Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“

+ Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU + Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich + Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine + Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer! + Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

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Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU

Die Trump-Administration will die UN-Generalversammlung im September nutzen, um den Druck auf die EU und ihr Zensurregime zu erhöhen. So zirkuliert aktuell unter diplomatischen Kreisen ein Entwurf, der dann unterzeichnet werden soll. (…)

Darin werden die Unterzeichner aufgefordert, sich zu „verpflichten“, „anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Rede“ – etwa „Desinformation“, „Missinformation“ oder „Hassrede“ – die „Meinungsfreiheit“ gefährden kann, mit einer Ausnahme für Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt anstiften.

Politico berichtete, das Dokument fordere Regierungen zudem auf, von Forderungen abzurücken, dass Plattformen Beiträge von Nutzern überwachen und löschen. Das ist eine klare Ansage gegen das EU-Regime und sein Zensurgesetz „Digital Services Act“. (…)

Die EU fühlt sich deshalb angegriffen, weil der Entwurf klar auf den Digital Services Act (DSA) abzielt. Das EU-Gesetz, das die größten Plattformen verpflichtet, sogenannte systemische Risiken zu identifizieren und zu verringern, greift auch in die US-Öffentlichkeit ein. Via tkp.at

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Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich

Die Kämpfe im Nahen Osten haben in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Huthi-Rebellen kündigten eine Blockade des Roten Meeres an – und der Gaspreis in Europa stieg daraufhin auf den höchsten Stand seit Beginn des Irankriegs im Februar. (…)

Laut Experten wird das für europäische Staaten zu einem immer größeren Risiko. Denn die Füllstände der Gasspeicher befinden sich unter dem Fünfjahresdurchschnitt. (…)

Laut der Preisberichtsagentur Argus Media lagen die europäischen Füllstände am 20. Juli bei 54 Prozent, deutlich unter dem Fünfjahresschnitt im Juli von 70 Prozent. In Deutschland, das über mehr Gasspeicherkapazität als jedes andere EU-Land verfügt, lagen die Bestände sogar nur auf 45 Prozent, verglichen mit einem Fünfjahresschnitt von 68 Prozent. (…)

Für Europa bedeutet das: Je länger der Krieg im Nahen Osten dauert, umso angespannter dürfte die Versorgungslage werden – und umso mehr dürften die Preise steigen.“ (…) Weiterlesen auf handelsblatt.com

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Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt. Weiterlesen auf report24.news

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Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch des Rüstungsherstellers KNDS in Kassel erstmals indirekt bestätigt, dass die Radhaubitze RCH 155 inzwischen in der Ukraine eingetroffen ist und dort eingesetzt wird.

Deutschland liefert der Ukraine insgesamt 54 Systeme dieses Typs, mit denen drei Artilleriebataillone ausgestattet werden sollen. Die ersten Lieferungen erfolgten in den vergangenen Monaten. Quelle 

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Mercedes-Produktionschef: „Wollen Werksschließungen in Deutschland verhindern“

Mercedes treibt den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemet weiter voran und liefert dafür ein Argument, das in Deutschland schnell politisch und gewerkschaftlich aufgeladen wird: Kostenbasis statt Standortromantik.

Um die Kostenbasis des Konzerns insgesamt zu senken, müssen noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, so Produktionsvorstand Michael Schiebe. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Schließung von Werken in Deutschland führen.

Laut Handelsblatt-Bericht kürzt Mercedes parallel im Heimatland und hat das dortige Sparprogramm verschärft. Konkret will das Management, dass die Beschäftigten in Deutschland ohne Lohnausgleich mehr arbeiten.

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Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer!

Im Vorjahr gab es unter den Straftaten in Österreich beinahe 15.000 tatverdächtige Syrer. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ an das Innenministerium. Insgesamt wurden mehr als 160.000 Tatverdächtige ohne einheimische Staatsangehörigkeit registriert. Das ist ein Zuwachs von mehr als 7.000 gegenüber dem Jahr davor.

Die Delikte: 21 Morde durch Nicht-Österreicher, 471 Vergewaltigungen und knapp 1.500 Fälle schwerer Körperverletzung.

Die FPÖ wertet das vor allem als Beweis für ein Versagen bei Abschiebungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte:

„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder – obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen.“ via AUF1TV

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Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

Für tausende Kinder in Österreich bringt das kommende Schuljahr eine wichtige Änderung: Wer beim verpflichtenden Deutschtest nicht ausreichend abschneidet, muss künftig nicht mehr automatisch die Klasse wiederholen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) reagiert damit auf alarmierende Zahlen aus dem Bildungssystem.

Die Statistik zeigt den Handlungsbedarf deutlich: Von den rund 22.800 außerordentlichen Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2022/23 mussten 22 Prozent eine Schulstufe wiederholen. Drei Prozent verloren sogar zwei Schuljahre.

Für Wiederkehr ist das ein deutliches Warnsignal. Ziel sei es nun, Kinder gezielter zu fördern und unnötige Klassenwiederholungen zu vermeiden. Weiterlesen auf exxpress.at

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Morddrohung! Muslimische Influencerin legt Kopftuch ab

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