Neun europäische Staats- und Regierungschefs fordern eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie die erleichterte Abschiebung von straffälligen Migranten.
Ihrer Meinung nach habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgeweitet – so die Unterzeichner einer schriftlichen Erklärung unter der Leitung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Italien und Dänemark…
…“wollen eine politische Debatte über einige der europäischen Abkommen beginnen, an die wir gebunden sind. Und ob diese Konventionen – Jahrzehnte ihrem Inkrafttreten – noch in der Lage sind, die großen Fragen unserer Zeit, angefangen bei der Migration, zu bewältigen.„
– wie Meloni am Donnerstagabend meinte.
Das Dokument wurde ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs Österreichs, Belgiens, der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens unterzeichnet. Diese Länder fordern den EuGH für Menschenrechte somit auf, ihnen mehr Spielraum bei der Ausweisung von straffälligen Migranten, und jenen, die nicht ausgewiesen werden können, zu geben. Außerdem werde auch die Ausbeutung von Migranten durch feindliche Staaten thematisiert. Litauen etwa hatte bereits Anfang dieser Woche eine Klage gegen Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, weil das Land durch die Erleichterung illegaler Grenzübertritte politische Unruhen innerhalb der EU geschürt habe.
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AN DIE REDAKTION:
Es ist ja schön über internationale Probleme schreiben zu dürfen, aber die „KINDERMORDE in DEUTSCHLAND“ bewegen mehr Bürger im Land und brennen uns mehr auf den Nägeln als die Probleme im AUSLAND. Warum bekommen wir nicht endlich diese KINDERMORD-PROBLEME zum Kommentieren ? Die bisherigen Stellungnahmen in den Medien befassen sich überwiegend mit den Lehren oder den Schulen.
Nach meiner Meinung liegen die Hauptprobleme aber bei den überwiegend ausländischen ELTERN die offensichtlich nicht/oder wollen es nicht, in der Lage zur ERZIEHUNG ihres brutalen Nachwuchses sind !
Warum ist das wohl so? Vermutlich, sage ich vorsichtig, weil diese Eltern dieses brütalen Nachwüchses genauso drauf ist. Der Lütte wird mit Beschneidung zum GOTT erklärt, die Ongläubigen sind nach Glauben legitim zu unterwärfen und auszuräuben, ihre Länder zu eröbern, Freundlichkeit ist Scheinfreundlichkeit gem. Taqiyya und Gewölt gegen die Ongläubigen eben l.gitim. Nach deren Glauben haben die Ongläubigen weder ein R.cht auf ein eigenes Land noch auf ihr Leben – die ganze Erde, die ganze Welt gehört Öllah und damit den Öllahgläubigen. Das kapieren die Ongläubigen entweder gar nicht oder erst, wenn es zu spät ist, sprich‘ ihnen womöglich das Leben von den angeblichen R.chtgläubigen des Isse laehms genommen wurde. Ich sehe das hier in der Provinz schon. Die m. A. n. als SchaingöstarbeiterInnen +/- der Siebziger hier Hereingeflüteten, die eigentlich nach 2 Jahren wieder gehen sollten, gingen eben nicht, niemand warf sie wieder ‚raus und sie gingen den Weg, den alle oder fast alle Müsselime gehen: sie nisten sich ein, gebären auf Teufel komm‘ ‚raus, unterwandern, machen neben ihren offiziellen Arbeiten ihre „speziellen Geschäfte“ und damit das fetteste Göld, dann kaufen sie den Ongläubigen ihr Land unter’m Allerwertesten weg, weil die nicht mehr mit den Mio. und Mrd., die die vermutlich mit ihren „speziellen Geschäften“ vermutlich auch stoierfrei scheffeln, mithalten können beim Bieten zum Kauf von Immöbilien.
Sich diese Klientel ins Land zu holen war von Anfang an grundfalsch und der Weg in die sukzessive isse laehm ische Eröberung des Abendlandes durch diese Klientel. Ich beobachte das seit die ersten damals hier ankamen und da war ich 15 Jahre alt – sie haben sich von Anfang an nicht wirklich integr.iert geschweige den assi miliert und es gingen bereits da die Vergewöltigungen und die Mässastächereien los. Nie hätte ich mich mit einem von denen eingelassen und ich habe noch nie ein isse laehm isches Land betreten, leider braucht man Daitschelönde gar nicht mehr zu verlassen, um sich wie in einem bereits isse laehm ischen Land zu fühlen im negativen Sinne.
Meiner Ansicht nach.
„Witzig“ sind sie ja schon. „Die Gerichte haben uns so sehr mit Auflagen zugeschissen, daß wir nicht mal mehr so tun können, als ob wir was gegen die Umvolkung tun würden, also klagen wir jetzt gegen die Grundlage bei einem dieser Gerichte.“ Na dann, viel Endsieg auch an der Stelle. Einfach mal austreten? Verträge kündigen? Natürlich nicht, weil die Umvolkung ist ja das Endziel, auch der jetzt zum Schein klagenden Regierungen.
Ein Anfang wäre schon mal gemacht, in dem man die Barcelona Declaration (Teilhabe von Invasoren an allem, was Europa aufbaute ) aufkündigt und somit wieder Recht und Ordnung und Befugsvollmacht der einzelnen Länder durchsetzt. Und nix wie raus aus UN-WHO-IMF, alles eine Klitsche. Geht natürlich nicht, wo man BlackRock-Regierungen hat, und das ist überall. Wir sehen gerade wieder das „Personal“, reichlich mit Kohle überhäuft, auch beim Abgang.