KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Obwohl sogar klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden, wollte man ohne große öffentliche Diskussion diese „nicht verpflichtenden Verpflichtungen“ in Deutschland rasch und ohne viel…
Paukenschlag in Berlin: Nach dem Wahldesaster in Hessen und dem allgemeinen Niedergang der Partei kündigte Angela Merkel an, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Bundeskanzlerin will…
„Diese Seite ist derzeit nicht einsehbar“, lautet ein harmlos wirkender Satz, wenn man versucht, eine spezielle Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags aufzurufen. Was sich dahinter versteckt, ist beinharte…
Am 14. Oktober wählen rund 9,5 Millionen Bayern einen neuen Landtag. Die Umfragen der letzten Wochen zeigten schon im Trend, was am kommenden Sonntag erwartet werden kann: Die CSU hat…
Die Landtagswahl in Bayern ist auch eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik. Innenminister Horst Seehofer, Repräsentant der CSU in der Bundesregierung, hat zuletzt eine deutliche Position für die Legalisierung der illegalen…
Die Bürger in Deutschland haben offenbar die Nase gestrichen voll. CSU und SPD verlieren – nicht zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik und zusammenhängend damit dem Streit um Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen –…
In einem Jahr wird in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Der MDR ließ diesbezüglich eine repräsentative Umfrage erstellen, die nach dem Wahlverhalten in diesen Bundesländern plus…
Eine neue Umfrage zeigt, dass Merkel die geringste Unterstützung seit 2006 erhält, berichtet Reuters. Die Unterstützung für Merkels Koalition aus CDU und Christlicher Sozialunion (CSU) ist auf 29 Prozent gesunken.…
Berlins rot-rot-grüner Stadtsenat hat sich bereit erklärt Bootsflüchtlinge des Schlepperschiffes „LifeLine“ aufzunehmen. Der Bürgermeister, Michael Müller (SPD), begründete: „Es muss alles getan werden, um diese humanitäre Katastrophe vor unserer Haustüre…
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihre fatale Flüchtlingspolitik immer mehr die Rechnung der Bevölkerung präsentiert und erlebt – gemeinsam mit Koaltionspartner SPD – einen regelrechten Sommernachts-Abtraum. Der…
Nicht nur gingen die beiden Unionsparteien aus dem ausgehandelten Asyl-Kompromiss angeschlagen hervor, selbst dieser Minimalkompromiss wackelt noch. Denn die SPD springt Kanzlerin Angela Merkel helfend bei und will dem Kompromiss…
Am Montag war noch unklar, ob die Koalition aus CDU, CSU und SPD weiterregiert. Doch plötzlich demonstrieren Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Willen zu gemeinsamer…
Am 19. Juni trat der Erlass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Kraft, demzufolge die Polizei Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, „ab sofort“ zurückzuweisen hat.…
Die CSU war lange Zeit der konservative Anker der CDU. Das ist heute allerdings Geschichte. Der Drückeberger Seehofer enttäuscht seine Wähler schon lange mit leeren Versprechungen, die Merkel in die…
Nachdem Angela Merkel – wenig überraschend – beim EU-Sondertreffen am 24. Juni niemanden in Europa fand, der an einer „gemeinsamen Asylpolitik“, sprich an der Verteilung der Orientalen und Afrikaner auf…
Beim österreichisch-bayerischen Regierungstreffen am 20. Juni in Linz zeigte Bundeskanzler Sebastian Kurz offen seine Sympathie für die Haltung der CSU im aktuellen Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel. „Unabhängig von den Ämtern…
Die große Flüchtlingswelle steht erst bevor: Das schreibt der amerikanische Professor Stephen Smith in „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Er macht das an den explodierenden Bevölkerungszahlen Afrikas…
Vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl zeichnet sich der Wählerwille immer klarer ab. Laut einer am 8. Juni in der Augsburger Allgemeinenveröffentlichten Umfrage ist die AfD deutlich im Aufwind. Innerhalb…
In Bayern stehen im Herbst die nächsten Landtagswahlen an. Daher ist es Zeit für die CSU, von Heimat und Bayern, von Fleiß und Tüchtigkeit, von Gemeinschaft und Zusammenhalt – also…
Um verschiedenen Bugdetlücken zu schließen, muss Deutschland 11-12 Milliarden mehr in die EU einzahlen, als bisher. Dies behauptet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegenüber dem ARD. Die Budgetlücken werden auf den Brexit…
Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon entbrennt ein Streit nach dem anderen. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD können sich im Punkt…
Das Anti-Deutschland-Regierungsprogramm und der Postenschacher rund um die Bildung der neuen Bundesregierung haben bei den Wählern ihre Spuren hinterlassen. Immer mehr Menschen wenden sich von Union und SPD ab. Nur…
Man weiß nicht, ob man das Verhalten von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer eher einem Hang zur politischen Gratwanderung oder einer Erlegung von Stimmungsschwankungen zuschreiben soll. Erneut traf er…
Schwere Zeiten in der eigenen Gesinnungsgemeinschaft scheinen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kurz vor dem Start der Verhandlungen mit der SPD über eine Wiederauflage der Großen Koalition (GroKo), zuzukommen. In…
Der österreichische Star-Regisseur Michael Haneke übt Kritik an der österreichischen Grenzschließung und wünscht sich für Deutschland eine lange Regierungszeit von Angela Merkel. Michael Haneke drehte Spielfilme wie „Die Klavierspielerin“ und…
Die Jamaika „Sondierungsgespräche“ sind geplatzt, Merkel hat wieder versagt, der Wählerwille wird seit dem Wahltag ignoriert, Hauptsache ist, die AfD steht alleine da. Trotzdem kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, auch…
Vor den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP machen die Grünen gehörig Druck. Das größte Streitthema wird mutmaßlich der Umgang mit der Völkerwanderung. Hier vertreten die CDU und die FDP…
Der Münchner Verhandlungsexperte Jack Nasher rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalitionsverhandlungen auch mit der SPD aufzunehmen. So könnte sie ihre Position in den Verhandlungen zur „Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Gelb-Grün) stärken. Sollte…
Die Christlich-Soziale Union (CSU) bleibt weiterhin bei ihrer Forderung nach einer Asyl-Obergrenze als Koalitionsbedingung. Grund dafür ist vor allem das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen.…
Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach der Festlegung von SPD-Chef Martin Schulz auf die Oppositionsrolle bleibt CDU-Chefin Angela Merkel nur mehr die Zusammenarbeit mit…