Österreich: Wahlanfechtungen, Wahlaufhebungen, Wahlmanipulationen – eine keinesfalls vollständige Aufzählung
Die folgende Aufzählung ist keinesfalls vollständig, zeigt aber, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof schon öfters Wahlen aufhob, wenngleich noch nie bundesweit: 02.04. 2000: Gemeinderatswahlen Bludenz und Feldkirch – Aufhebung durch den…
Kanzleramtsminister Lázár: neues Migranten-Umverteilungsprogramm ist gefährlich
Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár bezeichnete das am Mittwoch vom Migrationsbeauftragten der EU Dimitris Avramopoulos vorgeschlagene neue Migranten-Umverteilungsprogramm als „besonders gefährlich“, da es die Souveränität Ungarns beeinträchtige und weitere Migranten…
Schizophrene Web-Seiten
Von Reinhard Irsigler Besucht man als Auslandösterreicher die Webseite des Außenministeriums, das nun neusprachlich „Bundesministerium für Europa und Integration“ heißt, erlebt man so manche Überraschung, in welch schizophrenem Zustand sich…
Ignorierte nationale Minderheiten – Krux der EU
Zwischen Hebriden und Karpatenbogen machen sich nach dem Brexit-Referendum weitere Fliehkräfte bemerkbar Von Reynke de Vos Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des…
FPÖ möchte Bisphenol-Verbot durchsetzen
Die Registrierkassenpflicht und die Verwendung von Thermopapier, das Bisphenol enthält, führt nun zu einer neuen gesundheitspolitischen Debatte. Die FPÖ hat jetzt auf parlamentarischer Ebene einen Antrag auf Verbot von Bisphenol…
Roter Terror in Berlin
Szenen wie die hier gezeigten in der Rigaer Strasse in Berlin-Friedrichshain passieren derzeit immer wieder. Dennoch werden die linken Demos immer wieder erlaubt. Was bewegt deutsche Politiker, solche Demos zu…
„Flüchtlinge“ treiben Immobilienpreise rapid nach oben
Kein Land in Europa hat 2015 mehr Wohnungen pro Kopf gebaut als Österreich. Um alle Zuwanderer unterzubringen, ist das aber zu wenig. Die Preise in den Städten steigen weiter stark…
Norbert Hofer: Zugang zu Bargeld wird weiter erschwert
Finanzminister und Konsumentenschutzminister sind gefordert, Verbot der Bankomat-Gebühr durchzusetzen „Bankomatgebühren sind jetzt also Realität. Als erster Bankomatbetreiber verrechnet die US-amerikanische Firma Euronet eine Gebühr von 1,95 Euro pro Bargeldabhebung in…
István Szávay (Jobbik): EU muss Minderheitenrechte mehr beachten
Ab 1. Juli hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Der ungarische Parlementsabgeordnete István Szávay (Jobbik) erklärte dazu im Zuge einer Pressekonferenz, dass die Slowakei, wo die…
Theresa May: neue britische Premierministerin im Auftrag der Hochfinanz?
Von Emilie Defresne „Brexit bedeutet Brexit und wir werden daraus einen Erfolg machen“, hatte Theresa May vor dem britischen Parlament verkündet, womit sie sich bereits als die künftige Führerin der…
Deutschlands neues „Nein heisst Nein“ Vergewaltigungsgesetz
Von Soeren Kern Es ist unwahrscheinlich, dass die Reformen die Vergewaltigungsepidemie durch Migranten in Deutschland beenden. Wenn es um Einwanderung geht, hat politische Korrektheit in Deutschland oft Vorrang vor der…
Breslau im Spannungsbogen zwischen deutscher und polnischer Stadtgeschichte
Nachbericht über die VDS-Vortragsveranstaltung mit Dr. Roswitha Schieb zum Thema „Breslau – Europäische Kulturhauptstadt 2016. Die schlesische Metropole im Spannungsbogen zwischen deutscher und polnischer Stadtgeschichte. Unsthistorische und literarische Betrachtungen“ Regen…
Die Europäer haben mehrheitlich Angst vor Flüchtlingen und Migranten
Eine US-Studie zeigt: Die Europäer haben mehrheitlich Angst vor Flüchtlingen und Migranten. In ganz Europa fürchtet eine Mehrheit einen Anstieg des Terrors. In Osteuropa sehen viele Bürger ihre Arbeitsplätze gefährdet.…
Brok (CDU):„Volksabstimmungen machen EU handlungsunfähig“
Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen. „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen…
Skandal in Bozen: Relief mit Liktorenbündel einfach renoviert
Als handle es sich um alltägliche Bilder wurden in der Bozner Freiheitsstraße zwei faschistische Reliefs neben der Bar Corso renoviert. Die beiden „Kunstwerke“, eines davon mit Liktorenbündel, sollen die „Funzione…
Italiens Bankenkrise: Lunte am Pulverfass EU
Von Ernst Wolff Während die internationale Öffentlichkeit wie gebannt auf den Brexit und seine Folgen starrte, haben sich in der vergangenen Woche anlässlich der italienischen Bankenkrise hinter den Kulissen der…
Medien und Gerichte als Terrorhelfer
von Andreas Unterberger Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der…
Ungarn: seit 2010 über 850.000 Neubürger – fast ausschließlich ethnische Ungarn!
Mehr als 850.000 Menschen haben seit der Einführung eines beschleunigten Verfahrens vor 6 Jahren die ungarische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén im Zuge einer Sommertagung des…
Merkel und von der Leyen gegen Russland
Fast auf den Tag genau 75 Jahre, nachdem am 21. Juni 1941 der Braunauer und spätere Auschwitzer über seinen getreuen Rohstofflieferanten Stalin hergefallen war, lassen sich die deutsche Kanzlerin und…
Ungarn unterstützt seine Bürger in Großbritannien
Laut Ministerpräsident Viktor Orbán werde die ungarische Regierung die Interessen der ungarischen Arbeitssuchenden und Studenten in Großbritannien während der britischen Austrittsgespräche mit der Europäischen Union vertreten. Im Vorfeld eines zweitägigen…
Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten
Ein Leserbrief von El Capitan (Österreich) Generell kann beobachtet werden, dass die bürgerlichen Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden. * Ladenschlusszeiten sind eine Einschränkung, die es anderswo nicht gibt, wir…
Die AfD liegt bundesweit bei 14 Prozent
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit 14 Prozent drittstärkste Partei in Deutschland. Damit überholt sie die Grünen um einen Prozentpunkt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung bei den Wählern.…
What the heck!
Von Thor Kunkel Im Unterschied zu den Deutschen, die sich mehrheitlich verpflichtet fühlen, dem Einwanderer auch die eigene Frau oder Tochter zu gönnen, haben die Briten nie vergessen, wer sie…
Vilimsky: Leute wie Schulz und Juncker sind der Untergang der EU
„Die von EU-Parlamentspräsident Schulz geforderte ‚europäische Regierung‘ ist eine Chimäre. Sein Ziel ist das gleiche, nur versucht Schulz es jetzt über einen ‚Schleichweg‘. Unter dem Deckmantel von angeblich mehr Demokratie…
Nato-Pakt: Ende der Neutralität von Österreich
Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten wie Österreich und Schweden. Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie…
Gábor Vona: Europa muss ein Heilmittel gegen den Zerfall finden
„Ich war überrascht, dass die Befürworter des Brexit in der Mehrheit waren,” erklärte Gábor Vona, der Vorsitzende der national-konservativen Partei Jobbik in der Sendung „180perc” von Kossuth Radio. „In der…
Südtiroler Heimatbund: Souverän hat bei einer Volksabstimmung immer Recht
Als bedauerlich beschreibt der Südtiroler Heimatbund den Ausgang des Referendums in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Aber als Demokrat muss man immer den Willen des…
Nach Brexit droht Öxit – für 49 Prozent der Österreicher wäre EU-Austritt vorstellbar
Laut einer aktuellen Umfrage des Onlinemarktforschungsinstitutes meinungsraum.at erachten 50 Prozent der Österreicher den britischen Volksentscheid für einen Ausstieg aus der Europäischen Union als falsche Entscheidung. Nur 29 Prozent der 500…
Ungarn: Malariakranke im Asyllager Körmend
Wie die Online-Ausgabe von Magyar Nemzet berichtete, wurde vor kurzem bei einem Asylbewerber, der aus dem Asyllager in Körmend in das Krankenhaus von Steinamanger/Szombathely verlegt wurde, Malaria festgestellt. Der Asylbewerber…
Islamkritik, Fehlentwicklungen des Islam und Staatsversagen
Von Prof. Dr. Cornelia Kirchner Im Frühjahr diesen Jahres entstand in der öffentlichen politischen Debatte eine neue Situation. Das bis dahin kaum beachtete Thema der Kritik am Islam zog nun…