Abschiebeflüge: Deutschland lässt sich von Taliban erpressen

Während die deutsche Bundesregierung seit Jahren Milliarden an Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung nach Afghanistan pumpt – allein 2026 sind zusätzlich 600 Millionen Euro angekündigt, kumuliertsind es seit der Taliban-Machtübernahme Hunderte Millionen jährlich –, zeigt sich das bittere Ergebnis: Die Terrorgruppe Taliban diktiert Berlin die Bedingungen.

Ein geplanter Abschiebeflug nach Kabul wurde kurzfristig abgesagt, weil die Taliban mehr eigene Diplomaten in Deutschland fordern. Statt Kooperation also wiedermal Erpressung. Mit diesem Land und seinen Politikern kann man’s ja machen! Die neuerliche Posse enthüllt das totale Versagen einer ideologisch verblendeten Migrations- und Außenpolitik.

Dass die Taliban einen bereits vereinbarten Flug gestoppt haben, begründen sie damit, dass es eigene Vertreter in der Bundesrepublik. Bisher sind nur zwei Taliban-Diplomaten akkreditiert, die faktisch die afghanische Botschaft und das Konsulat in Bonn leiten. Die Bundesregierung duldet sie, um Abschiebungen zu ermöglichen – ausgerechnet mit einer Gruppe, die Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und Terror exportiert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert für einen „weicheren Kurs“, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Das Auswärtige Amt wirkt gespalten. Ergebnis: Von rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen wurden unter der neuen Regierung bisher nur 128 abgeschoben – ein lächerlicher und erbärmlicher Bruchteil.

Nächster Hammer nach dem „Ortskräfte“-Schwindel unter Annalena Baerbock

Diese Schwäche ist kein Zufall. Sie ist die logische Folge jahrelanger Fehlentscheidungen. Besonders skandalös ist der „Ortskräfte“-Schwindel unter Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt drängte auf eine extrem großzügige Visavergabe für angeblich gefährdete Afghanen, die für Deutschland gearbeitet haben sollen. NGOs halfen mit gefälschten Dokumenten, manipulierten Verwandtschaftsnachweisen und angepassten Biografien. Berichte von Cicero, Spiegel und anderen enthüllen, wie Beamte trotz gefälschter Pässe Visa erteilten – mit dem Motto „falscher Pass hin oder her“. Sicherheitsbedenken wurden ignoriert, kritische Diplomaten kaltgestellt. Das Ergebnis: Tausende Einreisen, darunter mutmaßliche Islamisten oder sogar ausländische Agenten. Eine „staatlich legalisierte Schleusung“, wie es FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nannte.

Deutschland zahlte jahrzehntelang Milliarden in den Aufbau Afghanistans – mit katastrophalem Ausgang. Nach dem chaotischen Abzug 2021 floss weiter humanitäre Hilfe über UN und NGOs, oft ohne echte Kontrolle, wer sie letztlich nutzt. Die Taliban stabilisierten ihre Herrschaft, während Deutschland mit offenen Grenzen und Duldungen belohnt wurde.

Bloß nicht die Steinzeitislamisten zu hart anpacken

Statt Konsequenzen gibt’s nun eitere Verhandlungen mit einer Terrorgruppe, die Kinderheiraten legalisiert und Frauenrechte abschafft.Diese Politik ist nicht nur naiv, sie ist gefährlich. Sie signalisiert Schwäche gegenüber islamistischen Akteuren weltweit. Steuerzahler finanzieren einerseits Integration und Sozialleistungen für Zehntausende Afghanen hier, andererseits „Hilfe“ in einem Land, dessen neue Machthaber Berlin erpressen.

Abschiebungen scheitern, weil man die Taliban nicht „zu hart anpacken“ will. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage in Deutschland angespannt – viele der ausreisepflichtigen Afghanen sind straffällig.Es braucht einen radikalen Kurswechsel: Keine weiteren Diplomaten-Posten für die Taliban, konsequente Abschiebungen auch ohne deren Gnade, Ende der Blanko-Visa-Praxis und eine ehrliche Bilanz der Afghanistan-Politik. Milliarden wurden verbrannt, ohne Stabilität zu schaffen – stattdessen importierten wir Probleme. Die Bundesregierung muss endlich deutsche Interessen priorisieren, statt sich von Terroristen vorführen zu lassen. Sonst wird Deutschland zur Lachnummer und zum Spielball. (TPL)

Dieser Beiitrag erschien auf journalistenwatch, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Hier finden Sie weitere erschütternde Berichte über den Kampf der afghanischen Frauen gegen Unterdrückung.

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