Bundespolizeigesetz als „Platzhalter“ für vertagtes EU-Chatkontrollgesetz
Bekanntlich war ja der höchst umstrittene Verordnungsentwurf des EU- Gesetzes zur umfassenden Chatkontrolle vertagt und von der Tagesordnung der Sitzung genommen worden. Die Aussichten auf erfolgreiche Mehrheiten für Selbigen im…