KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Die ungarische regierende Fidesz-Partei hält es für lohnend, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bleiben, solange sie sich nicht vollständig mit einer Politik für die Migration befasst, erklärte der Kabinettschef…
Dass die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel und ihre verbliebenen Getreuen in der weltweiten Dachorganisation konservativer und christlich-demokratischer Parteien, der „Internationalen Demokratischen Union“ (IDU) keinen guten Stand haben, ist längst klar…
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, bestellte sie den JU-Vorsitzenden, Paul Ziemiak, zu ihrem Nachfolger in ihrer bisherigen Funktion als CDU-Generalsekretärin. Damit musste die Jugendorganisation einen…
Die wichtigste Aufgabe ist es heute, die eigene Gesellschaft zu verteidigen. Dies ist auch eine politische Aufgabe, sagte ein Abgeordneter der FPÖ am Samstag in Wien im Zusammenhang mit den…
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Schottlands und Ungarns sind offen für die Gewährleistung der Bürgerrechte, erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Büro des Premierministers am Freitag gegenüber MTI. Während…
„Die Ungarn waren diejenigen, die 1848 am längsten kämpften, und auch die, die sich 1956 gegenüber der größten Armee der Welt stellten, und die Ungarn stoppten auch die gegen Europa…
Der Direktor der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM), Antonio Vitorino, erklärte im Rahmen einer internationalen Konferenz über humanitäre Hilfe und Entwicklung in Dubai, die bezeichnender Weise unter dem Motto „Menschen…
Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine politischen Positionen…
Die Not muss am ungarischen Arbeitsmarkt echt groß sein, denn auch die in der Rhetorik stark migrationsfeindlich gesinnte Orbán-Regierung ist damit nicht zufrieden. Nach den Ukrainern bekamen auch die Weißrussen…
Wie die französische Zeitung Le Monde und der Fernsehsender France 2 berichten, ließ sich die Brüsseler Liberalen-Fraktion (ALDE), unter ihnen die Abgeordneten der hiesigen Neos, von Großkonzernen wie Bayer, Google…
Der stellvertretende Vorsitzende Marton Gyöngyösi wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Liste der konservativen Opposition Jobbik anführen, sagte der Parteichef am Mittwoch. Auf dem zweiten Platz der Liste…
Beinahe drei Jahre ist die für viele Frauen schreckliche Silvesternacht von Köln nun her. Mehr als 600 Anzeigen wurden nach diesem Jahreswechsel registriert. Während schon die Medienberichterstattung in den Tagen…
Nicht nur aktuelle, sondern auch größere allgemeine Themen wurden beim Budapester Treffen von Viktor Orbán und Manfred Weber diskutiert- sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Dienstagabend- jedoch spielte die…
Am Dienstag kam der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber in Ungarn an. Der Politiker intiierte eine Unterredung mit Orbán, nachdem 9 EVP-Parteien aus 9 Ländern den Ausschluss der Fidesz…
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, wird Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Fragen im Zusammenhang mit der EVP-Mitgliedschaft in Orbáns Fidesz-Partei initiieren, berichtete die deutsche Wochenzeitung Welt…
Die Familienpolitik Ungarns, die zum Ziel hat, die Zukunft des Volks durch Kinder und nicht durch Migranten zu gestalten, stößt international auf Kritik. Die Regierungsmedien westlicher Demokratien ziehen schnell Vergleiche…
Die neueste Partei ist die griechische „Neue Demokratie”, deren Präsident bei einem Wirtschaftsforum am Freitag verkündete, dass er am Montag dem Präsidenten der Volkspartei einen Brief schicken wird, damit beantragt…
Tschechien darf sich auch weiterhin mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union brüsten. Dies zeigt eine Statistik von Eurostat, die am Freitag veröffentlicht wurde, wonach nur 2,1 Prozent der…
Außenminister Péter Szijjártó sagte am Freitag in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es sei deutlich geworden, dass die westlichen Modelle der europäischen Integration nicht funktionieren und argumentiert, dass sie…
Eine gemeinsame Erklärung unterschrieben fünf polnische Oppositionsparteien, in diesem Sinne werden sie eine gemeinsame Liste für die EP-Wahlen im Mai stellen: Die Europäische Koalition (Koalicje Europejska, KE), die Bürgerliche Plattform…
Das italienische Mitte-rechts-Bündnis eroberte am vergangenen Sonntag, 24. Februar, auch Sardinien. Alle Regionalwahlen seit den Parlamentswahlen im März 2018 wurden für die Linke zu Niederlagen und zu Siegen der Rechten.…
Der ungarische MP, Viktor Orbán erklärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine…
Die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg sagte den für Freitag geplanten Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó ab. Der vorgebliche Grund dafür sei die „die europäischen Werte verletzende“ ungarische Anti-Brüssel Plakatkampagne.…
Die Beschleunigung der serbischen EU-Integration liegt im Interesse Ungarns und ganz Europas, und Ungarn wird Serbien weiterhin bei seinem Bestreben unterstützen, dem Block beizutreten, sagte Außenminister Péter Szijjártó nach einem…
Als Einwanderungskritiker vor Jahren bereits vor den negativen Folgen der Massenbewegung gewarnt hatten, wurde sie sofort in das rechte Eck gestellt und mundtot gemacht. Heute, vier Jahre nach den unkontrollierten…
Wenn die Vereinten Nationen ihre „völlig voreingenommene“ Haltung zur Migration nicht aufgeben, wird die Gefahr für Europa in den kommenden Monaten „extrem groß“ sein, sagte der ungarische Außenminister am Montag…
„Eindeutig müssen sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz auf die Werten der EVP festlegen“, stellte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak am Montag in Berlin…
Die Führung einer Mitgliedspartei der EVP, der Kroatischen Bauernpartei (HSS) beschloss den Austritt aus der Europäischen Volkspartei, da sie nicht mehr die alte EVP sei. Laut der Mitteilung der Kroatischen…
Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei Jobbik glaubt, dass die Regierung Fidesz die einzige „Organisation ist, die Einwanderung in Ungarn organisiert“. Anita Kőrösi Potocska sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass…
Neue Anti-Einwanderungsgesetze verabschiedete das dänische Parlament, unter anderen werden die Dänen ein Abschiebelager für kriminelle Migranten auf einer unbewohnten Insel errichten. Die Veränderungen nannte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei einen „Paradigmenwechsel“,…