Der Tisza-Führer Péter Magyar hatte mit seinen Anhängern in Budapest ausgiebig gefeiert, nachdem er als Sieger der ungarischen Wahl hervorgegangen war.
Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft in Budapest ging bekanntlich damit zu Ende.
Sagten die Ungarn damit „ja zu Europa“?
Mit allen ausgezählten Stimmen erhielt Magyar 138 Sitze im 199 Sitze umfassenden Parlament, somit also eine satte Mehrheit, die ihm weitreichende Befugnisse zur erklärten Reform Ungarns verschaff.
„Die Ungarn haben heute Ja zu Europa gesagt, sie haben Ja zu einem freien Ungarn gesagt“, hatte Magyar vor einer jubelnden Menge am Ufer der Donau gerufen und Orbáns Loyalisten in den staatlichen Institutionen zum Rücktritt aufgefordert.
Die Folgen des ungarischen Volksentscheides reichen jedoch weit über die Grenzen Ungarns hinaus. Nachstehend möchten wir alle vermeintlichen Gewinner, wie auch Verlierer von Europas folgenreichster Wahl in diesem Jahr, ein wenig beleuchten.
Die Gewinner
Allen voran die „EU-Herrscher“ Ursula von der Leyen und António Costa.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, können sich von einem der hartnäckigsten EU-Führer verabschieden, der bei wichtigen Brüsseler Entscheidungen, einschließlich finanzieller Unterstützung für die Ukraine, sein Veto ausübt hatte. Vorsicht ist jedoch geboten, findet sich mit Magyar ebenfalls ein „konsequenter Rechtspolitiker“ in der Machtzentrale Ungarns.
Orbán war zweifellos einer der lautstärksten Gegner Brüssels, hatte die Machtstrukturen ebenso wie die Rechtsauslegung der EU hinterfragt, widersetzte sich wiederholt „fragwürdigen“ EU-Gesetzen. All dies hatte die Fähigkeit der Kommission ihre Regeln durchzusetzen, direkt herausgefordert.
„Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat sich immer für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“, hatte von der Leyen kurz nachdem Orbán seine Niederlage eingestanden hatte, vollmundig erklärt.
Die Ukraine
In diesem Jahr hatte Orbán den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine im Dezember 2025 mit einem Veto abgelehnt, das von den Staats- und Regierungschefs – einschließlich ihm selbst einst (unter Druck) vereinbart worden war.
Ungarn hatte dann jedoch seine Zustimmung zurückgenommen, nachdem die russischen Ölimporte über die Druzhba-Pipeline, die durch die Ukraine führt, eingestellt worden waren. Dies hatte Orbán bekanntlich als bewussten Trick Kiews bezeichnet, um die Wahl durch eine Schwächung der ungarischen Wirtschaft zu beeinflussen.
Die Ukraine benötigt diese Finanzierung jedoch dringend, um den Konflikt mit Russland und somit eine unausweichliche Niederlage bis zum Sommer weiter hinauszögern zu können, denn ihre Staatskasse ist wieder einmal kurz davor, ihre Liquidität gänzlich zu verlieren.
Präsident Zelenksyj hatte Magyar noch am Wahlabend seine herzlichsten Glückwünsche überbracht. „Die Ukraine hat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen in Europa angestrebt und sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit Ungarn voranzutreiben“, hatte er erklärt und hinzugefügt, Kiew sei bereit für „Treffen und gemeinsame konstruktive Arbeit zum Wohle beider Nationen.“
Magyar möchte angeblich gute Beziehungen zu Brüssel pflegen und könnte das Darlehen möglicher Weise wieder freigeben. Doch es ist könnte ein bittersüßer Sieg für Selenskyj sein, da der kommende Ministerpräsident erklärt hatte, er lehne die Lieferung ungarischer Waffen oder Gelder nach Kiew ab und er lehnt ebenfalls einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab.
Magyar hatte versprochen, dieses Thema einem Referendum zu unterzuziehen, was effektiv bedeuten würde, den Prozess angesichts der großen anti-ukrainischen Stimmung in der ungarischen Gesellschaft jedenfalls massiv zu verzögern.
Junge Ungarn
Umfragen vor der Wahlhatten gezeigt, dass bis zu zwei Drittel der Ungarn unter 30 Jahren Orbán „Abdanken sehen wollten“.
Massive Protestkonzerte in Budapest im Vorfeld der Wahl hatten Hunderttausende junger Ungarn angezogen, von denen viele angeblich gegenüber internationalen Medien erklärt hatten, sie würden das Land verlassen, falls Orbán erneut gewinnen sollte.
Magyar hatte der ungarischen Jugend in seiner Siegesrede explizit gedankt, während Mengen junger Menschen die Straßen Budapests überströmt hatten, um das Ergebnis zu feiern. „Danke, dass du Hoffnung zurückgebracht hast, Hoffnung auf Veränderung“, haten sie angeblich skandiert.
Journalisten und Ärzte
„Gewisse Journalisten-Kreise“ hatten in Ungarn einen „steinigen“ Weg gehabt, da Orbán die Kontrolle über große Teile der Medien im Land übernommen hatte.
Aus „diesen Kreisen“ stammten ja bekanntlich die „Informationen“, wie die Orbán-Regierung über die Geheimdienste des Landes die Opposition untergraben wollte, wie auch diverse Details zu Telefongesprächen zwischen Budapest und dem Kreml, in denen angeblich sensible EU-Angelegenheiten diskutiert worden waren.
Auch Ärzte könnten zu den Gewinnern zählen, da Magyar versprochen hatte, die öffentlichen Investitionen jährlich um 1 Milliarde Euro zu erhöhen.
Dieses Versprechen folgt nun auf ein, wie in den meisten EU-Staaten völlig am Boden liegendes Gesundheitssystem, das zu langen Wartelisten, heruntergekommenen Krankenhäusern und fehlender Ausrüstung geführt hatte.
Die Verlierer
Möglicher, sogar wahrscheinlicher Weise zählen jedenfalls Donald Trump und JD Vance zu eben diesen.
US-Vizepräsident JD Vance hatte Orbán am 7. April in Budapest besucht, um Orbans Wiederwahl zu unterstützen, hatte „verbal“ mit einem Sieg und hatte der EU vorgeworfen, sich in die Abstimmung eingemischt zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte Orban mehrmals in den letzten sechs Monaten öffentlich unterstützt und versprochen, dass Washington Ungarn wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen würde.
„Wir müssen Orbán doch als Ministerpräsident Ungarns wiederwählen, oder“, hatte Vance gegenüber den Fidesz-Anhängern unter begeistertem Applaus, während einer Kundgebung in einem Fußballstadion erklärt. Diese Unterstützungsworte waren jedoch offenbar vergeblich und versetzten dem Weißen Haus einen Schlag, das nun seinen wichtigsten Verbündeten in Europa verloren hat und sich die transatlantischen Beziehungen somit noch weiter verschlechtern könnten.
Mit Fidesz verbundene Geschäftsleute und Think Tanks
Das Netzwerk konservativer Think Tanks, das von Orbáns Regierung unterstützt wurde, steht kurz davor, nun seine Betriebsmittel zu verlieren. Dazu gehört das Mathias-Corvinus-Collegium, der Think Tank, den Orbáns politischer Direktor leitet und der sich für EU-Institutionen in Brüssel einsetzt.
Ungarische Geschäftsleute, die Fidesz nahestehen, darunter Orbáns Jugendfreund Lőrinc Mészáros und sein Schwiegersohn István Tiborcz, laufen nun freilich Gefahr, ihren Zugang zu EU-Mitteln und öffentlichen Aufträgen zu verlieren.
In seiner Siegesrede hatte Magyar erklär, er werde ein „Büro zur Wiederherstellung des nationalen Reichtums“ einrichten, in dem Anwälte und Polizei ermitteln werden, um Staatsvermögen zurückzugewinnen und Diejenigen, die an Korruption beteiligt waren, hinter Gitter zu bringen. „Wir werden nie wieder ein Land ohne Konsequenzen sein“, hatte er vollmundig erklärt.
Der Kreml
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun offenbar einen wertvollen Verbündeten im Herzen der EU verloren.
In den letzten Monaten hatten der ungarische und internationale Mainstream enge Beziehungen zwischen Budapest und Moskau „enthüllt“, darunter Telefonate zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Laut diesen „Berichten“ hatten die beiden interne EU-Beratungen zu Sanktionen gegen Russland besprochen, wobei Szijjártó angeblich versprochen hatte, vertrauliche europäische Dokumente über die ungarische Botschaft zu teilen.
Europas rechte Flügel
Orbán, der offenbar entschlossen gewesen war, Brüssel und die dortigen Institutionen von innen heraus zu verändern, war nicht zuletzt dadurch die wichtigste Galionsfigur der rechten Partei Patriots for Europe, die national gesinnte EU-Parteien wie das französische National Rally unter Marine Le Pen und Spaniens Vox unter Santiago Abascal in ihren Reihen vereint.
Orbáns Niederlage ist auch ein Verlust für andere rechte Patrioten in Europa, darunter die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einen Verbündeten am Verhandlungstisch in Brüssel damit verliert.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
xxx.
