+ RUSSLAND/Medwedew: “Friedenspläne in den Hintern stecken” + Corona-Milliarden futsch? EU hat keine Ahnung + Gerichts-Urteil – Bibliotheken dürfen Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen + ZDF: Jan Böhmermann wird ersetzt + ÖSTERREICH: „Konsumiere das nicht“ – Kickl wird keine ORF-Gebühr mehr zahlen +
„Experiment der offenen Grenzen“: Die historische Migrations-Rede des britischen Premierministers
Vor wenigen Tagen hielt der britische Premierminister eine bemerkenswerte Rede. Bemerkenswert deshalb, weil Keir Starmer (Labour) offen darüber sprach, dass in seinem Land ein „Experiment der offenen Grenzen“ durchgeführt wurde. Die Einwanderungszahlen unter der Vorgängerregierung der Tories seien „mit Absicht“ gestiegen, und „nicht aus Zufall“.
Bislang galten derartige Äußerungen als Verschwörungstheorie rechter Kreise. Nun spricht der Premierminister eines westlichen Industriestaates – noch dazu ein Sozialdemokrat – offen über die fehlgeleitete Migrationspolitik seines Landes.
Starmer nennt das Vorgehen der Vorgängerregierung „unverzeihlich“
Keir Starmer trat nun also vor die versammelte Presse und präsentierte Erstaunliches: Das unabhängige Amt für nationale Statistiken habe festgestellt, „dass die vorherige Regierung ein Experiment der offenen Grenzen“ durchgeführt habe, das auf „einer Vervierfachung der Einwanderungszahlen im Vergleich zu 2019“ beruhte. Weiterlesen auf nius.de
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RUSSLAND: “Friedenspläne in den Hintern stecken” – das hat Medwedew wirklich geschrieben
Dmitri Medwedew ist einer der hochrangigsten Politiker Russlands und ehemaliger Präsident von 2008 bis 2012. Er ist Parteichef der “Putin-Partei” Einiges Russland.
Aktuell rotieren Systemmedien und globalistische EU-Politiker und entwickeln Schnappatmung, denn Medwedew hat in einem Online-Statement klargemacht, was er von den “Friedensplänen” von Macron, Merz, Starmer und Tusk hält. Doch die Mehrheit der Systemmedien gibt seine Äußerung nur verkürzt wider.
Werfen wir einen Blick auf die Schlagzeilen einiger Systemmedien: “Können sich ihre Friedenspläne „in den Hintern“ schieben – Russlands Ex-Präsident Medwedew lehnt Kiews Forderung nach Waffenruhe ab”, meldete der Tagesspiegel. NTV verkürzte auf: Medwedew: “Friedenspläne in den Hintern schieben”. Der ORF kommt ohne Hinterteil aus und titelte: “Waffenruhevorschlag: Unterkühlte Reaktionen aus Moskau”. Weiterlesen auf report24.news
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Corona-Milliarden futsch? EU hat keine Ahnung, was aus dem Geld wurde
Jetzt wird’s peinlich: Laut EU-Rechnungshof hat Brüssel 650 Milliarden Euro an Corona-Geldern verteilt – ohne genau zu wissen, wer das Geld bekam, was damit gemacht wurde oder ob es überhaupt etwas brachte. Ein Skandal auf Kosten der Steuerzahler, der bis heute vertuscht wird.
(…)Der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) war ein Herzstück von NextGenerationEU, das die EU-Kommission auf ihrer Homepage als „bahnbrechendes, temporäres Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie“ anpreist. Ganze 723 Milliarden Euro wurden in diesem Rahmen bereitgestellt, rund 650 Milliarden Euro wurden bereits zugesagt.
Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs straft alle Ankündigungen und hohen Erwartungen von damals Lügen: Das Geld wurde großteils verteilt – ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen. Das „bahnbrechende Wiederaufbauinstrument“ wurde zum Rohrkrepierer – und von einem Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist weit und breit nichts zu bemerken. Weiterlesen auf exxpress.at
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DEUTSCHLAND: Gerichts-Urteil – Bibliotheken dürfen Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen
Die Stadtbibliothek Münster hat Bücher mit dem Sticker „umstrittener Inhalt“ versehen. Einer der betroffenen Autoren klagte. Das Gericht entschied gegen ihn – Bibliotheken dürften mit Warnhinweisen zur „demokratischen Willensbildung“ beitragen.
Das Verwaltungsgericht Münster erlaubt es der Stadtbibliothek des Ortes, Bücher mit dem Aufkleber „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ zu versehen. Der Autor Gerhard Wisnewski, dessen Buch „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ betroffen war, hatte zuvor einen Antrag auf einstweilige gerichtliche Anordnung gestellt, dass der Sticker entfernt wird.
Am 11. April entschied das Gericht, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er unbegründet sei. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Wegen Pleitefirma Northvolt: Habeck soll CDU-Politiker bedroht haben
Brisanter Vorwurf im Debakel um die Pleitefirma Northvolt (Batteriehersteller)
Der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt (55) beklagt sich massiv über Robert Habeck (55, Grüne): Der damalige Wirtschaftsminister soll im Januar 2025 im Haushaltsausschuss des Bundestags Informationen zu Northvolt unterdrückt, Aufklärung verhindert und Mattfeldt mit Anzeige gedroht haben.
Mattfeldt zu BILD:
„Habeck hat mich sowohl im Ausschuss als auch beim Herausgehen im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte.“
Mattfeldt erklärte, er habe es von Habeck als „eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle“.
[…]
Hintergrund: Habeck hatte den Bau der Northvolt-Batteriefabrik in Heide (Schleswig-Holstein) massiv vorangetrieben. Die Firmenpleite kostet die deutschen Steuerzahler nun bis zu 620 Millionen Euro. Laut „Spiegel“ könnte es sogar eine Milliarde Euro sein. Weiterlesen auf bild.de
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Arbeitsministerin Bärbel Bas: Beamte und Selbstständige sollen in Rentenversicherung einzahlen
Die Alterung der Gesellschaft setzt das Rentensystem unter Druck. Union und SPD planen Reformen bei der Rente. Die zuständige Ministerin sähe es gern, dass mehr Gruppen in das System einzahlen als bisher.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erhöhen und dafür auch Gruppen einbeziehen, die bisher nicht beteiligt sind. Die SPD-Ministerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Weiterlesen auf n-tv.de
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Änderung beim ZDF: Jan Böhmermann wird ersetzt
Jan Böhmermann macht eine Pause. Das ZDF setzt auf frischen Wind am Freitagabend und startet eine neue Late-Night-Show als Ersatz.
Dortmund – Jan Böhmermann verabschiedet sich im Juni vom ZDF und bekommt prominenten Ersatz – zumindest für acht Wochen. Denn das „ZDF Magazin Royale“ legt eine Sommerpause ein. Den Sendeplatz am Freitagabend um 23 Uhr übernimmt der Comedian Till Reiners mit seiner neuen Late-Night-Show „Till Tonight“ berichtet ruhr24.de.
Erst gestern gab es einen Skandal im Social Web um Böhmermann, der den Herausgeber von Clownswelt gedoxxt hatte.
„Hetze gegen Patrioten wird in den ÖRR gerne als Satire verkauft – u.a. von überzeugten Mainstream-Helfershelfern wie Jan Böhmermann. Doch bei der letzten Sendung von ZDF Magazin Royale ging der Schuss nach hinten los. Statt Häme, erfuhren patriotische Influencer Solidarität und Unterstützung.“ schreibt anonymousnews.org
Anmerkung: Was heißt Doxxing? Es handelt sich um eine Form von Cybermobbing, bei der sensible Informationen (wie Aufzeichnungen oder Aussagen) verwendet werden, um ein Opfer zu belästigen, zu demütigen, bloßzustellen oder zu erpressen, indem seine Daten ohne seine Zustimmung veröffentlicht werden. Diese kurze Definition fasst es zusammen: Doxing ist die Preisgabe persönlicher Informationen.
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ÖSTERREICH: „Konsumiere das nicht“ – Kickl wird keine ORF-Gebühr mehr zahlen
Mehr als 730 Millionen Euro knöpft der Staatsfunk den Österreichern pro Jahr über die Einhebung der Zwangsgebühr ab und leistet sich damit 3200 Mitarbeiter, von denen viele als Jahresgage ein Vermögen kassieren – allein ein Frühstücksradio-Moderator wird mit mehr als 470.000 Euro brutto im Jahr belohnt, ein ORF-Manager, der früher bei den Grünen war, kommt auf eine fast ebenso hohe Summe.
Der FPÖ-Chef will die Haushaltsabgabe nicht mehr bezahlen. Bisher sei er ein Abbuchungsfall gewesen. „Ich werde das jetzt reparieren“, sagte Kickl.
Die Ankündigung von Herbert Kickl, den ORF nun komplett zu boykottieren, könnte eine Massenbewegung auslösen, die dem linkslastigen Staats-TV massiv schaden könnte. Weiterlesen auf exxtra24.at
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Marathon: Zahlreiche Teilnehmer kollabieren – ein Läufer musste reanimiert werden
Laufveranstaltungen in den Niederlanden unter Hitzestress: Todesfall in Leeuwarden, zahlreiche Zusammenbrüche in Leiden
Bei einem Lauf-Marathon im niederländischen Leeuwarden ist ein Teilnehmer ums Leben gekommen. Wie die Organisation Omrop Fryslân mitteilte, wurde dem Mann kurz vor dem Ziel schlecht. Er musste reanimiert werden, doch die Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Mehrere weitere Läufer erlitten ebenfalls gesundheitliche Probleme – vermutlich infolge der hohen Temperaturen.
Veranstaltung teilweise abgesagt
Nach den Zwischenfällen während des Halbmarathons wurden die restlichen Distanzen (5 km und 10 km) kurzfristig gestrichen. Die Veranstalter begründeten dies damit, dass die medizinische Versorgung durch die Vorfälle beim Halbmarathon so stark beansprucht worden sei, dass die Sicherheit der Teilnehmenden nicht mehr gewährleistet werden könne. Insgesamt hatten sich über 9.000 Menschen für die Veranstaltung angemeldet. Weiterlesen auf uncutnews.ch
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
14-köpfige afghanistane Familie will Aufnahme in Deutschland einklagen
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