Kiew soll den Kredit, den es von der EU bekommt, hauptsächlich dazu nutzen, um benötigte Waffen in den EU-Staaten zu kaufen. Das Budget umfasst 60 Milliarden Euro. Weitere 30 Milliarden erhält die Ukraine als Haushaltshilfe für die Jahre 2026 und 2027.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Bedingungen für einen im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine geeinigt.Die darin enthaltenen 60 Milliarden Euro für Militärausgaben soll Kiew „grundsätzlich“ für Rüstungsgüter aus der Ukraine, der EU oder Nicht-EU-Ländern im europäischen Binnenmarkt ausgeben, erklärte der Rat der EU-Länder. Es sind mehrere Ausnahmen vorgesehen.
60 Milliarden für den Ukraine-Krieg
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel im Dezember auf das zinslose Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 geeinigt.Ein Drittel soll als Haushaltshilfe nach Kiew fließen, der Rest ist für Militärausgaben im Krieg gegen Russland vorgesehen. Das Geld besorgt die EU sich auf dem Kapitalmarkt, als Sicherheit dient der EU-Haushalt. Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten hatte es bezüglich der Vorgaben gegeben, wo und wie die Ukraine das Geld wird ausgeben dürfen.
. Bevorzugt in Europa kaufen
Das jetzt beschlossene Kaskadenprinzip sieht den bevorzugten Kauf auf dem europäischen Markt vor. Sollte Kiew jedoch „dringend“ Waffen benötigen, die in Europa nicht oder nicht schnell genug verfügbar sind, „würde eine Reihe gezielter Ausnahmeregelungen gelten“, erklärte der Rat der EU.
Somit könnte die Ukraine von dem Geld beispielsweise auch Luftabwehrsysteme und -komponenten vom Typ Patriot aus den USA kaufen.
Die Ukraine will neue Flugabwehrsysteme – auch Patriot-Systeme. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Zudem sieht die Einigung vor, dass Länder außerhalb des europäischen Binnenmarktes bevorzugt behandelt werden können, wenn sie sich entweder am milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligen oder „einen fairen und angemessenen finanziellen Beitrag zu den aus der Kreditaufnahme entstehenden Kosten zu leisten“ bereit sind.
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Endgültiger Rechtstext muss noch mit EU-Parlament abgestimmt werden
Letzteres eröffnet insbesondere britischen Rüstungsfirmen die Möglichkeit, in der Prioritätsliste nach oben zu rücken. Die Gespräche über eine britische Beteiligung an Safe waren im November gescheitert. Wie genau eine Beteiligung an den Kreditkosten aussehen könnte, wäre Teil neuer Verhandlungen.
Der endgültige Rechtstext für die Umsetzung des Ukraine-Darlehens muss nun noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Die Auszahlung einer ersten Tranche an Kiew ist für Anfang April vorgesehen. (afp/ks)
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