„Volksverhetzung“ – Staatsanwaltschaft setzt Kreuzzug gegen Anabel Schunke fort

+ Selenskyj soll am Montag nach Berlin kommen. Geht es um Neuwahlen in der Ukraine? + Die EU-Führung plant die Ausrufung des Notstandes + Japan lehnt EU-Vorstoß zur Nutzung russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen ab + Versteckte Impfung Ungeimpfter auch durch Blutkonserven möglich +

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Staatsanwaltschaft Göttingen setzt Kreuzzug gegen Anabel Schunke fort

Wieder Post von der Staatsanwaltschaft Göttingen für Anabel Schunke. Nach einem Beitrag im Kontext der Aschaffenburger Bluttat ermitteln die Behörden wegen Beleidigung. Zugleich wartet die Journalistin auf die nächste Entscheidung im Volksverhetzungsverfahren.

GÖTTINGEN – Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Anabel Schunke eingeleitet. In einem Schreiben vom 4. Dezember wirft ihr die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch vor. Anlass sind zwei Beiträge vom 25. und 26. Januar dieses Jahres.

Pünktlich zum Freitag (wie immer), gab es wieder einmal Post von meinen Freunden der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ (bekannt aus der 60Minutes CBS-Doku).

Der ein oder andere wird sich erinnern. Es ist der 22. Januar diesen Jahres als ein afghanischer… pic.twitter.com/V5E8TkEteL

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) December 12, 2025

Schunke teilte ein Foto, auf dem Politiker der Grünen wie Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner und Tim Achtermeyer vor dem Brandenburger Tor zu sehen sind. Das Bild war als Selfie auf einer Demo „gegen rechts“ aufgenommen worden. In ihren begleitenden Kommentaren bezeichnete Schunke die abgebildeten Personen als „Pißnelken“ und „Abschaum Deutschlands“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Überraschendes Treffen der „Koalition der Willigen“ – Selenskyj soll am Montag nach Berlin kommen. Geht es um Neuwahlen in der Ukraine?

BERLIN. Es ist ein überraschender Besuch: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Montag (15.12.) für einen Besuch in die Hauptstadt.
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Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt.

Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend (10. Dezember) schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington. Zuletzt hatte sich Selenskyj zudem nach heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. Via morgenpost.de

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Die EU-Führung plant die Ausrufung des Notstandes

Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen.

Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
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Denn die EU-Verträge erfordern Einstimmigkeit für Entscheidungen und Länder wie Belgien oder Ungarn blockieren den Plan bis jetzt aufgrund berechtigter Bedenken. Jetzt soll der Notstand den Rechtsbruch ermöglichen. Weiterlesen auf report24.news

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Japan lehnt EU-Vorstoß zur Nutzung russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen ab

Die Europäische Union muss bei der Finanzierung der Ukraine erneut Rückschläge einstecken. Japans Finanzminister Satsuki Katayama hat einen EU-Vorschlag abgelehnt, sich an einem gemeinsamen G-7-Modell zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu beteiligen.
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Die EU steht nun mit ihrem ambitionierten «Reparations-Darlehen» weitgehend allein da. Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember will Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung über bis zu 210 Milliarden Euro erreichen, die auf dem Konto der belgischen Abwicklungsstelle Euroclear lagern.“ … Via weltwoche.de

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Vorbei an Ungarns Veto: EU präsentiert 10-Punkte-Plan für nächste Schritte zum Ukraine-Beitritt

Die Europäische Kommission und Kiew haben sich auf einen 10-Punkte-Aktionsplan geeinigt, um den Prozess hin zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine voranzubringen. Im Zentrum des Plans stehen die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung demokratischer Institutionen in der Ukraine.
[…]
Die ukrainische Regierung habe sich nun verpflichtet, diese Ziele im kommenden Jahr zu priorisieren, etwa indem sie die „Zuständigkeit“ der beiden wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine – des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) – ausweitet, wie Kos erklärte.
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Die Liste umfasst außerdem Reformen der Justiz, der Staatsanwaltschaften und des Staatlichen Ermittlungsbüros, ebenso wie Maßnahmen zur Stärkung interner Kontrollsysteme gegen Korruption auf hoher Ebene.“ …“ Via berliner-zeitung.de

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Norbert Emmerich (AfD) überraschend zum Vize-Bürgermeister von Gelsenkirchen gewählt

Die „demokratischen“ Parteien CDU und SPD wollten es dringend verhindern und sprechen jetzt von einem „“ – Der Stadtrat hat Norbert Emmerich (AfD) zum Vize-Bürgermeister von Gelsenkirchen gewählt! Glückwunsch!

! Die „demokratischen“ Parteien CDU und SPD wollten es dringend verhindern und sprechen jetzt von einem „“ – Der Stadtrat hat Norbert Emmerich (AfD) zum Vize-Bürgermeister von Gelsenkirchen gewählt! Glückwunsch! pic.twitter.com/an6kh1FpEw

— Prof. Carl Leiserfluss ✪ (@CLeiserfluss) December 11, 2025

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Versteckte Impfung Ungeimpfter auch durch Blutkonserven möglich

Eine Studie hatte kürzlich schlagend bewiesen, dass die Übertragung von Impfspikes auf Ungeimpfte sowohl durch Körperflüssigkeiten als auch durch sogenanntes „Shedding“, also durch Nähe, möglich ist. Natürlich stellen auch Blutkonserven die gleiche Gefahr dar.
[…]
Eine Studie bestätigte kürzlich mit ihren Daten, dass Geimpfte tatsächlich Impfspikes auf Ungeimpfte übertragen können. (…)

Forscher warnten bereits vor einiger Zeit vor Bluttransfusionen von geimpften Spendern. Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut hatte 2023 bestätigt, dass Blutkonserven von Covid-19 geimpften Blutspendern nicht auf Spike-Proteine untersucht werden.

Die Schweizer Organisation Safeblood warnt vor verstecktem Risiko: Eine Notfall-Operation kann dazu führen, dass man plötzlich doch mRNA-geimpft ist. Weiterlesen auf tkp.at

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IS-Prozess: Mädchen berichtet von grausamer Versklavung durch irakisches Ehepaar

Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen versklavt, misshandelt und systematisch vergewaltigt haben. Vor dem Oberlandesgericht München sagte nun eines der Opfer aus – ein Auftritt, der das Grauen des IS-Terrors schonungslos offenlegt. Besonders brisant: Einer der Angeklagten lebte jahrelang als Asylbewerber in Deutschland.

Die Aussagen der jungen Frau, die als Kind an sechs IS-Kämpfer verkauft wurde, erschüttern selbst erfahrene Ermittler. Vor Gericht schilderte sie die Gewalt, die der sogenannte Islamische Staat seinen Opfern antat – eine Gewalt, die für zwei jesidische Mädchen zum Alltag wurde.

Die junge Frau sagte am Mittwoch erstmals aus. Ihre Befragung ist auf vier Tage angesetzt, berichtet stern.de. Was sie schildert, ist der Albtraum eines Kindes im Machtbereich der Terrormiliz. Sie sei von „sechs Männern gekauft und verkauft“ worden, erklärte die 20-Jährige. Als das Gericht fragte, ob der Angeklagte einer dieser Männer gewesen sei, brach sie in Tränen aus. Sie könne ihn „nicht ansehen“.

Beim Kauf habe der Iraker sie genau gemustert. Dabei sollen seine IS-Gefährten das Kind verspottet haben:

„Kaufe sie, sie ist noch nicht vergewaltigt worden.“

Haushalt am Tag, Vergewaltigung in der Nacht

Was nach dem Kauf folgte, beschreibt die junge Frau als Leben in einem Albtraum. Tagsüber musste sie den Haushalt erledigen, nachts wurde sie vergewaltigt. Auch das zweite Opfer, das noch jünger war, musste dasselbe durchmachen. Der Angeklagte soll die Mädchen zudem regelmäßig mit einem Stock geschlagen haben. Weiterlesen auf exxpress.at

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Trump-Hammer gegen Brandstätter: „Helmut ist einer der Gründe, warum Europa stirbt“

Ein einziger Tweet, acht Worte und plötzlich steht ein österreichischer EU-Abgeordneter im globalen Kreuzfeuer.

Was als forscher Angriff des NEOS-Politikers Helmut Brandstätter auf Tech-Milliardär Elon Musk begann, endete in einer brutalen verbalen Breitseite aus dem engsten Zirkel von Donald Trump. Ein Top-Vertrauter des US-Präsidenten fällte ein vernichtendes Urteil über den Österreicher, das nun um die Welt geht.

„Zahl deine Rechnung“: Der Tweet, der alles auslöste

Der Auslöser für den digitalen Schlagabtausch war ein Streit auf allerhöchster Ebene. Die EU-Kommission verhängte eine saftige Strafe von 120 Millionen Euro gegen Musks Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Musk schäumte und forderte kurzerhand die Auflösung der EU-Kommission, die er als bürokratisches Monster bezeichnete.

Genau hier grätschte Helmut Brandstätter hinein. Mit dem kurzen Satz „Pay your bill, @elonmusk“ – zu Deutsch: „Zahl deine Rechnung“ – wollte der NEOS-Mann den Tech-Giganten zurechtweisen. Doch statt Applaus aus der Brüsseler Blase zog er den Zorn der amerikanischen Trump-Elite auf sich. Weiterlesen auf exxtra24.at

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Die Islamisierung Europas hat ein neues Bild: Utrecht

Eine muslimische Masse belagert den St. Martinsdom, brüllend „Allahu Akbar“.

Würden Christen das vor einer Moschee wagen, wäre es ein globaler Aufschrei.

Das ist erst der Trailer. Was glaubt ihr passiert, wenn die in der Mehrheit sind?

Remigration & Deislamisierung jetzt!

Die Islamisierung Europas hat ein neues Bild: Utrecht.

Eine muslimische Masse belagert den St. Martinsdom, brüllend „Allahu Akbar“.

Würden Christen das vor einer Moschee wagen, wäre es ein globaler Aufschrei.

Das ist erst der Trailer. Was glaubt ihr passiert, wenn die in… pic.twitter.com/EvFtAtFuiI

— Martin Sellner (@Martin_Sellner) December 10, 2025

+++ WISSENSWERT +++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Orbán rebelliert: „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“

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