Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits am Dienstagabend in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen „TVP Info“ die Umbildung seiner Regierung und die Neuverhandlung des Koalitionsvertrags angekündigt.
Die Regierungsumbildung hatte er bereits im Februar angekündigt. Nun solle diese nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Juni stattfinden.
„Im Juni werde ich unter ruhigen Umständen zu Verhandlungen mit meinen Koalitionspartnern zurückkehren.„
– so Tusk.
Er strebe ein verkleinertes Kabinett an, aber mit guten Proportionen für alle aber viel effizienter. Und er fügte hinzu:
„Nicht jeder hat einen Grund, glücklich zu sein.„
Habe doch der Koalitionsvertrag nicht alle seine Ziele erreicht.
Auf die Frage zum, für die Regierungsparteien enttäuschenden, Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, die mit einem knappen Vorsprung zwischen dem Kandidaten der Regierungspartei, Rafal Trzaskowski, und dem Oppositionskandidaten Karol Nawrocki endete, eine „gelbe Karte“ für die Regierung bedeuten würde, erklärte Tusk:
„Die gelbe Karte ist kein Drama, sondern das normale Schicksal aller harten Spieler.„
Polens Regierungskoalition besteht aus drei Blöcken: Neben der Hauptfraktion der Bürgerkoalition sind auch noch die „Polnische Bauernpartei“ und der „Block Polen 2050“ (Dritter Weg) sowie die „Fraktion der Neuen Linken“ vertreten. Ein typisches Szenario des Tiefen Staates, womit die nationalkonservative Ex-Regierungs-Partei „PIS“ marginalisiert wurde. Denn solche Koalitions-Regierungen sind letztlich politisch nicht handlungsfähig.
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Guter Typ, der Tusk. Auch mal selbstkritisch. Die PIS hielt sich ha für unfehlbar, so dass sie nicht mal erkannte, warum sie abgewählt wurde.