27 Milliarden Dollar fehlen: Kiews neue Forderung setzt Europa unter Druck

Die Ukraine hat ihre europäischen Partner offenbar mit einem neuen Finanzbedarf in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar überrascht. Das Geld soll nach Angaben aus Kiew vor allem zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben bis Ende 2026 verwendet werden. Wie die New York Times berichtet, sorgt die unerwartete Höhe des Defizits inzwischen bei mehreren europäischen Regierungen für Fragen.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte europäische und britische Partner bereits am 24. August über die Finanzierungslücke. Mehrere europäische Diplomaten erklärten der Zeitung, dass zwar mit steigenden Militärausgaben gerechnet worden sei, ein Defizit dieser Größenordnung jedoch nicht erwartet wurde. In internen Gesprächen sollen deshalb auch Fragen zur Effizienz der bisherigen Ausgaben und zur genauen Berechnung des zusätzlichen Finanzbedarfs aufgekommen sein.

Die Ursachen der Lücke sind bislang nicht vollständig geklärt. Selenskyj erklärte, dass Mittel, die ursprünglich für das Jahresende vorgesehen waren, bereits früher ausgegeben worden seien. Der frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow weist jedoch zurück, dass während seiner Amtszeit ein Defizit in dieser Höhe entstanden sei.

Nach Angaben aus Kiew werden zusätzliche Gelder unter anderem für Waffen, Soldzahlungen sowie Unterstützungsleistungen für Familien gefallener Soldaten benötigt. Die steigenden Kosten des Krieges belasten den ukrainischen Haushalt zunehmend.

In Brüssel wird nun über mögliche Lösungen beraten. Eine Option wäre, bereits zugesagte EU-Kredite schneller auszuzahlen. Gleichzeitig fordert Kiew weiterhin, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Rund 210 Milliarden Euro russischer Gelder sind in der Europäischen Union blockiert, ein großer Teil davon beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear.

Moskau reagiert auf entsprechende Überlegungen seit Langem mit scharfen Warnungen. Die russische Führung bezeichnet eine mögliche Beschlagnahmung oder Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte als rechtswidrig und kündigt Konsequenzen für Staaten, Institutionen und Verantwortliche an, die an solchen Entscheidungen beteiligt sind. Aus russischer Sicht könnten diejenigen, die heute über russisches Staatsvermögen verfügen, künftig rechtlich und politisch zur Verantwortung gezogen werden. Während Europa nach Milliarden für Kiew sucht, könnte die Frage der russischen Vermögenswerte damit zu einem der nächsten großen Konfliktpunkte zwischen Moskau und dem Westen werden.

***