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Die Slowakei wird sich trotz politischen Drucks nicht an einem neuen EU-Kredit über 45 Milliarden Euro für die Ukraine beteiligen. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.

Fico erinnerte daran, dass sich die Slowakei auch am vorherigen Kredit über 90 Milliarden Euro nicht beteiligt habe. Zudem versuche die EU, die Bereitstellung weiterer Mittel für Kiew mit der Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu verknüpfen.

Der Regierungschef bezweifelte, dass die Ukraine die von der EU bereitgestellten Mittel zurückzahlen könne. Aus seiner Sicht handle es sich faktisch um Finanzhilfen, die nicht zurückgezahlt würden.

„Die Ukraine wird keinen einzigen Cent zurückzahlen. Das sind keine Kredite, das sind Geschenke“, sagte Fico.

Die EU-Kommission hatte am 18. November vorgeschlagen, der Ukraine 2027 zusätzlich 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll durch die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der neue Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs im kommenden Jahr decken.

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Von Redaktion

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