Die EU will die Entscheidung über eingefrorene russische Vermögenswerte vorziehen, um ein ungarisches Veto zu vermeiden.
Das Vorhaben der EU, noch vor dem kommenden Gipfel über die dauerhafte Immobilisierung von bis zu 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte abzustimmen und dafür Notstandsmechanismen einzusetzen, stößt auf deutliche Kritik des freiheitlichen Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky:
„Dieses Vorgehen zeigt klar den Versuch, Ungarn bewusst auszuschalten, bevor es überhaupt die Chance hat, seine Position einzubringen“, so Vilimsky und:
„Das ist ein massiver Eingriff in die Souveränität eines Mitgliedstaates.“
Im Mittelpunkt der Kritik stehe vor allem, dass die EU die Entscheidung bewusst vorzieht, um politischen Widerspruch zu umgehen. „Es ist offensichtlich, dass Viktor Orbán aus dem Prozess gedrängt werden soll, weil er die Interessen seiner Bevölkerung vertritt und nicht bereit ist, die Spirale der Eskalation weiterzutreiben“, so der freiheitliche Politiker weiter.
„Gerade diese unabhängige, souveräne Position stört jene Kräfte in Brüssel, die jeden Widerstand gegen ihren Kurs ausschalten wollen.“
Besonders alarmierend seien die Folgen, die ein solches Vorgehen für das gesamte Gefüge der Europäischen Union haben könnte. „Wer grundlegende Vetorechte mit Notmechanismen ersetzt, verändert nicht nur ein Verfahren, sondern verschiebt das gesamte institutionelle Fundament der EU“, so Vilimsky abschließend. „Wenn politische Mehrheiten beginnen, missliebige Positionen systematisch auszuschließen, steht nicht nur ein Mitgliedstaat unter Druck, sondern die europäische Demokratie selbst.“
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Viele Medien verschweigen: Der ungarische Oppositionsführer Peter Maggia hat einen Bericht öffentlich gemacht, den die ungarische Regierung seit 2021 unter Verschluss gehalten hat. Dem Bericht zufolge gab es mehr als 3000 Kinder-Missbrauchsfälle in staatlichen Betreuungsinstitutionen Ungarns. Das ungarische Innenministerium bestätigte den Bericht.
Naja, seitenz Ungariens, Belgiens, Italiens und Frankreichs, usw. gibt es wohl Kontra gegen die EU-kratur.
Erpressung geht auch mit Gegenerpressung.
Keine Klima-, Umwelt-, Mecosur, oder andere Vorschriften seitenz der nicht gewählten EU-„Von der Leyen“-Kommission.
Ausstieg aus der EU oder Einfrieren der Beziehungen und Schulden werden genauso auf Ewig eingefroren wie russisches Vermögen.
Wie Du mir so ich Dir!
Brüssel hat keinem Staat etwas vorzuschreiben.
Nach dieser Meldung hat Moskau den Luftraum für Flugzeuge aus der EU geschlossen:
https://www.youtube.com/watch?v=daFlEaMNc9c
Die Schäden werden in die Milliarden gehen. Die Retourkutsche beginnt bereits.
Bitte mehr Details. Es ist unklar warum die Notstandsmechanismen ein Veto umgehen können, ebenso was für Aktivierung der Notstandsmechanismen nötig ist und was das danach für Folgen hat. Ebenso was für Mittel nach so einem Eilvorgang möglich sind.
Im Falle eines Krieges, einer Kriegs-Bedrohungslage oder einer Umweltkatastrophe können solche Notstandsverordnungen in Kraft gesetzt werden. Ein Spannungsfall, wie er in Deutschland schon diskutiert wurde, reicht auch schon dazu aus. Also muss man den vermeintlichen Gegner nur genug reizen, um einen solchen Fall auszulösen. Da die korrupte Kommission sowieso nur lügt und betrügt, kann sie auch einen solchen Fall einfach herbeizaubern! Wer sollte sie aufhalten? Der Bürger bleibt brav wie eh und je.
Great FAQ section — answered the exact questions I had.
Uwe Steimles GNADENLOSE ABRECHNUNG mit Steinmeier!
https://www.youtube.com/watch?v=mKzgi2LeZE8
Plötzlich Krone-Schmalz blamiert ungebildetes Linken-Pack vor Millionen Publikum!
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https://www.youtube.com/watch?v=u8jj-ERYDOI
„Kann nicht euer Ernst sein“ Landtag von Sachsen-Anhalt ruft auch für 2026 die Corona-Notlage aus
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Unter scharfer Kritik der Opposition stimmt die Mehrheit der Abgeordneten für eine Notsituation – und damit für neue Schulden. Warum ein Christdemokrat gezielt den Saal verließ.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/landtag-von-sachsen-anhalt-ruft-auch-fur-2026-die-corona-notlage-aus-4167141
Soviel zu „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“