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+ Botschafter: „Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland!“ + Von der Leyen will private Bankeinlagen verstaatlichen + Ungarn blockiert weiterhin EU-Beitritt der Ukraine + Briten haben genug: Hunderte blockieren Migranten-Busse in Portsmouth + „Jetzt hörts mal auf“ + NEOS Chefin Beate Meinl-Reisinger ausgebuht + ÖIF: Jeder zweite Österreicher möchte keine muslimischen Nachbarn +

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Russischer Botschafter: „Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland!“

Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew sprach bei der Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung des Lagers „Stalag 326 (VI K) Senne“ in Schloß Holte-Stukenbrock:

„Wir wollen keinen Krieg mit der NATO. Wir wollen keinen Krieg mit dem Westen. Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland. Wir haben schon mehrmals erzählt, wir haben keine Absichten in diesem Sinne. Absolut.“

„Wir glauben an die Vernunft, an die gute Zukunft, an die Fäden, die uns immer noch verbinden. Und einer der wichtigsten Fäden ist die heutige Veranstaltung, die objektive Erinnerungskultur, die Pflege der sowjetischen Kriegsgräber, unserer Denkmäler. Wir haben in Deutschland mehr als viertausend Kriegsgräber und Mahnmale. Sie sind ordentlich gepflegt und das wissen wir zu schätzen. Diese gemeinsame objektive Erinnerungskultur ist ein Unterpfand für eine mögliche Wiederherstellung der Normalität, die von uns aus nicht gebremst werden muss.“

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Von der Leyen will private Bankeinlagen verstaatlichen

In einer Rede vor französischen Wirtschaftsführern bei der MEDEF-Veranstaltung „La Rencontre des Entrepreneurs de France“ in Paris sprach EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen darüber, die Bankeinlagen der EU-Bürger zu nutzen, um die kränkelnde Eurozone, die europäische Wirtschaft, wieder auf die Beine zu bringen.

Eine unmissverständliche Botschaft: Nach Ansicht der obersten Eurokratin der EU hat das Privateigentum als Schutzwall der Bürger vor einem übergriffigen Staat als Zivilisationspfeiler ausgedient.
[…]‘
Von der Leyen war vor den Wirtschaftsführern deutlich: Europa habe Ersparnisse, sagte sie, aber leider lägen diese Ersparnisse am Spielfeldrand. Zehn Billionen Euro lägen als Bareinlagen in den Händen privater Haushalte auf Bankkonten, dozierte von der Leyen im Stil einer klassischen Zentralplanerin, die den Blick vom Vermögen der Bürger nicht mehr abwenden kann. Die europäische Wirtschaft müsse dieses Kapital nun für ihre Unternehmen arbeiten lassen, verfügte die Chef-Bürokratin.

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Ungarn blockiert weiterhin EU-Beitritt der Ukraine

Die Eröffnung jedes einzelnen Verhandlungsbereichs verlangt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten ohne eine einzige Ausnahme.

Damit setzt Budapest den Kurs der alten Regierung fort. Der Wechsel im Amt änderte daran nichts. Quellen: Euronews, Ukrajinska Prawda

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Briten haben genug: Hunderte blockieren Migranten-Busse in Portsmouth

Rund 140 illegale Migranten erreichen mit einem einzigen Schlauchboot die englische Südküste – und in Portsmouth kocht der Widerstand hoch. Hunderte Menschen blockieren stundenlang die Straßen, um den Abtransport der Illegalen zu verhindern.

Während die Regierung die Demonstranten als „Schläger“ abkanzelt, breiten die Schlepper ihre Routen inzwischen weit über den bisherigen Brennpunkt Dover hinaus aus.

Es ist Sonntagabend in Portsmouth. Vor der Eastney Marina stehen mehrere Reisebusse bereit, Polizeibeamte bauen Sperren auf, wenig später tauchen auch Schilde auf. Doch die Busse kommen zunächst nicht weg. Immer mehr Menschen strömen in das Viertel, stellen sich auf die Zufahrtsstraßen und machen deutlich, was sie von der nächsten Lieferung über den Ärmelkanal halten: Sie wollen verhindern, dass die illegalen Zuwanderer einfach weiter zum Aufnahmezentrum gebracht werden. Rund 500 Demonstranten sollen sich zeitweise in Eastney versammelt haben. Weiterlesen auf report24.news

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„Jetzt hörts mal auf“ – NEOS Chefin Beate Meinl-Reisinger ausgebuht

Beim Altausseer Kirtag wurde Beate Meinl-Reisinger während ihrer Ansprache von Teilen des Publikums ausgebuht. Die NEOS-Chefin reagierte sofort.

NEOS Chefin Beate Meinl-Reisinger

Volles Bierzelt, rund 4.000 Besucher und plötzlich Pfiffe gegen die Außenministerin: Beim Altausseer Kirtag sorgte eine Ansprache von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Samstag für Aufsehen. Teile des Publikums quittierten ihre Worte mit Buhrufen und Pfiffen.

„Und jetzt hörts mal auf. Wir sind alle gemeinsam in Österreich. Wir freuen uns heute hier zu sein. Wir genießen gemeinsam den Abend. Auf einen schönen Abend im Altausseer Bierzelt.“ reagierte Meinl-Reisinger auf die Buhrufe. Weiterlesen auf heute.at

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Justizposse: Verurteilte Kriminelle bleiben frei, weil Berlin keine Briefumschläge hat

Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine Ladungen zum Haftantritt verschicken. Einer der Gründe ist eine neue Verordnung – aber nicht nur.

In Berlin fehlt es an vielem: an Geld etwa, an Sauberkeit. Oder an einfachen Verwaltungsprozessen. Jetzt werden in den Behörden auch noch die Briefumschläge knapp. Genauer: die gelben Umschläge, mit denen amtliche Zustellungen verschickt werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte wochenlang keine Ladungen zum Strafantritt verschicken, wie Mitarbeiter der Behörde der Berliner Zeitung berichten. Verurteilte, die ihre Haftstrafe antreten müssten, bleiben deshalb vorerst auf freiem Fuß – und Haftplätze ungenutzt.
Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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ÖIF: Jeder zweite Österreicher möchte keine muslimischen Nachbarn

Eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigt große Vorbehalte. 50 Prozent der Befragten gaben an, sich durch Muslime als direkte Nachbarn gestört zu fühlen. Bei Flüchtlingen sind es 63 Prozent, bei Roma 53 Prozent.

Als größten negativen Einfluss auf das Zusammenleben nennen 52 Prozent den politischen Islam, gleichauf mit Krieg und Terror und knapp hinter Fake News. Drei Viertel der Befragten sorgen sich um die kulturelle Identität; 2018 waren es 57 Prozent.

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„Wir sehen nicht länger zu“ – Das Kalkül hinter Großbritanniens neuem Israel-Kurs

Der neue britische Premier Burnham will Sanktionen gegen Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland verhängen – offiziell wegen der zunehmenden Siedlergewalt. Doch es gibt auch innenpolitische Gründe.

Großbritanniens Premierminister Andy Burnham (l.) und sein Außenminister Ed Miliband (r.)
Großbritanniens Premierminister Andy Burnham (l.) und sein Außenminister Ed Miliband (r.) Quelle: -/AFP

Als Andy Burnham im Juni Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei und damit im Amt des Premierministers beerbt, wählt er für eine seiner ersten Videobotschaften ein außenpolitisches Thema: Die bisherige Regierung, so Burnham, habe auf die Eskalation israelischer Operationen im Gazastreifen

Die parlamentarische Sommerpause hat der neue, ehrgeizige Außenminister Ed Miliband genutzt und sich an die Spitze dieser diplomatischen Offensive gesetzt. Er will die Sanktionen gegen Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland verschärfen. In dieser Woche legt er mit einem Frontalangriff auf die Regierung Benjamin Netanjahus nach, um Großbritanniens Ablehnung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sichtbar zu machen – provokant mitten in den israelischen Wahlkampf hinein lanciert. Weiterlesen auf welt.de

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ÖVP will jetzt auch ORF-Abgabe kippen

Wien. Just zwei Tage vor dem ORF-„Zukunftsforum“ von SPÖ-Medienminister Andreas Babler präsentiert ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner sein Positionspapier zum ORF.

Besonders brisant: Die türkise Truppe überlegt ein Aus für die Haushaltsabgabe – also übrigens genau das, was die FPÖ in ihrem Volksbegehren verlangen will.

Unter dem Titel „Sparsame Finanzierung“ listet die ÖVP verschiedene internationale Modelle für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen auf und verweist darauf, dass etwa der norwegische Öffentlich-Rechtliche NRK „unmittelbar aus dem Staatsbudget“ finanziert werde. Zudem betont Gstöttner, dass Norwegen im EIU Democracy Index „bestgereihte Demokratie“ sei. Damit will er offenbar der SPÖ – diese ist gegen eine Budgetfinanzierung – den Wind aus den Segeln nehmen. Via oe24.at

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BRASILIEN: Tapire, Fledermäuse und Nester: Wie Plastik in die Tierwelt des Amazonas eindringt

Forscher finden Kunststoff bei Fischen, Fledermäusen und Tapiren, sogar Vogelnester werden mit Plastikfasern gebaut.

Von Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, aus dauert die Bootsfahrt den Negro-Fluss hinauf acht bis neun Stunden, um die 100 Kilometer zum Nationalpark Anavilhanas zurückzulegen.

Dieses Schutzgebiet beherbergt einen der weltweit größten Süßwasser-Archipele, der aus mehr als 400 Inseln und 60 Seen besteht. Dazu gehört auch der Prato-See, der etwa 3,5 Kilometer lang und 1,5 Kilometer breit ist. Doch selbst hier, in einem Schutzgebiet fernab städtischer Belastungen, wurden Mikroplastikpartikel im Verdauungstrakt von Fischen gefunden.

 

Synthetische Bekleidungsfasern, ausrangierte Fischernetze, Verpackungen und Flaschen gelangen nach ihrer Nutzung in Städten, lokalen Gemeinden und auf Booten in die Umwelt. Im Laufe der Zeit wird ein Teil dieses Materials durch Sonne, Hitze und Reibung in Fragmente zersetzt und durch Regen, kleine Waldbäche, sogenannte Igarapés, sowie Flüsse in andere Gewässer transportiert. Via Brasilienportal.ch

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

12-jähriger Syrer vor Gericht: „Ihr könnt mir gar nix machen“



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Von FREIGEIST

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