US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit als globaler Glaubenshüter

Es klingt phantastisch, aber ist wahr: US-Präsidenten kümmern zwar weder Moral noch Völkerrecht, doch als Ersatz findet man eine US-Kommission, die sich als Religionsrichter versteht.

Was passiert, wenn die Trennung zwischen Kirche
und Staat, wie in den USA, einfach aufgelöst wird?

 Von REDAKTION | Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) ist eine unabhängige, überparteiliche Einrichtung der US-Bundesregierung unter dem Kongress, um Religionsfreiheit im Ausland beobachten, analysieren und darüber berichten zu lassen. Der Kongress hat dazu den Jahresbericht der USCIRF im International Religious Freedom Act (IRFA) im Jahr 1998 gesetzlich festschreiben lassen.

Die USCIRF gibt dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Kongress außenpolitische Empfehlungen, die religiöse Verfolgung verhindern und Religions- und Glaubensfreiheit fördern sollen. Wozu gibt es eigentlich noch den Vatikan?

Am 4. März 2026 hat USCIRF ihren Jahresbericht 2026 veröffentlichen lassen. Der Bericht soll die Lage der Religionsfreiheit außerhalb der USA dokumentieren und politische Empfehlungen an den Präsidenten, Außenminister und US-Kongress zur Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Ausland, abgeben.

 Unter die finalen „Edikte“ des Jahresberichts 2026 fallen dieses Mal:

• Achtzehn Länder, die dem Außenminister zur Einstufung als Länder mit „Anlass zu besonderer Sorge“ (CPC – Countries of Particular Concern) wegen besonders schwerwiegender Verletzungen der Religionsfreiheit gemäß dem IRFA-Gesetz, empfohlen werden.
• Elf Länder, die dem Außenminister zur Aufnahme in die „Special Watch List“ (SWL – Spezielle Schwarze Liste) wegen schwerwiegender Verletzungen der Religionsfreiheit gemäß IRFA empfohlen werden.
• Sieben Organisationen, die zur Einstufung als „Einheiten besonderer Besorgnis“ (EPC –Entities of Particular Concern) empfohlen werden.
• Weitere umfassende politische Empfehlungen an US-Administration und Kongress.

Auf der CPC-Liste der Länder mit „Anlass zu besonderer Sorge“ findet sich einmal mehr Russland auch im Jahr 2026 wieder, worauf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa folgende offizielle Stellungnahme dazu abgab:

Das russische Außenministerium zur anti-russischen Rhetorik im USCIRF-Bericht in deutscher Übersetzung

 Wir sprachen schon darüber, wie das Kiewer Regime in der Ukraine mit dem orthodoxen Glauben, den Geistlichen und Gläubigen umgeht. Tatsächlich vergeht keine Woche, ohne dass wir dieses Thema nicht anschneiden. Wir haben über unsere diplomatische Vertretung sowie über den russischen Klerus zahlreiche Fakten zu diesem Thema an zivilgesellschaftliche Institutionen, darunter auch in den Vereinigten Staaten, weiterleiten lassen. Es gab dazu unzählige Stellungnahmen unsererseits. Es gab in letzter Zeit kaum eine Pressekonferenz, in der wir dieses Thema nicht angesprochen hätten. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle Pressekonferenzen auch ins Englische übersetzen lassen.

Inzwischen liegt uns ein Verwirrung stiftender Bericht 2026 der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, der das Jahr 2025 beleuchtet, vor. Was geht aus diesem Report hervor? Der Bericht soll aufzeigen, ob sich die Menschen in Ihrem Glauben gut aufgehoben fühlen und welche Möglichkeiten in diesem Bereich ihnen zustehen, um ungehindert ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung nachzugehen. Der Bericht hebt auch Fälle hervor, in denen Menschen diese Freiheiten nicht eingeräumt würden und benennt die Gründe derjenigen, welche dazu Hindernisse in den Weg gelegt hätten.

Man muss davon ausgehen, dass die Lage [zur Religion] in der Ukraine nicht gerade zum Thema Nummer eins gemacht würde, weil US-Amerikaner dazu neigen, sich und ihre Handlungen meist nur subjektiv darstellen zu lassen.

Trotzdem hätte man erwarten dürfen, dass besagter Bericht 2026 zumindest mit einem Satz darauf eingegangen wäre, wonach die Vereinigten Staaten von Amerika – gerade in diesen Tagen und Wochen – höchstpersönlich die Rechte der Gläubigen, insbesondere von Muslimen, durch ihre Angriffe und Bombardierungen im heiligen Monat Ramadan des Islams verletzt hätten. Natürlich ist das nicht geschehen – ebenso wenig wie das, was ich zu Beginn angesprochen hatte. Die USA können nicht anerkennen, wie sie selbst die Rechte von Gläubigen verletzen, indem sie z.B. im Monat Ramadan einen souveränen Staat angreifen. Genauso wenig scheinen sie bemerkt zu haben, wie das Kiewer Regime, das seit vielen Jahren unter der Obhut des Westens und besonders der USA steht, nicht nur die Gefühle oder Rechte von Gläubigen verletzt, sondern die Verfolgung und Vernichtung einer bestimmten Religion, insbesondere der Orthodoxie, betreiben lässt.

Die USA veröffentlichten ihren USCIRF [US Kommission für internationale religiöse Freiheit] Bericht 2026, der jährlich erscheint, am 4. März 2026. Man darf raten, auf welcher „schwarzen Liste“, wie schon im Vorjahr, Russland, doch nicht die Ukraine, wieder gelandet sind? Natürlich nur Russland, das seit dem Jahr 2021 unter der Rubrik als Land „das Anlass zu besonderer Sorge gibt“ geführt wird. Man muss sich das vorstellen:

• Wie viele Vertreter verschiedener Weltreligionen und Konfessionen es bei uns gibt? – Wie oft im russischen Fernsehen und in ausländischen Medien diese auftreten?
• Wie viele Webseiten und soziale Netzwerke sie betreiben?
• Wie viele internationalen Konferenzen sie besuchen?
• Wie viele Veranstaltungen aller Art gemäß ihrer konfessionellen Ausrichtung sie ausrichten?

Das können wissenschaftliche und theologische Treffen von ihnen mit Bezug auf Bildung und Tradition sein. Religionsvertreter werden regelmäßig von [russischen] Regierungsvertretern empfangen, sowohl von denen der Exekutive – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin allen voran – als auch von denen der Legislative. Die verschiedenen Religionsvertreter haben in den letzten Jahrzehnten kein einziges Mal darüber Klage geführt, dass sie in Ausübung ihrer Religionsfreiheit auf lokale Probleme gestoßen wären!

Mehr noch, ich möchte darauf hinweisen, dass hochrangige Geistliche aller Glaubensrichtungen, das heißt aus dem Christentum und Judentum bzw. aus dem Buddhismus und Islam – den erstaunlichen historischen Moment als eine Zeit der Renaissance beschreiben. Es gibt neue Möglichkeiten bei der Ausübung des Ritus und der Pflege von Traditionen – auch im Bildungsbereich. Sie respektieren den Staat, einschließlich seiner Exekutive und Legislative, sowie die Interessen des Volkes. Es steht ihnen frei, Gotteshäuser zu errichten und ihrer Religion nachzugehen, Bücher veröffentlichen sowie alle Arten von Konferenzen und Seminare und dergleichen abhalten zu lassen. Ich möchte betonen, dass alle Religionsvertreter die Lage so wiedergeben.

Nur die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit [USCIRF] glaubt das besser zu wissen. Deshalb wurde Russland auf die schwarze Liste jener Länder, die „Anlass zu besonderer Sorge“ geben, gesetzt. Dies hat, gelinde gesagt, zum wenig originellen Vorschlag geführt, gegen russische Behörden und Amtsträger – raten Sie mal was – Sanktionen verhängen zu lassen. Doch unsere Religionsgemeinschaften vor Ort in Russland haben sich über keinerlei Schwierigkeiten ausgelassen. Doch, wie gesagt: In Übersee scheint man dies alles besser zu wissen!

Insgesamt zeichnet sich der Abschnitt über Russland im USCIRF-Report durch keine Neuheiten aus, doch lässt weitgehend nur auf alte Klischees mit Anklagen, die sich in den USCIRF-Berichten davor zu dieser Thematik schon fanden, zurückgreifen, wie insbesondere:

• Das Verbot der Aktivitäten der Sekte „Zeugen Jehovas“ in unserem Land,Das Verbot anderer extremistischer Strukturen wie
• Andeutungen zu den Zielen und dem Charakter der speziellen Militäroperation [in der Ukraine] – auch diese werden im USCIRF-Report angegeben.
• Andeutungen zu den Zielen und dem Charakter der speziellen Militäroperation [in der Ukraine] – auch diese werden im USCIRF-Report angegeben.

Obwohl der Bericht vielfach betont auf „Objektivität“ vermeintlich abzuzielen, wird die infame Verfolgung der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche durch das Kiewer Regime völlig außer Acht gelassen. Das Problem wird einfach in Abrede gestellt. Es gibt im Bericht kein einziges Wort oder Zitat zum Treffen auf dem Capitol Hill zwischen verschiedenen Vertretern des US-Kongresses und amerikanischen christlichen Organisationen aus dem November und Dezember 2025 (des Berichtszeitraums), welches von der Society of St John of Shanghai and San Francisco zum Schutz der Rechte der Gläubigen in der Ukraine initiiert worden war. Darüber findet man kein Wort!

So instrumentalisiert die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit [USCIRF] weiterhin ihre Menschenrechtsagenda, um zusätzliche Möglichkeiten zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu finden und gleichzeitig ihre Existenz rechtzufertigen. Jene Beurteilungen waren zu erwarten, indem das übervereinfachte Prinzip, Länder in gute und schlechte Akteure einzuteilen, zur Anwendung kommt. Alles scheint nur davon abzuhängen, ob man im Kielwasser Washingtons schwimmt oder aber eine eigenständige Politik verfolgt.

Man kann nur vermuten, wer in Washington dazu die Stichworte lieferte und welcher politischen Linie sie folgten. Demnach lässt sich der Kreis „sündiger Kinder“ samt den belastenden Hauptvorwürfen gut vorhersehen, was besagter Bericht auch bestätigte.

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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