„Bulgarisches Volk“ mit Handstreich gegen die „EU-Regierungs-Sympathisanten“

Die seitens der EU „präferierte“ bulgarische Regierung musste am 11. Dezember, nach weniger als einem Jahr im Amt zurücktreten. Dem waren wochenlang anhaltende massivste Straßenproteste der Bevölkerung vorausgegangen.

Mangelnde Korruptionsbekämpfung

Wochenlange Straßenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und das, nach Ansicht der Bevölkerung unzureichende Vorgehen gegen die Korruption, hatten nunmehr die „EU-freundliche Regierung“ zu Fall gebracht, wie auch Reuters berichtet hatte.

Ministerpräsident Rosen Scheljaskow hatte die Entscheidung in einer Fernsehansprache wenige Minuten vor der geplanten Abstimmung des Parlaments über ein Misstrauensvotum, bekannt gegeben. Der Rücktritt erfolgt somit weniger als drei Wochen vor dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone am 1. Januar.

„Unsere Koalition hat sich getroffen, wir haben die aktuelle Lage, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die Entscheidungen, die wir verantwortungsvoll treffen müssen, erörtert“, erklärte Scheljaskow und bestätigte damit den Rücktritt der Regierung. Tausende Bulgaren hatten unter anderem am Abend des 10. Dezember in Sofia und Dutzenden anderen Städten demonstriert. Die Proteste reihten sich ein in eine Welle von Demonstrationen, die den Unmut der Bevölkerung über die grassierende Korruption und das Versagen der aufeinanderfolgenden Regierungen bei deren Bekämpfung verdeutlichen.

Protest für „Werte“

„Wir sind uns bewusst, dass sich der Protest gegen Arroganz und Überheblichkeit richtete. Es handelte sich nicht um einen sozialen Protest, sondern um einen Protest für Werte“, sagte Scheljaskow. „Es war kein Treffen politischer Gegner über Inhalte, sondern über Haltungen, und daher vereint es verschiedene Teile der bulgarischen Gesellschaft.“

Unter den Demonstranten sind jedoch auch junge, urbane Akademiker, die Bulgariens Beitritt zur Eurozone nachdrücklich unterstützen und sich eine stärkere Integration des Landes in den europäischen Mainstream wünschen. Bulgarien ist nach wie vor einer der ärmsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der es 2007 beigetreten ist.

Letzte Woche zog die Regierung von Scheljaskow ihren Haushaltsplan für 2026, den ersten in Euro, zurück, nachdem Proteste gegen Vorschläge zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer zur Finanzierung höherer Staatsausgaben ausgebrochen waren.

Trotz des Rückzugs gingen die Demonstrationen in dem Land weiter, das in den vergangenen vier Jahren sieben nationale Wahlen abgehalten hatte, zuletzt im Oktober 2024, inmitten tiefer politischer Spaltungen.

„Dies ist der erste Schritt auf dem Weg Bulgariens zu einem normalen europäischen Land“, sagte Asen Vassilev, Vorsitzender der Oppositionspartei „Fortsetzung des Wandels – Demokratisches Bulgarien“ (CC-DB), die den Misstrauensantrag gestellt hatte.

„Freie und faire“ Wahlen in Aussicht

„Der nächste Schritt ist die Abhaltung fairer und freier Wahlen, nicht solcher, die von Wahlmanipulationen überschattet sind, wie es bei den letzten Parlamentswahlen der Fall war“, fügte Vassilew hinzu.

Präsident Rumen Radew wird nun die im Parlament vertretenen Parteien auffordern, eine neue Regierung zu bilden. Sollte dies, wie es wahrscheinlich erscheint scheitern, wird er eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll.

Boyko Borissov, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei GERB, die die scheidende Koalition anführte, verteidigte deren Bilanz fraglos im Sinne der EU. Diese umfasste unter anderem den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum der Europäischen Union und den Abschluss der Vorbereitungen für den Euro-Beitritt.

„Wir haben in den vergangenen elf Monaten nichts zu bereuen“, sagte Borissov auf einer Pressekonferenz im Parteihauptquartier. „Nach heute werden wir eine starke Opposition sein, wir werden uns für den Sieg bei den nächsten Wahlen einsetzen.“

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