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Bild: UME & AI

Kurz vor Ablauf der personenbezogenen EU-Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in Brüssel ein neuer Konflikt ab. Wie die Financial Times berichtet, haben Italien und Kroatien einen Vorschlag unterstützt, demzufolge bestimmte russische Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden sollen.

Damit schließen sich Rom und Zagreb einer Initiative an, die zuvor in erster Linie von Frankreich und der Slowakei vorangetrieben worden war.

Konkret geht es dabei unter anderem um den russischen Milliardär Alischer Usmanow. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten soll sich weiterhin gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen ihn aussprechen. Dennoch hoffen mehrere Länder offenbar, durch Zugeständnisse einen Kompromiss über die Verlängerung des gesamten Sanktionspakets zu erreichen.

Die derzeitigen individuellen Sanktionen betreffen rund 2.600 Personen und Organisationen und laufen gerade aus. Für ihre Verlängerung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich. Genau diese Einstimmigkeit könnte nun zum Problem werden.

„Enttäuschung und Überraschung“

Laut Financial Times hatte Frankreich bereits zuvor die Forderung der Slowakei unterstützt, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Diese Entscheidung soll bei mehreren EU-Staaten für „Enttäuschung und Überraschung“ gesorgt haben. Besonders kritisch wurde demnach gesehen, dass Paris andere Mitgliedstaaten offenbar nicht im Voraus über seinen Kurswechsel informiert und zunächst keine öffentliche Erklärung dafür abgegeben hatte.

Nun wollen Diplomaten der EU diese Frage erneut beraten. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte nach Einschätzung der Financial Times weitreichende Folgen haben: Ohne eine Einigung wäre nicht nur die Entscheidung über einzelne Personen gefährdet, sondern möglicherweise das gesamte System der personenbezogenen EU-Sanktionen.

Die kommenden Gespräche dürften daher richtungsweisend sein. Viele Mitgliedstaaten wollen offenbar verhindern, dass der Streit um einzelne russische Unternehmer die Verlängerung des gesamten Sanktionsregimes gegen Russland gefährdet.

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Von Redaktion

5 Kommentare zu „Streit um Russland-Sanktionen: Italien und Kroatien unterstützen Lockerungsvorschlag“
  1. Man sollte die Dinge beim Namen nennen. Europäische Politiker, die europäische Länder vertreten. Nicht alle Menschen sind mit ihrer Politik einverstanden. Europäische Politiker, die nicht die Meinung des Volkes teilen. Europäische Politiker, meist Lobotomisten oder Anal-Alpinisten Usi von die Lejno. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Politiker sollte ihre Gehälter zurückgeben.

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  2. das römische mafiakonstruckt,
    ein paar kreuzdumme jugos
    und stinkende unansehliche ukrahuren sind die neuen
    europäer))) dazu goldstücke
    in allen erdenklichen farben
    und variationen.
    und wenns gutläuft hoffentlich
    alle im sozialen abgreifboot…
    dieses zenario zeichnete sich
    doch schon spätestens 2015 ab.
    grüsse aus’m nirvana;)

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  3. SANKTIONEN sind grundsätzlich – egal gegen wem – abzulehnen ! Mit diesem selbst schädigenen Schwachsinn trifft man niemals den es treffen soll, er hat die Macht, sich die sanktionierten DINGE vom WELTHANDEL jederzeit zu beschaffen ?
    Getroffen wird der einstige LIEFERANT, seine Mitarbeiter werden arbeitlos, der Unternehmer verdient selbst nichts und kann folgedessen auch an den Staat keine ABGABEN (Steuern, Sozialabgaben und Gewerbesteuern) bezahlen. Die arbeitslos gewordenen Mitarbeiter müssen von den ohnehin desolaten
    Sozialversicherungen „übernommen“ werden, ihre Gesamtsituation verschlechtert sich in jeder Beziehung grundsätzlich ?
    WO IST ALSO DER SINN DAFÜR ?
    Weder der Staat, noch der Firmeninhaber, noch die Mitarbeiter haben davon einen Nutzen, im Gegenteil, nur SCHADEN !!!
    Das scheinen die, die das bestimmen, in ihrer kranken IDEOLOGIE nicht zu wissen oder zu ignorieren ?

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  4. Die Korruptions-EU will die russischen Gelder in die eigene Tasche stecken. Da sind sie schon ganz grün vor Gier. Die Gasheizung der Bürger ist ihnen wurscht. Kapitalverkehrskontrollen sind schon in der Planung. Wer kann sollte die EU so schnell wie möglich verlassen, bevor die Kohle weg ist. Die EZB wird von Kriminellen gesteuert. Sie ist nicht unabhängig. Sie tut, was man ihr sagt. Es ist die Gier nach dem Geld der anderen. Wie die Heuschrecken werden sie alles abgrasen. Rette sich, wer kann.

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