„Politico“: Stellte Orbán den EU-Eliten eine Falle?

Mehrere europäische Analysten und Politiker äußerten ihre Besorgnis über die angespannte Atmosphäre beim letzten EU-Gipfel in Brüssel sowie der koordinierte Aktion gegen den ungarischen Ministerpräsidenten. Laut „Politico“ befürchten nun einige, dass die EU-Eliten hätten unwissentlich Orbáns Wahlchancen erhöht, indem sie ihn bei der Sitzung letzte Woche offen attackierten.

Hatte doch der ungarische Ministerpräsident den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wiederholt boykottiert, was bei seinen Kollegen beispiellosen Zorn hervorgerufen hat. In einem Gespräch mit Journalisten meinte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, er habe noch nie auf einem EU-Gipfel so scharfe Kritik an einem EU-Staatschef gehört.

Brüssels Ärger wurde durch Orbáns entschiedene Weigerung ausgelöst, die finanzielle Rettung der Ukraine nur zu genehmigen, bis russisches Öl wieder ununterbrochen über die Freundschafts-Ölpipeline über die Ukraine in Ungarn eintrifft. Wirft doch die ungarische Regierung Kiew vor, die Reparaturarbeiten an der Pipeline absichtlich behindert zu haben, was der ukrainische Präsident Selenskyj bestreitet.

In dieser angespannten Situation sagte nun die französische Europaabgeordnete Chloé Ridel gegenüber „Politico“, die EU hätte die Ergebnisse der ungarischen Wahlen abwarten müssen. Die Brüsseler wären demnach in eine sorgfältig vorbereitete Falle getappt: Was dem ungarischen Ministerpräsidenten die Gelegenheit gab, sich als der einzige Verteidiger nationaler ungarischer Interessen darzustellen.

Laut „Politico“ wäre Orbán offenbar von der Kritik keineswegs erschüttert worden: Nachdem er Brüssel verlassen hatte, meinte er der Presse gegenüber mit einem Lächeln, die Drohungen der EU-Staats- und Regierungschefs seien wirkungslos geblieben. Ihm zufolge wäre kein Argument vorgebracht worden, gegen das die ungarische Seite nicht ein noch stärkeres hätte vorbringen können. Sodass alle jene in Ungarn sowohl in moralischer, rechtlicher oder politischer Hinsicht haltlos geblieben sind..

Laut Michael Ignatieff, ehemaliger Rektor der Soros-„Central European University“, sei demnach dieses Verhalten integraler Bestandteil des politischen Werkzeugkastens des ungarischen Ministerpräsidenten, der seit sechzehn Jahren gegen Brüssel kämpft und dabei konsequent seinen Willen durchsetzt.

Im Vorfeld des Wahlkampfs hat „Fidesz“ immer wieder das Narrativ bedient, Ungarn wäre von äußeren Kräften bedroht. Und einzig Orbán sei in der Lage, das Land vor ausländischer Einmischung zu schützen. Dies bestätigte auch der Fidesz-EU-Abgeordnetem András László gegenüber „Politico“. Insofern nämlich habe der Premierminister nur sein Wort gehalten und dem äußeren Druck nicht nachgegeben, was in den Augen der Wähler ein positives Signal bedeutet. Seiner Meinung nach war es tatsächlich  Selensky gewesen, der aus politischen Gründen die Öllieferungen stoppte, um Einfluss auf die ungarischen Wahlen zu nehmen, was Angst und Chaos in der Bevölkerung verursachte. (vad)

_________________________________________________________________________________________________________