Lang halten wir das nicht mehr aus…

In Österreich haben wir einen Kanzler, der nicht führt, sondern nur dann moderiert, wenn er Lust hat. In Deutschland wird es nach den nächsten Wahlen in Ostdeutschland zu Problemen sonder Zahl kommen, wenn man etwa der AfD nicht zu ihren demokratischen Rechten verhelfen will. Die Folge wird eine weitere Erosion der Regierung oder aber kleinere und größere Aufstände der deutschen Wähler sein, die sich betrogen fühlen werden.

Aber im Einzelnen:

• Stolz verkündet das österreichische Finanzministerium, dass die Budgetkonsolidierung erfolgreich verläuft.
• Gleichzeitig hören wir, dass das Wirtschaftswachstum 0.8 Prozent ist, während es in der ohnedies schon schwächelnden EU zumindest 1.2 Prozent beträgt. (2. Quartal 2026 zum Vorjahresquartal)
• Dennoch, nur die Wirtschaft rettet überhaupt wenigstens einigermaßen die Möglichkeit des Staates seine sozialen Verpflichtungen zu finanzieren.
• Ein lokales Beispiel ist etwa der Sanitär- und Heizungsgroßhändler Holter in Wels, der mit einem zweistelligen Millionenbetrag investiert: mutig und zukunftsorientiert und ohne das Risiko zu scheuen – Kompliment.
• Andererseits hat das Grazer Start-up Unternehmen Emerald Horizon eine neue Form der Atomenergie ohne klassische Kettenreaktion, Stichwort Thorium statt Uran, an dem auch der frühere Infrastrukturminister und Parlamentspräsident Ing. Norbert Hofer unterstützend tätig ist, sich an der Börse so erfolgreich wie kaum ein anderes Unternehmen in den letzten 20 Jahren platziert. Das aber ist das Problem: das Atomsperrgesetz von 1978, das völlig unnotwendiger- und dummerweise 1999 in den Verfassungsrang gehoben wurde, verhindert dieses Projekt in Österreich: die Technologie entsteht in Österreich, sie wird von österreichischen Ingenieuren entwickelt, der erste Standort und wahrscheinlich viele weitere entstehen aber jenseits der Grenze, weil der Gesetzgeber eine Technologie verboten hat, die er gar nicht kannte oder kennen konnte.

Wie idiotisch ist das?

• Die Mainstreampresse hat kürzlich in der ihr eigenen Hysterie darauf verwiesen, dass der österreichische Geheimdienst festgestellt hätte, dass einige Diplomaten in der russischen Botschaft als Agenten tätig sind. Wir können uns nicht erinnern, dass man je die zahlreichen Agenten anderer Staaten benannt hätte: der USA. Großbritanniens, Frankreichs und zahlreicher kleinerer westlicher und vor allem östlicher Staaten, die in Österreich vertreten sind.

• Südtirol: Anscheinend interessiert die österreichische Politik, vor allem auch das Außenministerium, Südtirol überhaupt nicht.Sonst müsste man sehr deutlich darauf eingehen, dass der seltsame Südtiroler Landeshauptmann, der eher wie ein Fratello aus Rom agiert, durch Veränderungen der Wahlkreisgrenzen im Süden des Landes einem „Kollegen“, der Fratelli ein Senatorenmandat in Rom verschaffen will. Uns scheint, dass seit den großen Südtiroler Politikern Silvius Magnago oder Luis Durnwalder und einigen anderen der Tiefpunkt des Patriotismus der Südtiroler Volkspartei bzw. deren führenden Persönlichkeiten erreicht ist. Ab der Südtiroler Grenze kann Italien durchaus ein sinnvoller Partner in Europa sein. In Südtirol aber nicht, denn ein Volk, das über 100 Jahre, trotz Mussolini- Faschismus, trotz Nationalsozialismus, trotz Unverständnis der meisten größeren westlichen Nationen, überlebt hat und weiter überleben wird, hat sich Besseres verdient.

Noch ein kurzes Wort zum Ukraine Krieg:

Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Großbritannien treiben die Ukraine immer mehr in den Krieg.

Putin, der niemals gesagt hat, dass er ein Nato-Land angreifen würde oder wollte, muss verständlicherweise darauf reagieren. Er wollte nie mehr als Kennedy 1962, nämlich keine feindlichen Staaten an seiner Westgrenze. Dies wäre in den Minsker Vereinbarungen möglich gewesen, wenn nicht Frau Merkel diese verhindert hätte. Dies wäre auch am Anfang des Krieges in den Gesprächen in Istanbul gelungen, wenn nicht der Premier Boris Johnson die fast schon zum Abschluss gekommenen Verträge torpediert hätte.

Sosehr wir den Krieg bedauern, sosehr müssen wir uns fragen, ob Selenskyj überhaupt noch das Vertrauen der Menschen in der Ukraine hat. Als Schauspieler versteht er bestens sich als Bettelmönch im Westen zu bewegen, wobei man am besten das Korruptionschaos in der Ukraine vergessen sollte. Selenskyj vermeidet jede Art von Wahlen, die die Meinung der Bevölkerung zu seiner Politik deutlich machen würden.

Insofern steht die Demokratie in der Ukraine auf mehr als schwachen Füßen.

Prof. Dr. Norbert van Handel 27.08.2026
Steinerkirchen a.d. Traun

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