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+ Weil Ungarn Frieden will: Die Ukraine bekommt keine Soldaten und keine Waffen + EU sanktioniert irischen Journalisten Chay Bowes + Alawitinnen gehen in Syrien durch die Hölle + Brosius-Gersdorf will Richterwahl für das Verfassungsgericht „weniger demokratisch“ gestalten + Epstein-Sumpf: Deutsche Bank meldete 582 Millionen Dollar als verdächtig + Österreich plant mit vier EU-Ländern Abschiebezentrum in Ruanda

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Weil Ungarn Frieden will: Die Ukraine bekommt keine Soldaten und keine Waffen

Ungarn bleibt beim strikten Nein zu militärischer Hilfe für das Nachbarland. Unter Péter Magyar lehnt die Regierung die Lieferung von Waffen sowie den Einsatz eigener Soldaten für die Ukraine weiter ab. Die Begründung aus Budapest: Ungarn wolle für Frieden einstehen und sich nicht an den kriegerischen Handlungen beteiligen.

Gleichzeitig sucht Ungarn den engen Schulterschluss mit der Europäischen Union. Das Land will voll dazugehören, zieht bei der militärischen Unterstützung jedoch eine klare Grenze. Während Befürworter diesen Kurs mit der direkten Grenzlage zur Ukraine verteidigen, sehen Kritiker darin ein Ausruhen auf den Lasten anderer Staaten. Quellen: Bloomberg, TASS

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EU sanktioniert irischen Journalisten Chay Bowes

Es ist nicht überraschend, aber trotzdem surreal, dass die EU gerade ihren eigenen Bürger Chay Bowes sanktioniert hat. Der irischen Journalist wird nun nicht mehr nur verleumdet, sondern es wird ihm auch sein Leben ruiniert.

Der irische Journalist Chay Bowes

Der irische Journalist Chay Bowes wurde gerade von der EU sanktioniert, die seine Vermögenswerte einfror und ihm die Einreise in den Block verbot, unter dem Vorwand, er habe sich angeblich an „ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung“ (FIMI) beteiligt. Laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst ist „FIMI ein überwiegend nicht-illegales Verhaltensmuster, das Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder das Potenzial hat, sie negativ zu beeinflussen.“ Die EU warf Bowes vor, FIMI als Teil eines angeblichen russischen Komplotts betrieben zu haben.
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Bowes antwortete in einem 10-minütigen Video, das hier angesehen werden kann. In der Bildunterschrift schrieb er: „Sie wollen mich zum Schweigen bringen, sie wollen euch euer gottgegebenes Recht verweigern, abweichende Meinungen zu hören, sie wollen die Meinungsfreiheit töten“ und erklärte dann trotzig: „Ich werde diesen Angriff auf unser Recht auf Dissens mit jeder Faser meines Seins bekämpfen, ich werde nicht zum Schweigen gebracht, ich werde nicht vor den Feinden des freien Denkens, der Vernunft und der Demokratie in die Knie gehen.“ Außerdem gab er RT ein Interview zu seiner Situation. Weiterlesen auf tkp.at

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Alawitinnen gehen in Syrien durch die Hölle

Seit dem Sturz des Assad-Regimes berichten Frauen aus der alawitischen Minderheit von Entführungen, sexueller Gewalt und monatelanger Gefangenschaft. Menschenrechtsaktivisten sprechen von systematischen Übergriffen – und werfen den Behörden vor, Täter aus den eigenen Reihen zu schützen.
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Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 berichten Menschenrechtsorganisationen von Verschleppungen, sexueller Gewalt und gezielter Diskriminierung der alawitischen Minderheit. Rund zehn Prozent der syrischen Bevölkerung gehören den Alawiten an. Viele leben entlang der Mittelmeerküste in den Provinzen Latakia und Tartus. Auch der geflohene Diktator Baschar al-Assad gehörte der religiösen Gemeinschaft an. Unter seiner Herrschaft genossen Alawiten Schutz und hatten häufig Zugang zu staatlichen Stellen und den Streitkräften. Weiterlesen auf exxpress.at

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Brosius-Gersdorf will Richterwahl für das Verfassungsgericht „weniger demokratisch“ gestalten

Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine „weniger demokratische“ Verfassungsrichterwahl durch ein kleines Gremium und will damit den Rechtsstaat schützen. Zugleich führt sie ihre gescheiterte Kandidatur auf das „Menschenbild“ der Union zurück.

Die ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf (IMAGO/Manfred Segerer)

Die ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat im Spiegel-Spitzengespräch eine Änderung des Verfahrens zur Wahl der Verfassungsrichter vorgeschlagen. Künftig könnte wieder ein eng begrenzter Wahlausschuss anstelle des gesamten Bundestages über die Kandidaten entscheiden, wie es bereits bis 2015 der Fall war. Damit soll eine „Politisierung“ der Richterwahl verhindert werden, wie Brosius-Gersdorf sie nach der Kontroverse um ihre Kandidatur wiederholt beklagt hatte. Via apollo-news.net

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22-Jähriger rast mit Auto in Menschenmenge: 3 schwer Verletzte

Der Tatverdächtige, ein 22-jähriger Mann, hat sich bereits der Polizei gestellt. Es wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Bei der Fahrt eines Autos in eine Menschengruppe sind im niedersächsischen Ronnenberg in der Nähe von Hannover drei Männer verletzt worden. Einer von ihnen, ein 20-Jähriger, schwebt nach Polizeiangaben in Lebensgefahr. Ein 19 Jahre alter Mann trug bei der Tat am Abend des 11. November schwere Verletzungen davon, ein ebenfalls 19-Jähriger wurde leicht verletzt.

Der Tatverdächtige, ein 22-jähriger Mann, habe sich am frühen Morgen des 12. November auf einer Wache in Wuppertal gestellt, teilte die Polizei mit. Er sei vorläufig festgenommen worden. Die Ermittler gehen demnach von einer vorsätzlichen Tat aus und ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Eine Mordkommission wurde eingerichtet, der Wagen sichergestellt. Weiterlesen auf kurier.at

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Epstein-Sumpf: Deutsche Bank meldete 582 Millionen Dollar als verdächtig

Ein verurteilter Sexualstraftäter, Tausende verdächtige Geldbewegungen und eine deutsche Großbank, die mit ihm Millionen verdienen wollte: Neue Enthüllungen zum Epstein-Skandal setzen die Deutsche Bank massiv unter Druck.

(C) Report24/KI

Fast 582 Millionen Dollar tauchen in nachträglichen Verdachtsmeldungen auf. Dabei wussten die Verantwortlichen schon 2013, mit wem sie Geschäfte machten.

Die Deutsche Bank steckt erneut tief im Epstein-Skandal. Geleakte interne Unterlagen zeigen, dass das Frankfurter Geldhaus im Jahr 2019 insgesamt 21 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu Geschäften mit Jeffrey Epstein und dessen Firmen bei den US-Behörden einreichte. Darin enthalten: rund 3.000 Transaktionen zwischen Oktober 2013 und Mai 2019 mit einem Gesamtvolumen von 581,9 Millionen Dollar. Jahrelang liefen die Geschäfte, bevor die Bank die verdächtigen Geldbewegungen nachmeldete. Die Zahlen stammen aus der internationalen Recherche „Inside Deutsche Bank“, für die Journalisten mehr als 15 Millionen interne Dokumente auswerteten.

Epstein war bereits ein verurteilter Sexualstraftäter, als ihn die Deutsche Bank im August 2013 als Kunden aufnahm. Weiterlesen auf report24.news

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Österreich plant mit vier EU-Ländern Abschiebezentrum in Ruanda

Neben Österreich wollen auch Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande abgelehnte Asylwerber nach Ruanda abschieben.

Deutschland, Österreich und zwei weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner trifft sich dazu am Montag in Wien mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, um die Pläne der „Gruppe der Umsetzer“ vorzustellen. Diplomaten zufolge haben sich die Länder bereits auf Ruanda als ersten Standort für einen „Return Hub“ außerhalb der EU geeinigt. Weiterlesen auf standard.at

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Christenfeindliche Übergriffe nehmen zu: 2.465 Vorfälle in Europa registriert



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Von FREIGEIST

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