Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die AfD wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu Russland scharf attackiert und diese als eine Form des „Verrats“ bezeichnet. Darüber berichtete unter anderem die britische Zeitung The Guardian.
Nach Ansicht des Verteidigungsministers sei die von Russland ausgehende Bedrohung für Deutschland und Europa „real, ernst und akut“. Moskau erhöhe seine Verteidigungsausgaben derzeit massiv und stelle damit nach Darstellung von Pistorius eine zunehmende Gefahr für den europäischen Kontinent dar. Die AfD sei nach seinen Worten die einzige politische Kraft, die diese Einschätzung bestreite.
„Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspionieren, Einfluss auf sie zu nehmen, sie einzuschüchtern und zu destabilisieren – und vor allem Unsicherheit unter den Menschen zu säen“, erklärte Pistorius.
Diejenigen, die dies leugneten, Russland als Freund bezeichneten, einen Austritt aus der NATO forderten und damit die Sicherheit Deutschlands gefährdeten, säßen „direkt hier“ – bei der AfD.
Besonders scharf formulierte der Minister seinen Vorwurf mit Blick auf die Haltung der Partei gegenüber Russland. Die Verantwortlichen müssten verstehen, dass diese Politiker nach seiner Darstellung bereit seien, Deutschland „morgen an Wladimir Putin auszuliefern“.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz griff die AfD am 9. September während einer Rede im Bundestag scharf an. Er warf der Partei vor, Russland politisch zu unterstützen und eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die weitere starke Zuwanderung nach Deutschland richtet.
Während der Debatte kam es zudem zu einem Schlagabtausch zwischen Merz und AfD-Co-Vorsitzender Alice Weidel über den Krieg in der Ukraine. Weidel warf dem Bundeskanzler vor, den Konflikt weiter anzuheizen und militärische Propaganda zu verstärken. Merz wiederum beschuldigte die AfD, die Politik und das Vorgehen Russlands zu unterstützen.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte Merz außerdem, dass man sich in Russland angeblich besonders über den Erfolg der Partei freue. Weidel hatte die Bundesregierung zuvor wegen einer „Politik der Eskalation“ im Ukraine-Konflikt kritisiert.
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