu finanzieren.
Der rechtskonservative Politiker, der Anfang der Woche zum Premierminister ernannt worden war, hatte seinen Wahlkampf vor allem mit innenpolitischen Themen geführt. Er hatte schon lange die massive Hilfe für Kiew unter seinem Vorgänger Petr Fiala kritisiert, dessen Kabinett ein internationales Munitionsbeschaffungsprogramm größeren Umfangs für die Ukraine gestartet hatte.
In einem Video, das er am 13. Dezember auf seiner offiziellen Facebookseite gepostet hatte, erklärte Babiš, er habe mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever gesprochen, einem erklärten Gegner der Pläne der EU-Kommission, Kiew durch einen sogenannten ““Reparationskredit” zu finanzieren, der mit den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben verknüpft ist. Die Kommission will bekanntlich kommende Woche einen Beschluss über ihre Pläne erreichen.
Kein Diebstahl „russischen Vermögens“
De Wever, in dessen Land die Finanzclearingstelle Euroclear angesiedelt ist, die den Großteil dieser Vermögen hält, wandte dagegen ein, dass dies gleichbedeutend mit einem „Diebstahl” russischen Gelds sei. „Ich stimme ihm zu. Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um die Ukraine zu finanzieren”, schrieb Babiš dazu.
Belgien, das die juristische Reaktion Russlands fürchtet, hatte von den anderen EU-Mitgliedern Garantien verlangt, um die Last zu teilen, sollten die Guthaben zurückgegeben werden müssen. Laut tschechischen Medien könnte Prag dies etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Babiš schrieb hierzu, das Land könne sich dies schlicht nicht leisten.
„Wir, die Tschechische Republik, brauchen Geld für die tschechischen Bürger, und wir haben kein Geld für andere Länder. Wir werden für nichts garantieren, und wir geben auch kein Geld, da die Kassen einfach leer sind”, erklärte er.
Am 12. Dezember hatten Deutschland und andere EU-Staaten unter Berufung auf einen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags beschlossen, die russischen Guthaben unbegrenzt einzufrieren. Zuvor war auch das Einfrieren dieser Guthaben Teil der Sanktionspakete, die alle sechs Monate einstimmig bestätigt werden müssen, was die Möglichkeit eines Vetos eröffnet. Dieser Schritt hat Bedenken darüber ausgelöst, dass das Kernprinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen finanziellen und außenpolitischen Entscheidungen untergraben werden könnte, was der ungarische Premierminister Viktor Orbán „illegal” nannte.
Mehrere EU-Staaten hatten ihre Sorgen hinsichtlich des Kreditschemas bekundet und auf rechtliche und finanzielle Risiken verwiesen. Der slowakische Premierminister Robert Fico beispielsweise warnte diesbezüglich am 12. Dezember, weitere Mittel für Kiew würden den Konflikt nur weiter verlängern.
Moskau verurteilte den „Reparationskredit”-Plan fraglos als illegal, Kremlsprecher Peskow nannte ihn „einen großen Betrug”.
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16 Minuten …..so was hören und sehen wir nicht im TV und den Zeitungen !!!
Verschwiegenes Dokument bestätigt Annäherung der Ukraine an NATO-Strukturen nach dem Maidan-Putsch
Das Annual National Programme (ANP) 2020 legt unter anderem die vollständige politische Integration der Ukraine in euro-atlantische Strukturen und die militärische Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards fest.
„Ein Dokument aus dem Jahr 2020 widerspricht dem westlichen Narrativ, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 unprovoziert war: das Annual National Programme (ANP) 2020. Darin wird die Annäherung der Ukraine an NATO-Strukturen nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch im Jahre 2014 festgehalten. Für Moskau stellt das eine Bedrohung dar, selbst ohne formelle Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz. Das Programm begann im Jahr 2019.
Wie Uncut-News bemerkt, wurde dieses Dokument nie geheimgehalten, doch von den Medien der NATO-Staaten komplett ignoriert.
Das Papier wurde von der ukrainischen Regierung verfasst und von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump wurde im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission darüber abgestimmt. Uncut-News fasste ANP-2020 zusammen. Es beinhaltet:
die vollständige politische Integration in euro-atlantische Strukturen,
die militärische Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards,
die Anpassung von Befehlsketten, logistischen Systemen und Ausbildung,
die strategische Kommunikation, die alle Behörden verpflichtete, die Narrative der NATO zu übernehmen,
die Angleichung des gesamten Staatsapparats an westliche Vorgaben.
Das Portal kommentiert:
«Mit anderen Worten: Die Ukraine hat sich sichtbar, planvoll und unumkehrbar in Richtung NATO bewegt. Und die NATO wusste es. Denn jedes ANP wird in der NATO-Kommission diskutiert, bewertet und begleitet. Dabei liegt die politische Verantwortung nicht nur in Kiew – sondern auch in den Hauptstädten der NATO-Staaten.»
Uncut-News wirft westlichen Medien und politischen Eliten vor, die Existenz und Bedeutung dieses Plans verschwiegen zu haben – aus Angst, das Narrativ eines «unprovozierten Angriffs» auf die Ukraine würde dadurch infrage gestellt. Stattdessen sei ein Bild der Ukraine als neutrales Opfer gezeichnet worden, das sich gegen russische Aggression verteidigen musste.
Das Portal stellt fest, dass Donald Trump zwar öffentlich gegen die NATO auftrat, die Annäherung der Ukraine an das Bündnis sich jedoch während seiner Amtszeit ungebremst fortgesetzt hat. US-Behörden, Berater und militärische Strukturen hätten weiter an der Vertiefung der Zusammenarbeit und an Reformen in Kiew gearbeitet. Ob Trump persönlich davon wusste, bleibe unklar, doch sein sicherheitspolitischer Apparat sei damals vollständig eingebunden gewesen.“
Damit zeigt sich, dass selbst ein US-Präsident Trump den Prozess nicht aufhalten konnte…
https://transition-news.org/verschwiegenes-dokument-bestatigt-annaherung-der-ukraine-an-nato-strukturen
Trump erzählt auch gerne Lügenmärchen und versucht alles Biden/Obama und der bösen EU alles in die Schuhe zu schieben. Er vergisst dabei seine eigene Rolle bei diesem Ukrainekrieg.
Fakt ist: Die US-Regierung angeführt von US-Präsident Trump hatte schon im Jahre 2017 damit begonnen Waffen an die Ukraine zu liefern
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/amerikanische-regierung-erlaubt-waffenverkauf-an-ukraine-15353239.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/donald-trump-waffenlieferung-ukraine
Keine Angst Herr Babis. Am Ende zahlen immer die Deutschen.
Ein Reparationsdarlehen ist gedeckt durch russischen Besitz und der deutschen Bürgschaft.
Wenn Rußland seinen Besitz wieder bekommt , egal ob aufgrund der Entscheidung internationaler Gerichte oder im Rahmen eines Friedensvertrags , bleibt der schwarze Peter bei Deutschland.
Nur sind es dann keine Sonderschulden sondern Reparationsdarlehen !
Vera….t uns nur weiter .
Tschechien hat ja eine alte Geschichte. Der Prager Fenstersturz, wo Kirchenfürze antraten, um zum Katholizismus bekehren. Sie wurden vom Fenster geflogen und seitdem sinnt jemand auf Rache. https://www.youtube.com/watch?v=pPm3PrEiIwA Spannend, gibt Aufschluß über heute °
OHNE USA & UKRAINE-NAZIS GÄBE ES KEINEN KRIEG UND WÄRE FRIEDEN IN EUROPA !!
2014 hat der Krieg durch die USA in der Ukraine schon begonnen. George Friedman in seiner Rede 2014
„Wir werden Russland wehtun“ !! DAS SAGT DOCH ALLES !!
USA sind geistige Brandstifter, Drahtzieher und Auslöser des Ukraine Krieg und auch verantwortlich zu machen für die Sprengung von Nord Stream 2 !!
https://www.youtube.com/results?search_query=george+friedman+us+strategie+deutsch
Die klare Aussage: DIE HAUPTBEDROHUNG IST DEUTSCHLAND & RUSSLAND FÜR DIE USA !
Über dem Bundestag steht „Dem deutschen Volke“, aber der Pleiten-Kanzler ist und bleibt nur der Chef-Lobbyist von BLACKROCK.
BLACKROCK, scheffelt viele Milliarden in der Ukraine!
Larry Fink, der Chef von BLACKROCK ist massiv in der Ukraine unterwegs und macht Geschäfte!
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-larry-fink-blackrock-verhandler-portraet-li.10010041
Laurence „Larry“ Douglas Fink (* 2. November 1952 in Los Angeles) ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Milliardär. Fink ist Gründer, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der weltgrößten Vermögensverwaltung BlackRock.
Fink wuchs in Van Nuys in einer jüdischen Familie auf.
Die EU sollte auch Klartext reden: – keine Finanzierung Tschechiens mehr durch die EU.
Warum? Nur weil weil Tschechien NICHT die Ukraine unterstützen will?
Deutsches Geld für deutsche Bürger, und zwar nur für die Urdeutschen ohne doppelte, sondern nur für diejenigen Deutschen mit der Staatsbürgerschaft nach RuSTaG!! Staatenlose müssen ihre Staatsbürgerschaft erst klären lassen. Und wo? Das geht nur in den sog. „AusländerÄmtern“ der örtlich zuständigen, sogenannten „Landratsämter“. Also genau dort, wo all die Migranten ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit einfordern. Das wird natürlich wieder keiner glauben wollen… man kennt das ja schon vom Deutschen Schlafmichel.
Doppelte Staatsbürgerschaft muss weg!
Soviel Platz ist derzeit nicht in Israel.
Viel wichtiger als den Geldhahn aus dem eigenen Land zuzudrehen ist daß Babiš ebenfalls erkannt hat daß ein Raub des konfiszierten Vermögens letztlich der gesamten EU schadet, denn dann wäre das bislang solide weltweite Vertrauen in die hiesige Rechtsstaatlichkeit erheblich zerstört. Daß für bezahlbaren Wohnraum, Klimawahn und Kriegstreiberei in nEUropa ebenfalls staatliche Eingriffe bis hin zur Enteignung mitterweile kein Tabu mehr sind macht es nicht besser.
Merz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine: „Wir würden entsprechende russische Angriffe erwidern“
Clara sagt dazu:
Wie kann man nur so doof sein, so etwas im Namen der Deutschen zu sagen.
Das Schlimmste ist, dass man dann im Ausland glaubt, alle Deutschen seien so dumm wie der mächtigste Repräsentant des Landes.
Endlich jemand sagt es richtig. Kann dem nur beipflichten komplett hier
Tschechisches Geld für tschechische Bürger
Deutsches Geld für deutsche Bürger!
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Reem Alabali Radovan
Bundesministerium für Entwicklung Weitere 70 Millionen für die Ukraine zugesagt
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bundesregierung-ukraine-hilfe-100.html
Nach eigener Aussage ist Alabali Radovan „drei Viertel Chaldäerin und ein Viertel Araberin“.
Eine arabische Quelle nennt sie mit ihrem Vatersnamen Salam.
Die Familie stammte ursprünglich aus dem Irak und emigrierte in die Sowjetunion
:
Reem Alabali Radovan (* 1. Mai 1990 in Moskau, Sowjetunion,[1] als Reem Al-Abali[2]) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Politikwissenschaftlerin.
Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Merz.[3] Derzeit ist sie die jüngste Bundesministerin Deutschlands.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reem_Alabali_Radovan
Genau so ist es richtig gewesen
Kann mir mal einer erklären, wie man in 35 Jahren vom Kommunistenbalg zum Multimilliardär wird? Bei Putin rerklärt das Jürgen Roth in „Gazprom, das unheimliche Imperium“. Der verkaufte Anleihen für russische Bodenschätze an das westliche Ausland. Diese ganze Ostblocknomenklatura ist fest eingebunden in die globale Finanzoligarchie und wird sie nie bekämpfen. Schlau gemacht. Man hat sie zu Mittätern gemacht, ganz wie bei der Mafia.