MEP Steger (FPÖ) – Europäische Menschenrechtskonvention darf nicht länger juristischer Schutzschild für illegale Einwanderer sein
Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte dazu aufgefordert werden, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) neu zu interpretieren. Die freiheitliche, österreichische EU-Abgeordnete…