KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Die AfD hat bei einem Wahlkampftreffen in Brandenburg den Schulterschluss mit der österreichischen Partei FPÖ gesucht. Auf der Veranstaltung in Nauen im brandenburgischen Havelland war der gesamte AfD-Fraktionsvorstand aus Sachsen-Anhalt…
Die polnische Premierministerin Beata Szydło erklärte am Freitag, dass die Visegrád-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei – keinen Änderungen der Vorschriften für eine Quoten-Verteilung…
Wie der Staatssekretär im ungarischen Justizministerium Pál Völner am vergangenen Samstag erklärte, wolle die Regierung das Thema der Entschädigung für ungarische Staatsangehörige, die nach 1945 nach dem Prinzip der sog.…
Das Anonymous-Kollektiv rief gestern über das russische soziale Netz VK (VKontake) zum GEZ-Boykott in ganz Deutschland auf: „Anonymous zeigt dir wie du ganz einfach und legal deine GEZ-Zahlungen einstellst und…
Insgesamt 124 Drittstaatsangehörige, die in Griechenland keine Asylanträge gestellt hatten, wurden am Freitag von der östlichen Ägäis-Insel Lesbos in die Türkei abgeschoben, nachdem man zaghaft damit begonnen hatte, die am…
Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich deutlich gegen eine Überwachung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Weiterlesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154166752/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html Beitragsvideo: www.youtube.com/watch?v=AMgYzoV8dAM (Standard YouTube…
Ungarns Regierung hat auf einer soeben neu eingerichteten Internetseite vor 900 sogenannten „No-Go“-Zonen in Europa gewarnt. In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gebe es Gebiete, über die die…
Nach österreichischen Presseberichten, wonach Österreich einen Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze errichten wolle, bestätigt das slowakische Innenministerium gegenüber der ungarischsprachigen Zeitung Újszó („Neues Wort“), dass die Slowakei keine analogen Maßnahmen…
Während einer Tagung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 7. April in Paris erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Ungarns Rückzahlung eines IWF-EU-Darlehens einen…
Novelle soll kommende Woche in den Innenausschuss und ohne Begutachtung in den Nationalrat Schon ab ersten Juni soll es demnach in Österreich die rechtliche Möglichkeit geben, „Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der…
Ich habe heute meinen Austritt aus der EKR-Fraktion und den Beitritt zur Fraktion der EFDD erklärt. https://t.co/Gd3vLUALtK — Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 8. April 2016 In der Fraktion „Europa der…
„Machtmodell à la Putin“ oder „Wilder Osten“ – so sollen deutsche Journalisten künftig Polen unter der Regierung der Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, kurz: PiS) in ihren…
Ministerielle Alleingänge dürfen nicht zu vorläufiger Anwendung von CETA-Vertrag führen Eine klare Absage erteilt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer dem kolportiertem Vorhaben des Wirtschaftsministeriums,…
Zitate aus der soeben publizierten Risikoanalyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2016: Frontex warnt davor, dass Terroristen die durchlässigen EU-Grenzen dazu benutzen, um nach Europa einzudringen. Frontex stellt…
Die Burg Vajdahunyad (rum. Hunedoara, dt. auch Eisenburg) ist die Stammburg der Hunyadis. Sie wurde ab 1440 vom ungarischen Staatsmann und Heeresführer Johann Hunyadi errichtet und in der zweiten Bauphase…
An der ungarisch-rumänischen Grenze wurde mit den Vorbereitungen zum Bau eines Grenzzaunes gegen den Zustrom von Flüchtlingen begonnen. Das berichtete vor kurzem das ungarische Staatsfernsehen M1. Dazu hätten in 13…
Bei einer Abstimmung über den neuen Namen der französischen Region „Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine“ haben sich 75 Prozent der Teilnehmer für „Grand Est“ (zu Deutsch: Großer Osten) entschieden. Damit verschwindet der Name „Elsass“,…
Vor ein paar Tagen wurde berichtet, dass eine Gruppe von Sicherheitskräften, die in Südtirol im Einsatz ist, nun die Schulbank drücken soll, um sich die Grundkenntnisse der arabischen Sprache und…
In Ungarn legte der frühere Schatzmeister der heute oppositionellen Sozialistischen Partei (MSzP), László Boldvai, alle Parteiämter nieder und verließ die MSzP, weil seine Frau laut den „Panama Papers“ über zwei…
Mit einem Festakt im Wiener Palais Ferstl, welcher vom Wiener Vizebürgermeister und stellvertretendem FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus eröffnet wurde, begeht die FPÖ heute ihren 60. Geburtstag. War der 50. Geburtstag im…
Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in Berlin: „Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint…
Die Parteileitung der SVP-Schweiz schlägt den 39-jährigen Juristen und derzeitigen Schweizer Verteidigungsattaché in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Gabriel Lüchinger, als neuen Generalsekretär vor. Lüchinger soll am 1. Juli 2016 auf…
Einer Pressemitteilung der ungarischen Regierung zufolge soll der ungarische Grenzzaun jetzt nahezu perfekt funktionieren; dennoch hält es die Regierung für wichtig, neue „Asyl-Lager“ im Lande zu eröffnen. Wie Lajos Kósa,…
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde vor kurzem von der deutschen Rundfunkgebührenstelle (GEZ) erwischt: ihr wurde das Konto gepfändet, weil sie längere Zeit keine Rundfunk-Zwangsgebühren gezahlt hatte. Nun ist es…
Von Dr. Norbert Freiherr van Handel *) Wir danken der Paneuropa-Bewegung Österreich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des folgenden Beitrags im Internet. Dieser Beitrag ist erstmalig im Magazin der…
„Weitere Entmachtung der Nationalstaaten und Zentralisierung müssen verhindert werden“ „Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren künftig zu zentralisieren und die Mitgliedsstaaten weiter zu entmachten sind strikt abzulehnen. Freiheit und Demokratie…
Asylverfahren könnten bald nicht mehr auf nationaler Ebene stattfinden, wie aus einem unveröffentlichten Papier der EU-Kommission hervorgeht. Eine EU-Agentur soll dafür Ableger in jedem Land bekommen. Weeiterlesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article154000871/Europaeische-Union-will-Asylverfahren-an-sich-ziehen.html
Es versinnbildlicht das Ablaufdatum der europäischen Volksparteien, wenn man sich anschaut, wie die Österreichische Volkspartei einen Polit-Dinosaurier Andreas Khol ausgräbt und als Bundespräsidentschafts-Kandidaten bewirbt. Khol, der seine Wurzeln in Südtirol…
Ein Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Stephan Löwenstein, Wien. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl will den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Orbán treffen, was von den Kommentatoren natürlich als Kritik…
Wie das ungarische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, haben Ungarns Streitkräfte in Reaktion auf den Anstieg der illegalen Grenzübertritte in jüngster Zeit damit begonnen, die Barrieren entlang der ungarisch-serbischen Grenze zu…