Ungarn und die EU – Was folgt?
Ungarn nimmt die Entscheidung der EuGH über die Umverteilung von Flüchtlingen zwar zur Kenntnis, lehnt aber die Quoten weiterhin ab. Stefan Lorenzmeier und Steffen Dobbert zeigten gestern auf „Zeit-Online” die…
Merkel wirbt mit türkischen Flugblättern für mehr Kindergeld
Vor der Wahl scheint sich Bundeskanzlerin Merkel besonders auf die Türken in Deutschland zu konzentrieren. Mit komplett türkischsprachigen Flugblättern wirbt die CDU hierbei für eine Erhöhung des Kindergeldes. Was grundsätzlich…
Schon wieder: Antifa-Überfall auf AfD-Wahlhelfer in Leipzig
In Leipzig griffen mehrere Antifa-Extremisten am hellichten Tag einen Wahlkampfstand der AfD an. Dabei spuckten und schlugen die Extremisten dem AfD-Stadtrat Holger Hentschel mehrmals ins Gesicht. Am Montag berichtete die…
Es werden 100 Schießplätze für 57 Millionen Euro in Ungarn errichtet
Der Kabinettsbeschluss bezüglich des Schießplatzprogrammes wurde im ungarischen Kundmachungsblatt „Magyar Közlöny” veröffentlicht. Die Schießplätze werden auf staatlichen Grundstücken gebaut. Im ungarischen Kundmachungsblatt wurde der erste Kabinettsbeschuss bezüglich des Schießplatzprogrammes mit…
Heuchlerin Merkel: Vergewaltigung ist ein „trauriger Vorfall“
Merkels Wahlkampftour führte die Kanzlerin am Dienstag nach Rosenheim, wieder wurde sie von bezahlten Klatschern gefeiert und von zahlreichen Bürgern ausgebuht und niedergepfiffen. „Einige glauben, dass man mit Pfeifen und…
Ökonom Prof. Dr. Max Otte: „Diesmal wähle ich AfD!“
Prof. Dr. Max Otte, ein bedeutsamer Ökonom ist seit 1991 Mitglied der CDU. Trotzdem, so schreibt er auf Twitter, sei Merkel für ihn unwählbar, diesmal würde er AfD wählen. Und…
Bundestagswahl: Manipulationen beim Ergebnis leicht möglich
Unmittelbar vor der Bundestagswahl wurden gravierende Mängel bei jener Software festgestellt, mit der in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlergebnisse zusammengetragen werden. In Deutschland sind Wahlcomputer zur Stimmabgabe nicht zugelassen. Beim…
Kommt eine Verlängerung des ungarischen Grenzzauns nach Rumänien?
Der oberste Berater des ungarischen Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, György Bakondi erklärte dem staatlich-ungarischen TV-Sender M1, dass „vor einigen Wochen auf dem Mittelmeer eine massive Flüchtlingsbewegung begonnen hat”. Laut Bakondi…
Stegner: Höcke ist ein Nazi!
Wenn dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner die Anscheinsargumente ausgehen, bezeichnet er seine politischen Konkurrenten eben als Nazi. Was man von den linken Durchschnittschaoten, den Kommunisten der „Linken“ und den Hippies…
Grüne Gemeinderätin marschierte bei Extremisten-Demo
Birgit Hebein ist seit 2010 Gemeinderätin für die Wiener Grünen. Dabei ist Hebein nicht nur im kommunistischen Verein FÖJ-Bfs aktiv, sondern sympathisiert auch mit der extremistischen Antifa. Zuletzt beteiligte sie…
Ist es wirklich wahr? Werden junge ungarische Polizisten ohne Lebensmittelverpflegung an die südliche Grenze abkommandiert?
Ist es wirklich wahr? Werden junge ungarische Polizisten ohne Lebensmittelverpflegung an die südliche Grenze abkommandiert? Laut Informationen der Unabhängigen Polizei-Gewerkschaft wurden rund 300 Schüler des polizeilichen Fachgymnasiums von Mischkoltz (Ung.…
Neue Einwanderungs-Route über das Schwarze Meer
Die rumänische Küstenwache hat in den letzten Wochen vermehrt Boote mit illegalen Migranten aufgegriffen. Jetzt wird befürchtet, dass eine neue Migrationsroute im Schwarzen Meer entsteht. Am Samstag hat die rumänische…
Ganzer Reisebus voll illegaler Ausländer stellt Asylantrag
Als Polizeibeamte in Breitenau (Sachsen) auf der A 17 die Insassen eines grenzüberschreitenden Linienbusses überprüften, fanden sie eine „Reisegruppe“, die sich allerdings aus illegalen Zuwanderern rekrutierte. Beim Versuch die Situation…
Merkels Waffenlieferungen in die Türkei: Millionengeschäft trotz Krise
Die Bundesrepublik steckt in einer der schwersten diplomatischen Krisen mit der Türkei, und das schon seit Beginn dieses Jahres. Mit dem Auftrittsverbot für türkische Politiker, den Aussagen Erdogans („Nazi-Methoden“) und…
Macron: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Das Webportal Origo.hu berichtet über inhaltliche Diskussionen des französischen Premiers mit den V4-Staaten beim Thema Lohnunion, im Zuge des Treffens mit Kanzler Kern. Nach Macrons Meinung kann man mit Tschechen…
Merkels Wandel zur Migrationspolitikerin
Was heute als Migrationspolitik von der CDU und Angela Merkel gilt, wäre vor 15 Jahren in selbiger Partei nicht durchgekommen. Wie nun auch Welt-Online/N24 festgestellt hat, hatte die Union damals…
Tageszeitung „Die Welt“: Anti-AfD-Wahlkampf erkennbar
Am gestrigen Sonntagabend, um rund 23:00 lauteten die vier Topstories der „Welt“ wie folgt: „Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung“ „Das wahre Gesicht der Alice Weidel“ „CSU sieht bei Weidel „Reichsbürger-Ideologie“…
Identitäre gedachten der Verteidigung Wiens
Am 9. September gedachten Anhänger der Identitären Bewegung unter dem Motto „Befreiung Wiens – Verteidigung Europas“ der Schlacht am Kahlenberg. Am 12. September 1683 konnte ein Entsatzheer die belagerte Stadt…
Vona: Entweder kommt die Lohnunion zustande, oder Europa fällt auseinander
Seit 27 Jahren wird im Kurort Krynica ein ostmitteleuropäisches Wirtschaftsforum veranstaltet. Als „Davos des Ostens“ wird das Form gepriesen. Gäste sind Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Geschäftsleute und Künstler. Dieses Jahr…
Katalonien: Spanisches Verfassungsgericht hat Unabhängigkeitsreferendum verboten
Das für den 1.Oktober 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde nun vom spanischen Verfassungsgerichtshof verboten. Die Höchstrichter in Madrid haben die vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Abstimmung über ein unabhängiges Katalonien…
Orbán: „Ungarn ist kein Einwanderungsland und will kein Einwanderungsland werden!“
Jean-Claude Junckers Interpretation der Solidarität sei weder mit EU-Recht noch mit der historischen Tradition in Ungarn im Einklang, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Antwortbrief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude…
Polen beansprucht Recht auf 840 Mrd. Euro an Reparationen
Polen bereitet eine offizielle Forderung an Deutschland nach Reparationszahlungen vor. Das hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo gestern im polnischen Radio angekündigt. Wie die rechtsnationalistische Politikerin ausführte, habe der polnische Staat das…
Der Ausnahmezustand in Ungarn wurde verlängert
„Auf Vorschlag des ungarischen Innenministers entschied die ungarische Regierung den, aufgrund der Masseneinwanderung ausgerufenen Ausnahmezustand um ein halbes Jahr, bis 7. März 2018, zu verlängern”, erklärte der Regierungssprecher Zoltán Kovács…
Wahlkampftour: Merkel nimmt eigene Klatscher mit; geht trotzdem im Pfeifkonzert unter
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Wahlkampfauftritt in Torgau, Sachsen zu absoluten Katastrophe. Obwohl sie den Marktplatz zum größten Teil absperren lies, um dort ihre mitgebrachten Klatscher zu platzieren, wird…
„Mauerbau“ im Regierungsviertel wird gestoppt
Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe: Nach heftiger Kritik hat Kanzleramtsminister Thomas Drozda Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des…
EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss vom September…
So werden „Flüchtlinge“ illegal ihre Stimme abgeben
Das Internetportal „VoteBuddy“ ruft offen zum Gesetzesbruch auf. Auf der Seite macht der Betreiber klar, was sein Ziel ist: Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen,…
CDU und „Die Linke“ zerstören gemeinsam eine Grenzmauer
CDU und Die Linke haben ein deutliches Zeichen gesetzt und gemeinsam eine symbolische Grenzmauer niedergerissen. Nach der letzten Sitzung im Bundestag trafen sich Norbert Röttgen (CDU) und Petra Pau (Die…
Linke Politikerin will Filme sehen, in denen „Deutsche sterben“
Wegen eines Facebookposts muss die linke Politikerin (Bundessprecherin der „Linksjugend“) Sarah Rambatz, die sich selber als „Queerfeministin“ bezeichnet, nun ihre Kandidatur zurückziehen. Der Post lautete: „Antideutsche Filmempfehlungen? & Grundsätzlich alles…
Tschechischer Ministerpräsident Sobotka: „Wir wollen keine Muslime in Tschechien!”
Vor 2 Wochen war der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Salzburg (Österreich) zu Besuch, um mit Emmanuel Macron und den Mitgliedern der österreichischen und slowakischen Regierungen über die Regelung für…