Digital Services Act: Brüssel will die sozialen Medien kontrollieren

Sichtbarkeitssteuerung unter dem Deckmantel der Moderation

Die Ankündigungen waren groß, die Hoffnungen ebenso. Elon Musk wollte aus Twitter einen Marktplatz größtmöglicher Denkvielfalt machen, um nicht nur mit einem geänderten Namen einen Akzent zu setzen. Mittlerweile ist bei vielen Nutzern der Verdruss enorm, mehren sich doch nicht erst jüngst die Anzeichen dafür, dass Moderation und Regulation durch programmierte Algorithmen Einfluss auf die Sichtbarkeit vieler Accounts und Posts nehmen. Über die Gründe hierfür wird zahlreich spekuliert. Nicht zuletzt scheinen aber Einflüsse aus Brüssel erheblich daran beteiligt, vor allem politische Inhalte zu steuern, deren Reichweite zu drosseln und sie im Vergleich zu weniger polarisierenden, debattenfreudigen und tagesaktuellen Beiträgen mit großer Vehemenz in manchen Timelines auszublenden. Zwar gibt es keine Beweise für etwaige Manipulation und Zensur, doch die Indizien sind einigermaßen plausibel und konsistent. Bestätigte jüngst der Telegram-Gründer Pavel Durov, dass mit einer weiteren Forcierung des sogenannten Digital Services Act zusätzliche Daumenschrauben angelegt wurden, um seit dem 1. Juli 2025 auf die verpflichtende Einhaltung des bisher nur freiwilligen „Code of Practice on Disinformation“ zu pochen, der die sozialen Medien noch mehr gängelt.

Meinungsfreiheit unter Vorbehalt und Verdacht

So sind sie dazu angehalten, gegen vermeintliche Lügen, Falschbehauptungen oder Nachrichten vorzugehen, die zu einer Destabilisierung der Regierungen innerhalb der EU beitragen oder die Staaten und ihre Gewalten schlecht dastehen lassen könnten. Was jene feiern werden, die sich als selbsternannte Demokraten dafür einsetzen, lediglich eine linkslastige Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen verankern zu wollen, muss bei skeptischen und fragenden Bürgern erhebliche Zweifel aufkommen lassen, wie weit die Beschneidung der Meinungsfreiheit auf unserem Kontinent fortgeschritten ist. Schließlich bleiben die Auslegung und Definition von Unwahrheiten genauso flexibel und willkürlich wie das Agieren von Ursula von der Leyen insgesamt. Ich selbst kann ein Lied davon singen, wie leicht man in die Spirale von Pranger und Denunziation gerät. Hatte mich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einem seiner Berichte kurzerhand bezichtigt, meine Artikel würden „russische Narrative“ bedienen. Schnell musste man wieder zurückrudern, gab es lediglich Hinweise darauf, dass eine Kampagne aus Moskau Texte ohne mein Zutun verwendete, um sie gezielt zu streuen. Doch mein Leumund litt unter dieser Brandmarkung, handeln Behörden mittlerweile beliebig und ohne Substanz.

Monetarisierung nur für politische Konformität

Und so dürfte es nicht anders sein, wird der Bürokratenapparat um die Kommission in der belgischen Hauptstadt penibel darauf achten, dass unter anderem seine Forderung umgesetzt wird, jene von einer finanziellen Beteiligung an den Werbeeinnahmen auf X auszuschließen, die sich nicht konform mit Friedrich Merz, Robert Habeck oder Lars Klingbeil geben. Schon vor Wochen teilte man mir mit, dass ich nicht länger am Monetarisierungsprogramm partizipieren könnte, welches mir 10 bis 15 Euro pro Monat dafür einbrachte, dass ich durch mein Engagement die Plattform mitgestalte. Auf die klägliche Summe war ich zu keinem Zeitpunkt angewiesen. Trotzdem reifte in mir früh die Ahnung, dass es im Hintergrund offenbar immenser Bemühungen bedurfte, um etwaiger Strafe wegen Verletzung der Vorgaben aus dem Beamtenkessel zu entgehen. Und so wurde ich sukzessive unter die Marke von fünf Millionen Impressionen innerhalb eines Quartals gedrückt, die als eine der Voraussetzungen gilt, um wenigstens ein paar Cent pro Tag dafür zu bekommen, dass ich mit meinen Veröffentlichungen ein Stück weit die Debattenkultur dort zu prägen willens bin, wo laut Auskunft der KI mittlerweile massiv in die Präsenz von Usern eingegriffen und ohne Transparenz benachteiligt wird.

Mein vorerst letztes #Video auf X. Denn der Markt regelt Angebot und Nachfrage. Und so reagiere ich auf die veränderte Reichweite und Sichtbarkeit meiner Veröffentlichungen, um es insgesamt deutlich ruhiger werden zu lassen, was meinen Account auf dieser Plattform betrifft. 👇 pic.twitter.com/qg4jVNSqd5

— Dennis Riehle (@riehle_dennis) July 4, 2025

Wenn sogar die KI Zensur erkennt

So lässt „Grok“ wissen: „Mehrere Nutzer haben in den letzten Monaten, insbesondere zwischen März und Juli 2025, über eine spürbare Reduzierung ihrer Reichweite geklagt, obwohl sie keine Regelverstöße oder beleidigende Inhalte gepostet haben.“ Es geht also offenbar auch um legale Äußerungen, weshalb die Antwort der Künstlichen Intelligenz noch weiter geht: „Einige Nutzer spekulieren, dass die Reichweiteneinschränkungen auch mit politischen oder ideologischen Filtern zusammenhängen könnten, wobei beispielsweise ein Nutzer andeutet, dass ‚falsche Wortwahl‘ oder Meldungen von anderen Nutzern zu Einschränkungen führen können.“ Und der Bezug zur genannten Verordnung ist dabei unumwunden Thema: „Auf X gibt es Beiträge, die darauf hinweisen, dass die Reichweite von Inhalten eingeschränkt wird, insbesondere wenn sie als ‚Desinformation‘ oder kritisch gegenüber bestimmten Themen (z. B. Klimawandel, Ukraine-Konflikt oder Pandemiemaßnahmen) eingestuft werden. Einige Nutzer sehen dies als direkte Folge des DSA, mit dem die ‚Zensurschraube‘ angezogen werden soll.“ Und wenn selbst die hauseigene AI zu diesem Schluss kommt, dürfte etwas dran sein an der Wahrnehmung, dass wir tatsächlich angekommen sind in der Realität des Orwell’schen Romans über 1984.

Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Der Status

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