Einmal mehr ist es die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico, die sich der WHO zu widersetzen weiß. Man positioniert sich ebendort weiterhin klar gegen zentrale Elemente der WHO-Pandemiepläne.
Nein zur sogenannten „Erreger-Leihbibliothek“
Den WHO-Plänen einer globalen „Erreger-Leihbibliothek“ für die Pharmaindustrie erteilt die Slowakei nunmehr eine unmissverständliche Absage, wie auch tkp zu berichten wusste.
Die „kleine“ Slowakei ist das einzige Land Europas (einschließlich Russland und Weißrussland) und damit auch eines von wenigen Länder der Welt, das konkret Widerstand gegen die WHO-Pandemievorbereitungen leistet. Am 4. Februar 2026 genehmigte die Fico-Regierung eine offizielle Direktive für die anstehenden Verhandlungen in Genf, die, die am 9. Februar begonnen hatten.
Diese basiert auf einer Analyse des Justizministeriums und kritisiert den sogenannten PABS-Entwurf der WHO scharf. PABS steht für Pathogen Access and Benefit-Sharing-System und ist ein geplanter Anhang zum WHO-Pandemievertrag. Es verpflichtet Länder zur schnellen Weitergabe von Proben und genetischen Daten potenziell pandemischer Erreger an die WHO, die diese dann wiederum Pharmafirmen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug müssen Pharmafirmen, die diese nutzen, 20 % ihrer Produktion (mindestens 10 % gespendet, Rest sehr günstig) an die WHO abgeben, angeblich für eine faire, bedarfsbasierte Verteilung von Impfstoffen, Tests und Therapien weltweit, besonders in ärmeren Ländern. Also das altbekannte, vielstrapazierte Argument seitens der WHO, wie auch der Pharma-Industrie.
Die Slowakei kritisiert die Pläne scharf. Der WHO-Plan beinhalte rechtliche Unsicherheiten, fehlende Souveränitätsschutzmechanismen und unzureichende Haftungsregelungen. Das slowakische Justizministerium bemängelt unter anderem, wie folgt:
- unklare Definitionen der WHO-Befugnisse,
- Risiken durch Gain-of-Function-Forschung,
- mangelnde Biosicherheitskontrollen,
- fehlende unabhängige Streitbeilegung und
- keine klaren Haftungs- oder Entschädigungsregeln.
Keine „Rechtssicherheit“ seitens WHO gegeben
Marica Pirošík, Beraterin im Justizministerium, betonte dazu, „in einem System, das mit Pathogenen mit pandemischem Potenzial arbeitet, dürfen rechtliche Sicherheit, Verantwortung und durchsetzbare Schutzmechanismen nicht fehlen.“ Ohne diese Elemente stelle das Regime ein „inakzeptables rechtliches und sicherheitspolitisches Risiko“ dar.
Die Medizin-Journalistin Dr. Meryl Nass interpretiert die slowakische Haltung als Vorbild für andere Staaten. Das PABS-System geht auf den Pandemievertrag zurück und ist ein konkreter Ausdruck der WHO-Reform. Die Slowakei, die den Vertrag ablehnt, leistet auch bei diesen Plänen, die als Anhang zum Pandemievertrag durchgesetzt werden sollen, Widerstand.
Im Mai 2025 enthielt sie sich bei der Abstimmung über den Pandemievertrag oder lehnte ihn ab, während die meisten WHO-Mitglieder zustimmt hatten. Auch bei früheren IHR-Änderungen (2022/2024) gehörte sie zu den wenigen ablehnenden Staaten (neben Iran, Israel, Niederlande, Neuseeland). In der Slowakei wird diese Debatte kontrovers wie auch polarisiert geführt, während in den restlichen EU-Ländern kaum jemand ein Wort über die WHO-Verhandlungen verliert.
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Slowakei: Kritikern der „Beneš-Dekrete“ drohen Haftstrafen
In der Slowakei sorgt aktuell eine Gesetzesänderung für Aufsehen. Kritikern der so genannten „Beneš-Dekrete“ drohen künftig Haftstrafen von bis zu sechs Monaten! Vor allem die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit von 400.000 Menschen ist heute noch von den Dekreten betroffen, was auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf den Plan ruft. Droht ein Streit zwischen den beiden Putin-Verbündeten?
Immer wieder werden Angehörige der ungarischen Minderheit in der Slowakei enteignet. Als rechtliche Grundlage hierfür dienen die als „Beneš-Dekrete“ bekannten Verordnungen des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Diese insgesamt 143 Verordnungen dienten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu, deutsche und auch ungarische Minderheiten auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei enteignen zu können und ihnen gegebenenfalls auch die Staatsbürgerschaften abzuerkennen oder zu verweigern. Auch Zwangsarbeit war durch diese Verordnungen angedacht.
Auf Grund dieser Verordnungen verloren über 3 Millionen Sudentendeutsche damals ihre Heimat. Für sie begann ein Exodus, der im Mai 1945 seinen Anfang nahm und sich teilweise bis ins Jahr 1950 zog. Vor allem kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürstete es den von der internationalen Presse und Politik aufgehetzten Tschechoslowaken nach Rache gegen die Deutschen. „Wilde Vertreibungen“ und Mordorgien standen von da ab an der Tagesordnung. Edvard Beneš, von der Nachkriegsgeschichtsschreibung zum mustergültigen Demokraten erhoben, erklärte nach seiner Rückkehr aus dem Exil im Mai 1945 in Prag der verhetzten Menschenmenge: „Es wird notwendig sein, kompromisslos die Deutschen in den tschechischen Ländern völlig zu liquidieren. Unsere Losung muss es sein, unser Land kulturell, wirtschaftlich und politisch endgültig zu entgermanisieren.“
Ein besonders bekanntes Beispiel für eine „wilde Vertreibung“, also eine Vertreibung, die nicht in geordneten Bahnen stattfand, sondern eher spontan entstand und besonders brutal war, ist der „Brünner Todesmarsch“. Am 31. Mai 1945 wurde mit 27.000 Deutschen knapp die Hälfte der deutschen Einwohner Brünns vertrieben. Von Brünn wurden sie über Porlitz bis an die Staatsgrenze Niederösterreichs gebracht. Der Zug bestand hauptsächlich aus Frauen, Kindern, Kleinkindern und Säuglingen sowie alten Männern, die den Gräueltaten der Besatzer und ihrer Schergen hilflos ausgeliefert waren. Schätzungen zufolge gab es alleine bei diesem Marsch zwischen 4.000 und 8.000 Tote. Von den Tätern wurde später niemand zur Rechenschaft gezogen. Sie gingen aufgrund eines Amnestie-Gesetzes vollkommen straffrei aus.
Dass Verordnungen, die als Grundlage für den Tod von zehntausenden und das Leid und die Vertreibung von Millionen Menschen dienten, heute immer noch in Kraft sind und auch im Falle der Slowakei immer noch angewendet werden, ist ein skandalöses Vorgehen und zeigt, dass man an keinerlei Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit interessiert ist. Es gleicht auch einer Verhöhnung der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung, hauptsächlich eben Frauen, Kinder und Alte. Kritik an diesen Verordnungen unter Strafe zu stellen ist ein Maulkorbparagraph, der unliebsame Kritiker mundtot machen soll. Putins Lakai in Preßburg, der ehemalige tschechoslowakische Kommunist und spätere Sozialdemokrat Robert Fico, beweist einmal mehr, dass er nicht auf der Seite eines von sämtlichen alten Chauvinismen gelösten und befriedeten Europas steht.
Putin-Freund Viktor Orban ist durch das neue Gesetz aktuell in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite bittet ihn die ungarische Minderheit in der Slowakei um seine aktive Unterstützung, auf der anderen Seite darf er es sich mit der slowakischen Regierung von Robert Fico auch nicht verscherzen, da er einer seiner wenigen und auch wichtigsten Verbündeten innerhalb Europas ist und unter anderem auch seine Treue zum Kreml teilt. Die ungarische Minderheit in der Slowakei jedenfalls fühlt sich von allen Seiten im Stich gelassen. Besonders tragisch ist, dass viele Ungarn in der Slowakei bei den letzten Wahlen Fico noch ihre Stimme gaben und nun so mit Füßen getreten werden.
László Gubik, Vorsitzender der Partei „Ungarische Allianz“, kündigte an, am 22. Januar eine Konferenz abzuhalten, in der unter anderem auch die „Beneš-Dekrete“ wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie diese wissenschaftliche Aufarbeitung dann juristisch ausgelegt wird und ob es dann auch bereits die ersten Haftstrafen aufgrund des neuen Gesetzes geben wird.
Der antideutsche Held der fteiheitlichen Patrioten: Putins kommunistischer Linkspopulist Robert Fico. Der Auftrag des slowakischen Bolschewisten lautet: Antigermanismus/Spaltung/Diversija. Die Elite der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft spendet ihm regelmäßig Beifall.
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https://www.nzz.ch/international/slowakei-und-benes-dekrete-fico-legt-sich-mit-der-ungarischen-minderheit-an-ld.1918375
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Eigentlich sollte das Gesetz primär kleinere Vergehen wie Ladendiebstähle schärfer mit Sanktionen belegen. Solche hatten stark zugenommen, nachdem die Regierung kurz nach Amtsantritt Anfang 2024 die Strafen für Wirtschaftsdelikte gesenkt hatte – laut Kritikern, um die Aufarbeitung von Korruptionsfällen aus der früheren Regierungszeit Ficos zu behindern.
Die Benes-Dekrete werden immer noch angewandt
Eine Korrektur dieser Nebenwirkungen war weitgehend unbestritten, doch in einer nächtlichen Sitzung und im Schnellverfahren ergänzte die Koalition die Vorlage um zwei bedeutende Elemente: Zum einen sollen Aussagen von Kronzeugen in Strafverfahren nur noch eingeschränkt verwendet werden dürfen. Die Opposition befürchtet, dass damit das Vorgehen gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert wird, auch um regierungsnahe Netzwerke zu begünstigen.
Zum anderen wird ein neuer Tatbestand eingeführt, der Kritik an den sogenannten Benes-Dekreten unter Strafe stellt. Diese Präsidialverordnungen legalisierten nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung von Angehörigen der deutschen sowie der ungarischen Minderheit in der damaligen Tschechoslowakei. Die auch juristisch kontrovers beurteilten Dekrete sind nach wie vor Teil der Rechtsordnung in Tschechien und der Slowakei. Sie sorgen seit Jahrzehnten für aufgeheizte Debatten und waren auch ein Streitpunkt, als die beiden Länder 2004 der EU beitraten.
Prag und Bratislava argumentierten, dass die Verordnungen keine praktische Bedeutung mehr hätten. Im Fall der Slowakei stimmt das nicht: Laut einer NGO enteignete der staatliche Bodenfonds zwischen 2019 und 2025 unter Berufung auf die Benes-Dekrete über 1000 Hektaren Land ohne Kompensation. Die Grundstücke gehörten vorwiegend Angehörigen der ungarischen Minderheit im Süden des Landes.
Epstein-Files: Slowakischer Regierungsberater tritt zurück
https://www.watson.ch/international/gesellschaft-politik/917627406-epstein-files-slowakischer-regierungsberater-tritt-zurueck
Jetzt haben die Epstein-Dokumente zu ihrem ersten Politiker-Rücktritt geführt – in der Slowakei. Chatprotokolle mit brisanten Aussagen bringen den Ex-Außenminister Miroslav Lajcak in Bedrängnis.
Der slowakische Ex-Außenminister Miroslav Lajcak hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung weiterer Epstein-Dokumente seinen Rücktritt als Regierungsberater erklärt. Er sei damit einer Forderung der Opposition sowie von Teilen der Koalition nachgekommen, berichtete die Agentur TASR.
Diesen zufolge hat der Mossad-Agent Jeffrey Epstein Lajcak junge Frauen angeboten. Sie seien „wahrscheinlich zu jung für dich“, habe Epstein geschrieben, worauf Lajcak geantwortet habe: „Du hast mich nicht in Action erlebt.“
TRUMP unterzeichnet Gesetz über 5,5 Milliarden Dollar für die nächste PLandemie
und schafft Hintertür für fortgesetzte Zusammenarbeit mit der WHO :
https://uncutnews.ch/trump-unterzeichnet-gesetz-ueber-55-milliarden-dollar-fuer-die-naechste-plandemie-und-schafft-hintertuer-fuer-fortgesetzte-zusammenarbeit-mit-der-who/
„Bereiten WHO und EU die nächste Pandemie vor?“ :
https://www.achgut.com/artikel/bereiten_who_und_eu_die_naechste_pandemie_vor
Daran erkennt man, daß in D die falschen an der Regierung sind. Ich frage mich immer was diese Typen antreibt, sind sie nicht bei Verstand oder einfach nur teuflisch gelenkt?
Gekauft.
besatzte musst
du nicht kaufen;)
sie spuren oder
sind am nächsten
tag weg…
Die WorldHazardOrganization will zu einem Distributor für Spritzmittel werden. Für einen Markt den sie sich selber schafft.
Nichts anderes als Planwirtschaft. Aber in diesem Falle auf Kosten unser aller Gesundheit.