Den Globalisten und ihren Freunden im polit-medialen Komplex schwimmen allmählich die Felle davon. Doch damit nicht wird, was nicht sein darf, möchte man einmal mehr zu totalitären Mitteln greifen. Denn die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg kokettiert offenbar mit der Einführung eines Registers für Personen & Organisationen, welche angeblich „Desinformation“ zum Klimawandel verbreiten. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass dieses betont weit gefasste Instrument als „Pranger“ dienen soll.
Ein Artikel aus unser Kooperation mit DerStatus
Corona-Zensur als Blaupause fürs Klima?
Absolute Wahrheiten sind selten genau das – insbesondere, wenn sie von oben herab verordnet werden. Diese Erkenntnis zogen unzählige Bürger aus den autoritären Auswüchsen in der Corona-Zeit. Damals wurde Kritik gegenüber den staatlichen „Maßnahmen“ oder dem Impf-Experiment rigoros zensiert und verfolgt. Vormals hoch anerkannte Wissenschaftler wurden aufgrund ihrer vom staatlichen Narrativ abweichenden Fachmeinung aus der öffentlichen Geltung getrieben. Allzu oft sollten die vermeintlichen „Schwurbler“ – Stichwort Laborthese, Impfschäden & Co. – letzten Endes allerdings Recht behalten.
Die Mächtigen haben ihre Lehren aus dieser Zeit gezogen – und zwar, indem man diese Daumenschrauben auch bei anderen Themenkomplexen anzieht – ganz nach dem Gusto etwa von Österreichs grünem Ex-Gesundheitsminister, der sich beim Klima-Kampf dieselbe „Radikalität“ wie bei Corona wünschte (Der Status deckte auf). Nun feiert diese totalitäre Denke auch im benachbarten Deutschland fröhliche Urständ. Denn die im Landwirtschaftsministerium angesiedelte, offiziell „unabhängige“ Verbraucherkommission in Baden-Württemberg hat ein Papier ausgearbeitet, wie mit dem man Kritikern der „Energiewende“ den Garaus machen will.
Auch politische Kritik gilt als „Leugnung“
Offiziell geht’s natürlich auch diesmal um den Kampf gegen „Desinformation“ – doch schon ein Blick genügt, dass die vermeintliche „Leugnung“ des Klimawandels betont weit gefasst ist. Darunter fallen nicht nur Zweifel an der Erderwärmung oder deren menschliche Komponente oder das Hinterfragen schädlicher Auswirkungen. Sondern sogar die Ansicht, politische Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels seien „unwirksam oder schädlich“, gilt als Leugnung. Dieses vierte Feld wird sogar explizit als Hauptproblem präsentiert, dem man entgegenwirken will. Auch politische oder journalistische Kritik (als „Blogger“ herabgewürdigt) wird ausdrücklich problematisiert.
Man fabuliert sich zudem wieder einmal vermeintliche Bot-Fabriken herbei, welche die volle Härte der Social-Media-Zensur treffen soll, auch der EU-„Digital Services Act“ soll hierfür als scharfes Schwert dienen. Dann wird auch empfohlen, mit „präventiven Botschaften“ (vulgo gezielter Propaganda im Sinne des Klima-Narrativs) vorzugehen. Doch besonders gefährlich ist der letzte Vorschlag: Nämlich eben die Erstellung eines fortlaufend zu aktualisierenden Registers, welches „Menschen mit ihren Aussagen und Positionen darstellen, darin Fehlinformationen kennzeichnen“ soll. Auf gut deutsch: Ein öffentlicher Pranger für die „bösen Buben“ des Klima-Komplexes.
CDU-Politiker verteidigt „Pranger“
Und die herrschende Politik im Land nimmt die Steilvorlage sofort an. Laut „Welt“ sollen „fünf CDU-Abgeordnete um den früheren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Peter Hauk den Vorschlag aufgegriffen und die Landesregierung in einem Berichtsantrag um eine Bewertung gebeten“ haben. Von jenem Medium auf die Problematik angesprochen, stellt der Unionspolitiker klar, dass es sich keineswegs um ein Missverständnis handelt. Der Bürger gabe „Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen bewusst verbreiten, um damit Stimmungs- und Meinungsmache zu verbreiten“.
Einzig beim Einbezug von Kritikern an staatlichen Maßnahmen befindet Hauk überhaupt, dass die Verbraucherkommission über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Bei den anderen drei als „Leugnung“ bezeichneten Punkten hingegen würde er die Forderung hingegen „unterschreiben“, weil er dies für „unstrittig“ hält. Die Liste soll dabei dafür dienen, die Bürger dazu zu erziehen, wie sie Informationen von dort gelisteten Gruppen „einzuordnen“ hätten. In diesen Fällen müssten sich betreffende Akteure seiner Meinung nach durchaus „vor Veröffentlichungen fürchten“ müssen.
Vom Schmalspur-Kritiker zum eisernen Jünger?
Dass der Vorstoß ausgerechnet aus dem Umfeld von Hauk kommt, überrascht den langjährigen Beobachter der Regionalpolitik im Südwesten einigermaßen. Erst im Vorjahr erhielt der den NABU-Schmähpreis als „Dinosaurier“, weil er die umstrittene EU-Renaturierungsverordnung kritisierte. Im Jahr 2014 sorgte er sogar für Aufsehen, als er als einer der ersten namhaften Unionspolitiker eine mögliche Koalition mit der damalige noch jungen AfD als salonfähig präsentierte, ehe er sich nach der folgenden Kritik postwendend vom eigenen Vorschlag wieder distanzierte. Noch im Wahlkampf unterstellte er den Grünen einen Plan für ein Verbot von Privatautos.
Nachdem er nun unter Özdemir – anders als unter Kretschmann – nicht mehr der Landesregierung angehört, scheint es allerdings endgültig so, als habe irgendjemand Hauk den Kopf gewaschen. Aus dem einstigen Papierschild gegen die Umbau-Gelüste einschlägiger Ideologien ist nun offenbar einer geworden, der in vorauseilendem Gehorsam prüfen will, wie man Kritikern des Klima-Komplexes öffentlichkeitswirksam mit Prangern à la McCarthy vorbeugend das Handwerk legen kann. Alles im Sinne einer einflussreichen Milliarden-Lobby samt Stiftungen & NGOs, deren Botschafter auch bei den üblichen Globalisten-Gipfeln zwischen Alpbach & Davos die jährliche Agenda mitprägen.

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