„Wertegemeinschaft“ was nun? Venezuela-Intervention lösen Schock in EU aus

UNSER MITTELEUROPA verfolgte mit Spannung, wie sich die europäische „Wertegemeinschaft“ aus dem Dilemma herauswinden wird, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die USA nicht allzu sehr zu vergraulen.

So fragten wir, in unserem Artiikel von heute Mittag wie dann die „Wertegemeinschaft“ nach dem „Angriffskrieg“ gegen Venezuela wohl reagieren werde. Werden ein paar Proforma-Wortspenden reichen oder wird man Sanktionen wie gegen Russland andenken? Wird man etwa nicht zur Fußball-WM in die Vereinigten Staaten kommen? Wird man amerikanischen Künstlern den Auftritt in Europa untersage? Wird man gar amerikanisches Vermögen etwa einfrieren. Inzwischen gibt es die ersten Stimmen europäischer Politiker und EU-Diplomaten.

Donald Trumps Vorgehen in Venezuela stürzt Europäer in Probleme

Die Sympathien für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro waren in Europa zumeist gering. Entwicklungen im fernen Südamerika werden in Deutschland traditionell ohnehin mit einer gewissen Distanz betrachtet. Die US-Militärintervention und die Gefangennahme Maduros am Samstag wirkten jedoch wie ein Schock in der EU.

Denn laut einem EU-Diplomaten werden die Auswirkungen des US-Vorgehens auf weitere Konfliktherde, wie etwa den Ukraine-Krieg oder Grönland, befürchtet. Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sah zunächst jedoch „keine unmittelbaren sicherheitspolitischen Auswirkungen” für Deutschland.

Analysten verwirrt

Zusammen mit den Aussagen der neuen US-Sicherheitsstrategie verstärkt sich in Berlin jedoch der Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump mit aller Macht eine Rückkehr zu einer traditionellen Großmachtpolitik betreibt, US-Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen und multilaterale Abstimmungsformate auf breiter Front abwickeln will. Dies erklärt sowohl Verstöße der US-Zollpolitik gegen WTO-Handelsregeln als auch die Sanktionen gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und die Militärintervention in Venezuela, die mit dem Kampf gegen Drogen begründet wird – obwohl Trump Anfang Dezember noch den wegen Drogeneinfuhr in die USA verurteilten ehemaligen Präsidenten Honduras begnadigt hatte.

Von Trumps Wahlkampfversprechen, die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten, sei jedenfalls nicht viel geblieben. Das Pentagon wurde mittlerweile in Kriegsministerium umbenannt. Es gab US-Militärschläge in Iran und im Jemen. Seit Wochen bombardieren die USA mutmaßliche Drogenschiffe auch in internationalen Gewässern in der Karibik.

Supermächte tanzen nicht nach Pfeife der EU

Dies erwischt die Europäer gleich mehrfach auf dem falschen Fuß. Zum einen droht der Politik wechselnder Bundesregierungen ein herber Rückschlag, mit internationalen Absprachen auch Grenzen für das Verhalten von Supermächten einziehen zu wollen. „Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren„, kritisierte am Samstag deshalb der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politik der Stärke des Rechts werde unter Trump von einer Politik des Rechts des Stärkeren abgelöst. War das zuvor etwa nicht der Fall?

EU am „absoluten Nullpunkt“

„Was ist jetzt mit den Oden an die Unverletzlichkeit von Souveränität und territorialer Integrität, die seit dem Februar 2022 wieder stärker in Mode gekommen sind?“, schrieb der Direktor des GPPI-Instituts, Thorsten Benner, auf der Plattform X. Dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in ihrem Statement jede Kritik an den USA vermissen ließ, zeige, dass sich die EU am „absoluten Nullpunkt“ befinde.

Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi ⁠sieht zudem eine klare Tendenz der USA zur alten „Hinterhof“-Politik zurückzukehren. Die neue US-Sicherheitsstrategie definiere die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA, sagte der SPD-Außenpolitiker zu Reuters. „Dort wollen die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, gegebenenfalls mit Gewalt.“ Die Militäraktion in Venezuela erinnere zugleich an die Festnahme von Manuel Noriega, des Machthabers in Panama, 1989 bei einer US-Militärintervention. Noriega wurde dann in den USA vor Gericht gestellt – ebenfalls mit dem Vorwurf des Drogenhandels.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht im Vorgehen Trumps zudem eine Art Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide steckten Einflussbereiche ab. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Trumps Vorgehen sei zugleich eine „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland, das er für die USA beansprucht.

Was bedeutet dies für die Ukraine?

Die im Hintergrund schwelende Sorge, die die europäischen Regierungschefs auch am Dienstag bei ihrem geplanten Treffen in Paris beschäftigen dürfte: Wenn der US-Präsident für sich das Recht beansprucht, den venezolanischen Präsidenten verhaften und außer Landes fliegen zu dürfen, dann könnte sich Putin in seiner eigenen Forderung bestätigt fühlen, einen „Regime-Change“ in der Ukraine durchzusetzen, warnten am Samstag auf der Plattform X zahlreiche Außenpolitikexperten und Politiker wie der britische Labour-Abgeordnete John McDonnell.

Ohnehin hatte Trump bereits öffentlich Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert, weil es in der Ukraine wegen der russischen Invasion seit 2019 keine Präsidentschaftswahlen mehr gegeben hat. Das Misstrauen der europäischen Regierungen über die wahren Motive hinter der widersprüchlichen US-Verhandlungsführung mit Russland wächst ⁠jedenfalls weiter.

Auffallend war, wie schnell der ukrainische Außenminister Andrij Subiha reagierte, um genau diesen Eindruck einer Parallele zwischen Venezuela und seinem Land zu zerstreuen: Das Maduro-Regime habe gegen das Recht der Nationen verstoßen, „ohne Diktatur, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu leben„, schrieb er auf X. Auch die Ukraine habe die Legitimität Maduros nach manipulierten Wahlen und Gewalt gegen Demonstranten deshalb nicht anerkannt. Dass die US-Militäraktion in einem souveränen Land stattfand, erwähnte Subiha mit keinem Wort.

Linken-Partei fordert Sanktionen

Das Problem für die Bundesregierung: Andere wie etwa die Linkspartei in Deutschland ziehen diese Parallele. „Bei völkerrechtswidrigen ⁠Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren“, teilte Linken-Partei-Co-Chef Jan van Aken mit und forderte nun auch europäische Sanktionen gegen die USA.

Merz mit nichtssagenden Stehsätzen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Situation in Venezuela geäußert und eine Erklärung abgegeben: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Diese Aussage von Merz könnte man genauso gut auf die Ukraine ummünzen. Man müsste nur einige Wörter austauschen, beispielsweise „Wahlfälschung” durch „Putsch” oder „Drogengeschäft” durch „Korruption”. Und zu „unseligen Allianzen“ fällt einem z. B. die Aussage der US-Diplomatin Victoria Nuland „fuck the EU“ ein. Die letzten Sätze könnte man eins zu eins übernehmen.
Quellen: Agenturen/Medien/UME

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