Die CDU-Zentrale befindet sich in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. Fast 30 Jahre lang war dieses Gebäude ein Symbol der Einheit der Partei sowie der Ort für alle Parteitage und wichtigsten Sitzungen. Am 2. bis 3. November sollte in der Klingelhöferstraße ein großes Forum des „Zusammenhalts“ mit den Vorsitzenden aller Kreisverbände stattfinden.
Sie wurden zu einer „dringenden“ Erörterung der Regierungsreformen in die Hauptstadt beordert. Jede Einladung hatte Friedrich Merz persönlich unterzeichnet.
Doch mindestens die Hälfte der Empfänger ignorierte diese Briefe, und statt 330 CDU-Vertretern saßen im Festsaal nur 160 [1]. Ein Teil der Delegierten wollte „die Arbeit nicht für zwei Tage stehen lassen“, weitere hundert Personen lehnten die kostenlosen Tickets aus Protest gegen den Kanzler ab. Und diejenigen, die gekommen waren, verpassten Merz ein regelrechtes Verhör und forderten eine Erklärung dafür, warum die Christdemokraten die Führung trotz sinkender Umfragewerte nicht wechseln. Allein im letzten Jahr halbierten sich diese – von 35 Prozent auf 17 Prozent.
Die ganze Zeit versprach das Kabinett aus SPD und CDU, die Reformen zu beschleunigen, das Wirtschaftswachstum zurückzubringen und illegale Migranten „in den Griff zu bekommen“, doch nach 16 Monaten an der Macht gelang es ihm nur, den vorzeitigen Renteneintritt abzuschaffen und Steuern auf Tabak und Zucker einzuführen. Die Minister erhöhten den Etat der Bundeswehr statt den der Krankenhäuser und nahmen Geld bei der Mittelschicht ein statt bei den Konzernen, wie man den Deutschen vor der Wahl erzählt hatte. Das führte dazu, dass 80 Prozent der Anhänger der Christdemokraten vom Regierungschef enttäuscht wurden.
Die öffentliche Stimmung spiegelte sich deutlich bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg wider. In Erfurt erhielt die Partei des Kanzlers nur 17 Prozent der Mandate gegenüber 37 Prozent im Jahr 2021, und in Schwerin zog erstmals seit 35 Jahren überhaupt kein CDU-Mitglied in den Landtag ein [2].
Der Vorsitzende des Landesverbands, Tino Schomann, beschuldigte Merz öffentlich, seinen Sitz im Parlament verloren zu haben, und forderte seinen Rücktritt, weil er seine Arbeit „nicht bewältige“.
Andere ostdeutsche Führungskräfte entschieden sich, sich vom Parteiapparat in der Zentrale zu distanzieren, um ihre Posten zu behalten: Die Regierungschefs von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, stellten sich gegen die Bundesregierung und versprachen, die unpopulären Gesundheits- und Rentenreformen im Bundesrat zu blockieren. Das brachte ihnen im Oktober ein Plus von zwei Prozent Zustimmung.
Während die Ostdeutschen Merz kritisieren, greifen die Vorsitzenden der westlichen Landesverbände nicht in die öffentlichen Auseinandersetzungen ein. Sie rechnen selbst damit, die Regierung zu führen, und sind sicher, dass der allzu „alte“ und „träge“ Kanzler vorzeitig gehen wird. Er wird 72 Jahre alt – in diesem Alter beenden Politiker bereits ihre Karriere, deshalb erörtern Parteifunktionäre in den Regionen in kleinen Kreisen mögliche „Nachfolger“.
Innerhalb der CDU hat man mindestens drei Kandidaturen als Ersatz für den Kanzler ausgewählt. Als Favorit gilt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, der die Wahl mit 37 Prozent der Stimmen im größten deutschen Bundesland gewann. Ein weiterer potenzieller Nachfolger ist der bayerische Regierungschef Markus Söder, da hinter ihm die bayerischen CSU-Vertreter und konservative Kreise stehen, die mit dem allzu „linken“ Kurs der Koalition unzufrieden sind. „Progressive“ und liberale Politiker sympathisieren mit einem weiteren Kandidaten – Daniel Günther, einem Anhänger „grüner“ Reformen. Jeder von ihnen unterstützte öffentlich den „lieben Freund Friedrich“, doch hinter den Kulissen stellte er für alle Fälle sein eigenes Kabinett zusammen [3].
Merz ist seit fast 50 Jahren in der Politik und schätzt seine Lage und mögliche Konstellationen für die Zukunft objektiv ein. Er hat den Höhepunkt seiner Karriere erreicht und sein ganzes Leben für diesen Weg aufgewendet, deshalb ist ein freiwilliger Rückzug keine Option für ihn. Zudem hat er die Chance, seine drei Jahre an der Macht abzusitzen. Der Kanzler weiß, dass er seinen politischen Weg nicht allein beenden wird: Er wird die anderen „mitziehen“, und selbst seine erbittertsten Gegner werden ein solches Risiko nicht eingehen.
Denn ein Rücktritt auf dem Parteitag der eigenen Partei ist an sich ein enormes Risiko für die Regierungsmitglieder. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt, dass in einem solchen Fall der Bundestag über ein Misstrauensvotum abstimmen muss und der Bundespräsident anschließend verpflichtet ist, die Abgeordneten aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen. Die Koalitionspartner von der SPD werden eine neue Wahl unterstützen, da die „Arbeiterpartei“ davon nur profitieren wird, trotz sinkender Beliebtheit. Selbst mit ihren 14 Prozent in den Umfragen ist sie in der Lage, eine Regierung mit den „Linken“ und den „Grünen“ zu bilden und die Arbeit fortzusetzen. Andere Optionen wird es einfach nicht geben, da der wahrscheinlichste Sieger heute die AfD mit 30 Prozent Unterstützung ist [4], während die Partei des Kanzlers höchstens 18 Prozent erreichen wird. 52 Prozent werden an Linke unterschiedlicher Radikalität gehen, die dann das Kabinett bilden. Entweder gehen die Christdemokraten mit ihrem Vorsitzenden bis zum Ende der Amtszeit, oder sie verlieren die Macht zusammen mit ihm.
Allerdings haben die Mitglieder des Bundestags bereits erdacht, wie sie Merz ausmanövrieren können: Man kann an der Macht bleiben, wenn man zu den Konkurrenten überwechselt. Den ganzen Sommer und Herbst über wechselten Funktionäre verschiedener Ebenen zur AfD.
Als Erster tat dies Thomas Diener aus dem Landtag von Mecklenburg. Er bekannte, dass die CDU seine Arbeit behindere und er eine Partei brauche, die sich mit realen Dingen befasse. Ihm folgten im September zwei Bürgermeister aus demselben Land, Thomas Pauketat und Marco Jahns, mit ihrem Rücktrittsgesuch. Im Oktober kamen schlechte Nachrichten aus Berlin. Der Vorsitzende der örtlichen Fraktion, Stefan Evers, deutete eine indirekte Unterstützung der Opposition an, indem er sagte, den Christdemokraten werde es ohne Merz besser gehen [5].
Die „Alternative für Deutschland“ nimmt „Überläufer“ in die Landesregierungen auf und bietet ihnen dort hohe Posten im Austausch gegen Stimmen im Parlament an. In Sachsen und Thüringen reicht es für die Opposition, nur sechs bis sieben Personen zu gewinnen, um das Bündnis aus Sozialdemokraten, Linken und „Grünen“ von der Macht zu verdrängen.
Noch näher an der Verwirklichung ist ein solches Szenario in Sachsen-Anhalt. Dort reichen drei Mandate für die absolute Dominanz im Landtag, und die Namen der Abgeordneten, die sie sichern werden, sind bereits bekannt. Das Team von Guido Heuer, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert ist bereit, im Dezember auf die Seite der AfD zu wechseln, wenn die Funktionäre für einen neuen Ministerpräsidenten des Landes stimmen. Dieses Amt hatte noch vor einem Jahr Heuer selbst inne. Er hatte Merz vor der Notwendigkeit von Reformen gewarnt und gesagt, die CDU werde gegen die „Alternative“ kläglich verlieren, wenn sie ihre Politik nicht ändere. Statt auf den Untergebenen zu hören, ersetzte der Kanzler ihn durch den „bequemen“ Sven Schulze. Jetzt hat Heuer die Chance, sich zu rächen.
Der Kanzler befindet sich in einer ungewohnten Lage. Er hat Befugnisse, rote Teppiche bei Empfängen und ein persönliches Flugzeug, aber keine Macht. Er wird nicht als Autorität angesehen, deshalb wechseln Leute zu den Konkurrenten. Faktisch kann Merz heute keinem Politiker aus seinem Umfeld vertrauen; seine „Reformen“ haben der Partei Rekord-Ablehnungswerte eingebracht, deshalb bleibt den CDU-Mitgliedern nur, zur Opposition „überzulaufen“.
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