Die EU will die Entscheidung über eingefrorene russische Vermögenswerte vorziehen, um ein ungarisches Veto zu vermeiden.
Das Vorhaben der EU, noch vor dem kommenden Gipfel über die dauerhafte Immobilisierung von bis zu 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte abzustimmen und dafür Notstandsmechanismen einzusetzen, stößt auf deutliche Kritik des freiheitlichen Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. „Dieses Vorgehen zeigt klar den Versuch, Ungarn bewusst auszuschalten, bevor es überhaupt die Chance hat, seine Position einzubringen“, so Vilimsky. „Das ist ein massiver Eingriff in die Souveränität eines Mitgliedstaates.“
Im Mittelpunkt der Kritik stehe vor allem, dass die EU die Entscheidung bewusst vorzieht, um politischen Widerspruch zu umgehen. „Es ist offensichtlich, dass Viktor Orbán aus dem Prozess gedrängt werden soll, weil er die Interessen seiner Bevölkerung vertritt und nicht bereit ist, die Spirale der Eskalation weiterzutreiben“, so der freiheitliche Politiker weiter. „Gerade diese unabhängige, souveräne Position stört jene Kräfte in Brüssel, die jeden Widerstand gegen ihren Kurs ausschalten wollen.“
Besonders alarmierend seien die Folgen, die ein solches Vorgehen für das gesamte Gefüge der Europäischen Union haben könnte. „Wer grundlegende Vetorechte mit Notmechanismen ersetzt, verändert nicht nur ein Verfahren, sondern verschiebt das gesamte institutionelle Fundament der EU“, so Vilimsky abschließend. „Wenn politische Mehrheiten beginnen, missliebige Positionen systematisch auszuschließen, steht nicht nur ein Mitgliedstaat unter Druck, sondern die europäische Demokratie selbst.“
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