Katar-Experte warnt Westen: „Wacht auf. Verteidigt eure Zivilisation.“

Das Ende des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren? Weshalb das Tabu nach der Tragödie von Ceuta bröckelt + 8 statt 23 Prozent: Polens Regierung senkt Steuer auf Benzin + China schränkt Islam in Xijiang ein + „Fickt Euch!“: Volksbühne beleidigt Steuerzahler +

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Das Ende des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren? Weshalb das Tabu nach der Tragödie von Ceuta bröckelt

Mit immer neuen Mitteln versuchen Staaten schon jetzt, Migranten von diesem Recht fernzuhalten. Nach Ceuta wächst in Europa die Bereitschaft, den juristischen Kern des Asylsystems infrage zu stellen.

In der Migrationspolitik ist es ähnlich wie in der Mode: Es gibt Trends, über die gerade alle sprechen. Vor ein paar Jahren war es die Auslagerung von Asylverfahren in Länder wie Rwanda. Und seit dem Migrantensturm von Ceuta ist es die Abschaffung der individuellen Asylverfahren. In Deutschland verlangte der CDU-Migrationspolitiker Detlef Seif, das individuelle Recht auf Asyl und die damit verbundenen Verfahrensgarantien durch humanitäre Aufnahmekontingente zu ersetzen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte 2023 eine ähnliche Forderung gestellt.Via nzz.ch

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Katar-Experte warnt Westen: „Wacht auf. Verteidigt eure Zivilisation.“

Der arabische Journalist und Nahost-Analyst Amjad Taha, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, hat auf X einen eindringlichen „Brief an den Westen“ geschrieben. Darin warnt er vor einer „geplanten Invasion“ und gezielten Unterwanderung westlicher Demokratien durch die Muslimbruderschaft und davor, dass Islamisten die Migration, die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchten.

Ein Brief an den Westen:

„Hört auf, Feigheit mit Toleranz zu verwechseln. Was ihr als illegale Einwanderer seht, ist eine geplante Invasion eures Landes ohne Panzer oder Soldaten. Es gibt Länder, die kürzlich Milliarden Pfund in Muslimbruderschaft-Terroristen investiert haben, die zu Aktivisten und Bürgern in euren Ländern wurden, und ihre Aufgabe ist es, jeden Verbrecher zu verteidigen, der Anwalt jedes Vergewaltigers zu sein und sicherzustellen, dass alle Illegale legal werden und der nächste Gouverneur oder Abgeordnete werden, und später Premierminister. Dies ist ein langfristiger Plan. Sie nutzen die Demokratie als Uber [er spricht vom Fahrservice, Anm. d. Red.] zum Machtantritt und beklagen sich dann über das Ziel.

Seht euch um. Sie protestieren jetzt gegen euch und eure westliche Zivilisation. Sie nennen euch islamophob, wenn ihr es wagt, Muslimbruderschaft-Terroristen zu erwähnen, wie Hamas-Terroristen oder die von der Muslimbruderschaft geführte Armee im Sudan, die über 2 Millionen Christen und 500.000 afrikanische muslimische Kinder und Frauen getötet hat.

• Sie werden eure Demokratie durch diktatorische Regeln kontrollieren.
• Sie haben eure größte Schwäche entdeckt: Eure Toleranz kann gegen euch selbst zur Waffe werden.
• Sie nutzen eure Redefreiheit, um Muslimbruderschaft-Terroristen zu verteidigen.
• Sie nutzen eure Gerichte, um Hamas- und Irans Netzwerke zu schützen.
• Sie nutzen Anschuldigungen von „Islamophobie“, um Kritiker einzuschüchtern.
• Sie nutzen die Demokratie als Leiter zur Macht, dann greifen sie die Werte an, die diese Leiter gebaut haben.

Gestern forderte die Muslimbruderschaft-Ideologie eine Plattform. Heute fordert sie politischen Einfluss. Morgen wird sie fordern, dass ihr schweigt. Hört auf, Feigheit mit Toleranz zu verwechseln. Untersucht die Muslimbruderschaft. Verbietet terroristische Organisationen. Verfolgt kriminelle Finanzierung. Schiebt Nicht-Bürger ab, die rechtmäßig für eine Abschiebung infrage kommen aufgrund schwerer Verbrechen oder Terrorismus, und erlaubt niemals Extremisten, die Staatsbürgerschaft zu einer Waffe gegen das Land zu machen, das sie aufgenommen hat.

Eure Kinder sollten kein Land erben, das zu ängstlich ist, um seine eigenen Gesetze, Freiheiten und Zivilisation zu verteidigen. Demokratie ist kein Selbstmordpakt. Toleranz ist keine Kapitulation. Freiheit erfordert nicht, Extremisten die Werkzeuge zu geben, um die Freiheit zu zerstören. Wacht auf. Verteidigt euer Land. Verteidigt eure Kinder. Verteidigt eure Zivilisation, bevor jene, die sie verachten, mächtig genug werden, um ihre Zukunft zu diktieren.

Gott segne eure wundervolle Zivilisation und schütze sie vor Extremismus, Terrorismus und Rückständigkeit.“

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8 statt 23 Prozent: Polens Regierung senkt Steuer auf Benzin

Polens Regierung entlastet die Autofahrer: Tusk und seine Minister senken ab Montag die Steuer auf Benzin kräftig. Statt 23 Prozent fallen nur noch 8 Prozent Steuern an.

Die polnische Regierung hat vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel stark gesenkt. Ab Montag gilt bis zum Ende der polnischen Schulferien Ende August die stark reduzierte Steuer von nur 8 Prozent statt bisher 23 Prozent. Ministerpräsident Donald Tusk begründete den Schritt damit, Verbraucher vor allem bei der Rückkehr aus dem Urlaub finanziell zu entlasten. „Polen wird europaweit ganz vorn liegen, was die niedrigsten Kraftstoffpreise angeht“, so Tusk laut der staatlichen Nachrichtenagentur PAP.

Der Liter Bezin kostet in Polen derzeit im Schnitt 1,66 Euro, Diesel etwa 1,88 Euro. Die Steuersenkung soll dazu führen, dass der Preis vorübergehend um 0,90 bis über einen Zloty, umgerechnet rund 0,21 bis 0,23 Euro, sinken. Weiterlesen auf apollo-news.net

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China schränkt Islam in Xijiang ein

Seit 2017 hat sich das Bild zahlreicher islamischer Gebetsstätten in Xinjiang deutlich verändert.

Eine umfangreiche Satellitenauswertung des Australian Strategic Policy Institute kam 2020 zu der Schätzung, dass rund 16.000 Moscheen – etwa 65 Prozent des damaligen Bestands – beschädigt, baulich verändert oder zerstört worden waren. Rund 8.500 davon sollen vollständig abgerissen worden sein. Diese Zahlen basieren auf Satellitenaufnahmen aus den Jahren 2019 und 2020 und sind deshalb keine aktuelle Zählung für 2026. (…)

Peking weist dagegen die Darstellung zurück, gezielt den Islam oder die uigurische Kultur zerstören zu wollen. Die chinesische Regierung verweist unter anderem auf Terrorismusbekämpfung, Sicherheit, Modernisierung und die Anpassung von Religionen an chinesische Kultur und Gesellschaft. Bereits frühere Vorwürfe über die massenhafte Zerstörung von Moscheen bezeichnete das Außenministerium als falsch beziehungsweise politisch motiviert. Via ASPI, Reuters

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„Fickt Euch!“: Volksbühne beleidigt Steuerzahler

Nach „baden für Schwarze“ nun Aufruf zum Gruppensex?

Nachdem der Badetag für Schwarze auf Kosten der Steuerzahler in Berlin ins Wasser gefallen ist, wendet sich der Veranstalter nun an die Bürger, also diejenigen, die das bunte Treiben finanzieren sollten.

Vor der Volksbühne wurde ein meterlanges Transparent ausgerollt. Darauf ist zu lesen: „Fickt euch!“ Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Fast eine Milliarde Euro für Mindestsicherung in Wien: Magnet für muslimische Großfamilien

Die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien haben eine enorme Größenordnung erreicht. 983,2 Millionen Euro zahlte die Bundeshauptstadt im Jahr 2024 aus – mehr als doppelt so viel wie noch zehn Jahre zuvor.

Zum Vergleich: Alle übrigen Bundesländer kamen zusammen auf 334,3 Millionen Euro. Damit entfällt der mit Abstand größte Anteil der österreichweiten Ausgaben auf Wien.

Die Zahlen für das Jahr 2025 sollen erst Mitte November vorliegen, berichtet die Heute. Noch deutlicher wird das Wiener Übergewicht bei den Bedarfsgemeinschaften. Österreichweit gab es 2024 insgesamt 205.781 Bedarfsgemeinschaften, davon entfielen 149.188 auf Wien. Damit befinden sich mehr als sieben von zehn Bedarfsgemeinschaften in der Bundeshauptstadt.

Ökonom Dénes Kucsera von Agenda Austria sieht einen möglichen Grund in den unterschiedlichen Regelungen und Leistungshöhen der Bundesländer. „Wien zieht die Großfamilien an, weil man pro Kind deutlich höhere Leistungen bekommt“, sagt er. Weiterlesen auf exxpress.at

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Eltern verweigern Masern-Impfung für ihre Kinder – jetzt müssen sie vor Gericht

Ein Wildunger Elternpaar sollte ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro zahlen, weil es die gesetzlich vorgeschriebene Masern-Impfung für seinen Nachwuchs verweigert hatte.

Bad Wildungen – Das Ehepaar legte gegen den Bescheid Einspruch ein, der nun mündlich vorm Amtsgericht Fritzlar verhandelt wurde. Eine Entscheidung fiel am ersten Verhandlungstag nicht. Richterin Corinna Eichler beschloss, dass sich ein medizinischer Sachverständiger mit dem Fall befassen soll. Wenn dessen Stellungnahme vorliegt, soll weiterverhandelt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Via hna.de

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Russische Turn-Europameisterin darf nicht „russisch“ geehrt werden

Angelina Melnikova hat am 13. August 2026 bei der Turn-Europameisterschaft in Zagreb Gold im Mehrkampf gewonnen. Die 26-jährige Russin setzte sich mit 55,932 Punkten durch, wurde bei der Siegerehrung jedoch nicht unter russischer Flagge geehrt.

Melnikova wurde in den offiziellen Ergebnissen unter dem Kürzel WG2 geführt. Statt der russischen Flagge und Hymne kamen bei der Ehrung die Kennzeichnung von World Gymnastics und neutrale Musik zum Einsatz. Damit trat die Turnerin ohne sichtbare nationale Symbole ihres Landes an.

Hintergrund ist ein Übergangsmodell von European Gymnastics für bereits vergebene Wettkämpfe: Wenn verbindliche staatliche Vorgaben des Gastgeberlandes die Verwendung russischer oder belarussischer Symbole einschränken, werden Flagge und Hymne ersetzt. Die Regelung sorgt erneut für Diskussionen darüber, wie politische Sanktionen im internationalen Sport auf einzelne Athleten angewendet werden.

+++ REALSATIRE +++

Laut der Verfassung ist Österreich ein neutrales Land

Ein Großteil der Bevölkerung möchte, dass das auch so bleibt. Der Herr Bundespräsident und die Frau Außenministerin sehen das anscheinend anders.

Es könnte allerdings auch gut möglich sein, dass es indirekte Kriegstreiber in der Österreichischen Regierung gibt, die Wirtschaft noch zu wenig geschwächt ist, das Budgetdefizit zu gering und die Ukraine einen Mangel an weiteren goldenen Clos hat. Außerdem fragen sich viele Leser berechtigt, woher dieses „Österreich ist an der Seite der Ukraine“ kommt, da niemand seine Männer, Sohne oder Kinder in einen Krieg schicken will. Eine Volksabstimmung würde Klarheit schaffen, auf welcher Seite die Österreicher wirklich stehen.

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