MEP Steger (FPÖ) – Europäische Menschenrechtskonvention darf nicht länger juristischer Schutzschild für illegale Einwanderer sein

Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte dazu aufgefordert werden, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) neu zu interpretieren.

Die freiheitliche, österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich und kritisiert dabei die eklatante Kehrtwende der ÖVP scharf:

„Nicht erst seit gestern verhindern europäische Gerichte durch eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention wirksame Abschiebungen illegaler Einwanderer. Bereits im Jahr 2019 hat unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl deshalb eine Weiterentwicklung der EMRK angeregt – eine Forderung, die damals vom gesamten politischen Mainstream, vom Bundespräsidenten bis zur ÖVP-Kanzlerpartei, mit Entrüstung und kategorischer Ablehnung beantwortet wurde. Umso erstaunlicher ist jetzt die 180-Grad-Wende der ÖVP, die plötzlich selbst eine Neuinterpretation der EMRK durch die Gerichte fordert.“

„Damit offenbart sich erneut die ganze Doppelmoral und Heuchelei der ÖVP-Showpolitik, der es nicht um den Schutz Österreichs geht, sondern einzig um die kurzfristige mediale Beruhigung innenpolitischer Stimmungslagen. Darüber hinaus ist diese Forderung ein unverhohlenes Abschieben der Verantwortung auf die Gerichte, weil die ÖVP selbst zu feige ist, eine klare politische Haltung zu beziehen. Denn wenn Gerichte Gesetze derart auslegen können, dass ein ohnehin dysfunktionales Asylsystem zusätzlich blockiert wird, dann ist es keine Lösung, die Gerichte noch weiter zu ermutigen, sondern vielmehr die gesetzlichen Grundlagen endlich so anzupassen, dass zweifelhafte und exzessive Interpretationen unterbunden werden. In erster Linie ist die Politik als Gesetzgeber verpflichtet, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der eine wirksame sowie konsequente Asylpolitik ermöglicht und der gleichzeitig den sicherheitspolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt“, fordert Steger, die auch Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist.

Steger weiter: „Dass die ÖVP dabei einer Regierung vorsitzt, in der ausgerechnet die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin stellt, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, schließlich hatte Meinl Reisinger noch 2022 die Debatte um eine Neuinterpretation als ‚Bullshit Politik‘ die einfach so ‚rausgerotzt‘ werde bezeichnet“, so Steger abschließend.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

<