Westens aggressiver „Farbrevolutionskurs“ in Georgien gescheitert

Nach den Kommunalwahlen am 4. Oktober hat man seitens des „Werte-Westens“ in Georgien einen erneuten Versuch unternommen, sich die „Vorherrschaft“ in einem an Russland grenzenden Land zu sichern.

Die prowestlichen Putschisten, die obendrein noch die halbe Stadt Tiflis in Brand gesetzt hatten, werden offen vom Botschafter der EU unterstützt.

„Tiflis brannte“

Der Putschversuch in Georgien ist gescheitert, dies hatte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse am 5. Oktober gegenüber Journalisten erklärt.

In seinem Statement zu den Unruhen in Tiflis am Tag der Kommunalwahlen, dem 4. Oktober, die die regierende Partei „Georgischer Traum” mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, sprach der Ministerpräsident von einem „gescheiterten Versuch, die Regierung zu stürzen”, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Seinen Worten zu Folge werde die georgische Regierung künftig „gegenüber einer Million einhunderttausend Wählern, die für sie gestimmt hatten”, die Verantwortung tragen. Sie würde das Land endgültig von den ausländischen Agenten und extremistischen Gruppen befreien, die auf Anweisung ausländischer Geheimdienste und mit deren finanziellen Mitteln handeln würden.

Irakli Kobachidse hatte dazu erklärt, dies sei bereits der fünfte Versuch in den vergangenen vier Jahren gewesen, in Georgien einen „Maidan” zu organisieren und die Regierung zu stürzen. „Der Staat hat angemessen reagiert”, betonte er.

Gleichzeitig erklärte der Premierminister, dass Georgien „bereit sei, die Versuche externer Einmischung zu vergessen und der Europäischen Union und den USA die Hand zur Freundschaft zu reichen”.

Dennoch gute Beziehungen zu EU und USA angestrebt

Dazu betonte er, „das betrifft die Europäische Union und das betrifft die USA. Unser Wunsch ist es, die Beziehungen neu zu gestalten. Wir hoffen auf entsprechende Schritte von deren Seite. Das gilt insbesondere für die EU, von der zunehmende Aggression gegenüber dem georgischen Volk auf Grund seiner Unterstützung für den „Georgischen Traum“ ausgeht“.

Am Vortag hatte das Organisationskomitee für den „friedlichen Sturz der Regierung” Massenproteste gegen die Regierung angekündigt. Die Opposition, die sich um die einstige Regierungspartei „Vereinte Nationale Bewegung” (UNM) von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili gesammelt hat, wirft dem „Georgischen Traum” einen Wechsel zum russlandfreundlichen Kurs vor. Sie hatte daher zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen.

Im Vorfeld hatten Politiker aus dem UNM-Umfeld jedem Polizisten 200.000 US-Dollar versprochen, der sich den Einsatzbefehlen der Regierung verweigern würde. Am Wahltag hatte auf dem Freiheitsplatz in Tiflis eine Kundgebung der Opposition stattgefunden. Einer der Organisatoren, der ehemalige Generalstaatsanwalt Georgiens Murtaz Zodela, hatte von der Bühne aus dazu aufgerufen, „die Schlüssel zum Präsidentenpalast zu erobern”, woraufhin sich ein Teil der Demonstranten zur nahe gelegenen Residenz begeben hatte. Die Demonstranten hatten die Absperrung niedergerissen, waren jedoch von Spezialeinheiten mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt worden.

Infolge der Ausschreitungen waren laut Polizeiangaben 30 Beamte verletzt worden. Die fünf Organisatoren waren noch am Abend festgenommen worden, unter anderem wegen Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz.

Die Ex-Präsidentin Salome Surabischwili hatte dazu auf der Plattform X gepostet, dass es sich bei dem Palaststurm um eine inszenierte Farce des Regimes handle, um den friedlichen Protest zu diskreditieren. Wie die Reaktionen auf das Posting jedoch gezeigt hatten, ist diese Sichtweise auch in der Opposition umstritten. Vielmehr sei es ein fataler Fehler der Opposition gewesen, die dadurch der Regierung selbst den Vorwand für ihre weitere Unterdrückung geliefert habe. Surabischwili, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt als radikal prowestlich. Nach ihrer Absetzung als Präsidentin hat sie das Land verlassen und lebt nun in den USA.

Putschversuch könnt Verbot der „Opposition“ nach sich ziehen

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch droht Teilen der Oppositionsparteien in der Tat ein Verbot. Noch vor den Kommunalwahlen hatte Premier Kobachidse angekündigt, das Oberste Gericht könne die Oppositionsparteien für nicht verfassungsgemäß erklären und verbieten. Nun hatte er erklärt, dass die Opposition nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein dürfe, da sie aus einem „Netzwerk ausländischer Agenten” bestehe.

Noch vor den Unruhen wurden Strafverfahren gegen Dutzende Politiker, Journalisten und Aktivisten eingeleitet, viele von ihnen sitzen bereits in Haft. Indessen könnten weitere hinzukommen. Der Präsident des Landes, Michail Kawelaschwili, hatte eine „strenge Antwort” der Regierung gegenüber den Unruhestiftern angekündigt.

„Diese Kräfte haben gestern mit Unterstützung der Geheimdienste anderer Staaten die Bürger Georgiens zum Sturz der Regierung aufgerufen. Da wird niemand ungestraft davonkommen. Darauf wird eine strenge Antwort folgen”,

hatte er auf einer Pressekonferenz erklärt.

Bereits im Oktober und November 2024 war es in der Hauptstadt Tiflis zu Ausschreitungen gekommen. Die teils heftigen Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei dauerten über mehrere Wochen an. Die überwiegend jungen Protestler versuchten damit, den Wahlerfolg der Partei „Georgischer Traum” bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober anzufechten.

Mehrere Politiker aus Berlin, Brüssel und anderen Hauptstädten in der EU waren damals nach Georgien gereist und hatten an prowestlichen Kundgebungen teilgenommen, woraufhin ihnen von der Regierung Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens vorgeworfen worden war.

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