Unter dem neuen Ministerpräsident Bulgariens, Rumen Radev wurde nunmehr entschieden, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden. Stattdessen will die sich neue Regierung offenbar mehr auf das eigene Land fokussieren und die eigenen Verteidigungsausgaben stark erhöhen.
Ukraine-Krieg wird nicht auf Schlachtfeld entschieden
Bulgarien wird also der Ukraine keine Waffen mehr liefern. Dies hatte der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov bei einer Pressekonferenz in Sofia angekündigt. Er begründete den Kurswechsel damit, dass der Krieg aus seiner Sicht nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werde und zusätzliche Lieferungen nur weitere Menschenleben kosten würden, wie auch focus.de berichtet hatte.
Die Entscheidung fiel kurz nach dem erfolgten Machtwechsel in Sofia. Der neue bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev gilt seit langem als Kritiker militärischer Hilfe für Kiew, wie auch der Kyiv Independent berichtet hatte.
Bulgarien will Verhandlungen statt Waffenlieferungen
Stoyanov beschrieb in seiner Stellungnahme den Krieg als festgefahrene Stellungskämpfe. Er erklärte, dass immer mehr Waffen an der Lage nichts ändern, sondern nur zu weiteren Todesopfern führen würden. „Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, es ist Zeit, einen gerechten Frieden zu suchen, der von beiden Seiten bestimmt wird“, erklärte er gegenüber Radio Bulgarien.
Damit beendet das osteuropäische Land einen Kurs, der das Land seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2022 geprägt hatte. Seitdem wurden 13 Militärhilfspakete an die Ukraine übergeben. Laut dem Kyiv Independent verfügte das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien über große Bestände an Waffen aus Sowjetzeiten und spielte vor allem in den ersten Kriegsmonaten eine wichtige, anfangs aber nicht offen benannte Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.
Mehr Geld für eigene Verteidigung
Während Sofia die Hilfe für Kiew stoppt, soll die eigene Armee stärker ausgebaut werden. Stoyanov kündigte einen Plan an, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Ausgaben fließen.
Weitere 1,5 Prozent seien für verteidigungsnahe Bereiche wie Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen, wie auch Radio Bulgarien berichtet hatte. Außerdem sollen Projekte zur Modernisierung der bulgarischen Streitkräfte nun schneller vorangetrieben werden.
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