Was sagt Russland zur Lage im Nahen Osten?

Die Lage in Nahost bleibt fragil und angespannt. Nicht wenige Analysten erwarten, dass schon sehr bald Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Auch der Sicherheitsrats der Russischen Föderation SCRF gab dazu seine Stellungnahme ab.

Die Stellungnahme des SCRF zur Situation in Nahost
während der zweiwöchigen Waffen zwischen USA und Iran

Nach 39 Tagen der Feindseligkeiten verkündeten die Vereinigten Staaten und der Iran am 8. April um 2:00 Uhr morgens einen zweiwöchigen Waffenstillstand.

Ein besonderes Merkmal des Abkommens sind die diametral entgegengesetzten Interpretationen der Ereignisse durch US-amerikanische und iranische Regierungsvertreter. Jede Seite beharrt darauf, dass ihre Bedingungen die Grundlage für den Frieden bildeten. Trump erklärte gegenüber AFP [Agence France-Presse Agentur], die USA hätten einen „vollständigen und bedingungslosen Sieg“ errungen. Seiner Ansicht nach habe der Iran unter dem Druck militärischer Gewalt kapituliert. Demgegenüber bezeichnete der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Irans das Ereignis als „unbestreitbare, historische und vernichtende Niederlage des Feindes“.

Pakistan und China repräsentierten die wichtigsten Vermittler bei der Erreichung des Waffenstillstands.

Israel hat zugestimmt, sich dem Waffenstillstand anzuschließen, erklärte jedoch, dass dieser nicht für den Libanon gelte und dass die israelischen Militärschläge gegen Stellungen der Hisbollah im Südlibanon fortgesetzt würden.

Nach Ansicht internationaler Experten wird dieser Waffenstillstand nicht lange halten. Der Grund dafür wäre, dass weder die Vereinigten Staaten noch Israel ihre Kriegsziele vollständig erreicht hätten.

Am 11. und 12. April 2015 fanden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad direkte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über den Abschluss eines Friedensabkommens statt. Die Verhandlungen wurden hinter verschlossenen Türen geführt und endeten ohne Einigung. Am 12. April 2015 verließ die amerikanische Delegation Pakistan. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, welcher die US-Delegation anführte, erklärte gegenüber Reportern, dass die iranische Seite die amerikanischen Bedingungen nicht akzeptiert habe. Washingtons zentrale Forderung wäre gewesen, dass Teheran seine Atomwaffen- und Urananreicherungsprogramme aufgebe sowie seine bestehenden Bestände an hochangereichertem Uran an die Vereinigten Staaten transferiere. Auch hinsichtlich der Öffnung der Straße von Hormus habe es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gegeben.

Derzeit behaupten die iranischen Behörden die Kontrolle über die Lage im Land. Das System der staatlichen und militärischen Verwaltung funktioniert stabil. Es gibt keine Anzeichen für die Unruhen und internen Konflikte, auf die Washington und Tel Aviv gehofft hatten. Im Gegenteil: Angesichts der Intervention der USA und Israels haben sich verschiedene gesellschaftspolitische Gruppen im Iran hinter die Zentralregierung gestellt, während die radikalsten Oppositionskräfte in den Untergrund abtauchten. Der Iran verfügt nach wie vor über einen beträchtlichen Waffenbestand.

Auch die strikte Einhaltung des Waffenstillstands durch die Parteien ist fraglich. Am Morgen des 8. April lieferten sich die Parteien gegenseitige Angriffe. Die Koalitionsstreitkräfte führten einen Luftangriff in den südlichen Provinzen des Irans durch, angeblich als Reaktion auf den Versuch des Irans, einen Raketenangriff auf die Golfmonarchien zu starten.

Zudem bleibt die Frage der Gewährleistung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus weiterhin brisant und ist noch nicht vollständig geklärt. Am 8. April bestätigte der [ehemalige] iranische Außenminister Ali Akbar Salehi, dass die Straße von Hormus während des Waffenstillstands geöffnet werde, betonte jedoch, dass dies nicht das Ende des Krieges bedeute. Am 8. April stoppte der Iran jedoch erneut die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und verwies dabei auf die anhaltenden Militäroperationen Israels im Libanon, die eine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen wären. Am 9. April 2022 kündigte Teheran zudem die Einführung „alternativer Schifffahrtsrouten“ durch Straße von Hormus an, um Gebiete zu umgehen, in denen Seeminen verlegt worden wären.

Um den wirtschaftlichen Druck auf die Führung der Islamischen Republik zu erhöhen, kündigte US-Präsident Donald Trump seinerseits am 12. April dieses Jahres die Einrichtung einer Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an, was alle Handelsschiffe, welche versuchen würden, in die Meerenge einzufahren oder sie zu verlassen, betreffen würde. Später stellte das Joint Central Command der US-Streitkräfte klar, dass die Blockade am 13. April dieses Jahres um 10.00 Uhr Eastern Time (17.00 Uhr Moskauer Zeit) beginnen und nur Schiffe betreffen werde, die von oder zu iranischen Häfen fahren würden.

Nach Angaben des United States Central Command (CENTCOM) befinden sich derzeit mehr als 50.000 US-Soldaten in der Region, darunter 2.500 Marines der 11. Marine Expeditionary Force, mehr als 1.200 Soldaten der Eliteeinheiten der 82. Luftlandedivision, der Delta Force und des 75. Ranger-Regiments.

Zudem befinden sich etwa 500 Flugzeuge der US-Luftwaffe auf Flugplätzen im Nahen Osten, darunter mehr als 250 taktische Flugzeuge, sowie über 20 Schiffe der US-Marine. Laut US-Präsident Donald Trump werden diese Streitkräfte an ihren Positionen „in der Nähe des Iran“ verbleiben, bis Teheran die Bedingungen Washingtons erfüllt hätte.

Die USA und Israel könnten die Friedensgespräche nutzen, um eine Bodenoperation gegen den Iran vorzubereiten, während das Pentagon den Truppenbestand der USA in der Region weiter aufstocken lässt. Der Einsatz von Einheiten der 82. Luftlandedivision im Nahen Osten geht weiter. Eine amphibische Angriffsgruppe unter Führung des amphibischen Angriffsschiffs „Boxer“ mit 2.500 Marines sowie eine Flugzeugträger-Angriffsgruppe unter Führung des atomgetriebenen Flugzeugträgers „George H. W. Bush“ sind auf dem Weg in das Konfliktgebiet. Sie werden voraussichtlich im Arabischen Meer, wenn gerade der zweiwöchige Waffenstillstand auslaufen sollte, eintreffen. Es wird zudem erwartet, dass die Koalitionsstreitkräfte aktiv daran arbeiten, um ihre Angriffs- und Raketenabwehrfähigkeiten wieder aufzufüllen sowie umfangreiche Aufklärungsoperationen durchführen zu lassen.

Sollten die Verhandlungen innerhalb von zwei Wochen nicht zu den angestrebten Zielen führen, könnten die Feindseligkeiten mit erhöhter Intensität wieder aufgenommen werden. [Anmerkung der Redaktion: Das Ablaufdatum wäre der 22. April 2026]

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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