Sergej Lawrow im Interview durch TV France Télévisions – Teil 1

Inzwischen dürften auch europäische Staatskanzleien schon bemerkt haben, dass man sich mit der feindlichen Außenpolitik gegenüber Russland selbst ins diplomatische Abseits manövriert hat. Die Gesprächsfäden nach Moskau hat man im Zuge des Ukrainekrieges ganz abreißen lassen. Jetzt soll wohl ein öffentlicher TV Kanal Frankreichs den ersten Anfang machen.

Sergy Lawrow: „Wir tun niemals etwas,
um anderen etwas wegzunehmen!“

Frage: Bevor wir auf die Lage in der Ukraine zu sprechen kommen, lassen Sie uns einen Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten werfen. Die Vereinigten Staaten und Israel haben vor 20 Tagen eine Militäroperation gegen den Iran eingeleitet. Sie haben sich entschieden sich hinter die Islamische Republik Iran, welche Ihr Verbündeter ist, zu stellen. Warum machen Sie das?

Sergey Lawrow: Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Wahrung des Völkerrechts, weniger auf der Verteidigung des Irans, der mehr als nur Verbündeter, nämlich unser strategischer Partner ist, was im entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen festgeschrieben ist. Ich glaube nicht, dass Franzosen, die historisch zum Völkerrecht stehen, nicht sehen, was sich hier abspielt. Tatsächlich braucht man es gar nicht zu sehen, weil man es tagtäglich in Echtzeit erlebt.

Wir können mit der Aussage von US-Präsident Donald Trump nicht mitgehen, wonach man kein Völkerrecht brauche, doch er sich nur von eigener Moral und dem eigenen Verstand leiten lasse. Russland hat mehrfach versucht, den Amerikanern die Vorteile einer Verhandlungslösung in Bezug auf die Probleme am Persischen Golf und im Nahen Osten insgesamt nahezulegen. Nach jedem Eingriff der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, hat sich jedoch die Lage vor Ort nur weiter verschlechtert. Der Irak, Syrien und Libyen wurden zerstört und es blieb bis heute unklar, bis wann Libyen wiederhergestellt werden könne. Das Gleiche widerfährt nun der Islamischen Republik Iran:

Zum zweiten Mal in Folge wurde eine Aggression gegen dieses Land inmitten von Verhandlungen begonnen!

Alle sprechen darüber. Dies wirft unweigerlich ein Schlaglicht auf die US-Verhandlungsführer, welche diesen politischen und diplomatischen Prozess angeführt hatten. Wenn hochrangige Mitglieder der US-Administration voll Stolz mit der kaltblütigen Ermordung des Obersten Führers des Irans und anderer Mitglieder der Führung des Landes prahlen, kann man dies kaum anders als ein zynisches Verhalten qualifizieren.

Wir setzen uns dafür ein, die Interessen des Irans und aller Länder der Region gewahrt zu wissen, einschließlich die unserer engen strategischen Partner aus dem Golf-Kooperationsrat (GCC), die ebenfalls von der entfesselten Aggression der USA und Israels betroffen sind. In jüngster Zeit haben unsere arabischen Freunde erklärt, dass zwei Kriege im Gange seien:

• Der eine wäre der Krieg, den die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran führten, an dem sie in keiner Weise beteiligt wären.
• Der andere beinhalte unprovozierte Angriffe des Irans auf verschiedene Ziele in den arabischen Monarchien am Golf.

Ich finde es schwierig, diese Logik zu folgen, da die Grundursache – die Aggression der USA und Israels – den Schlüssel zur Lösung nur liefert. Es ist kein Zufall, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gestern, am 25. März, in erster Linie die Vereinigten Staaten und Israel dazu aufgerufen hatte, den Krieg zu beenden. Erst danach hat er seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Iran von Angriffen auf Einrichtungen in den arabischen Staaten Abstand nehme.

Frage: Ich habe diese Äußerungen gehört. Der US-Nachrichtendienst jedoch behauptet, Sie würden den Iranern dabei helfen, US-Stützpunkte als Ziele festzulegen. Stimmt das? Wie weit will Russland zur Unterstützung des Irans gehen? Liefert Ihr Land Waffen an den Iran und können Sie das bestätigen?

Sergey Lawrow: Sie sind ein Journalist mit bemerkenswerten Fähigkeiten, denn Ihre erste Frage war, ob es stimme, dass wir dem Iran helfen würden und dann, ohne meine Antwort abzuwarten, fragten Sie nach, wie weit diese Unterstützung ginge.

Präsident Wladimir Putin und sein Pressesprecher Dmitri Peskow haben sich zu der Frage geäußert, ob Russland dem Iran nachrichtendienstliche Informationen liefere – eine Angelegenheit, die von den Medien übertrieben aufgeblasen wird. Man erklärt, dass Russland enge Beziehungen zum Iran unterhalte. In der Tat haben wir mit dem Iran ein Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit. Wir haben auch bestimmte Arten militärischer Geräte an den Iran liefern lassen, aber wir können den Vorwürfen, wonach wir dem Iran nachrichtendienstliche Informationen liefern würden, nicht zustimmen.

Sie erwähnten nachrichtendienstliche Informationen bezüglich der Lage von US-Militärstützpunkten. Jeder in der Region kennt deren Koordinaten. Das sind keine geheimen Informationen – diese sind frei zugänglich. Es überrascht mich nicht, dass der Iran diese ins Ziel nimmt.

Wir nahmen zur Kenntnis, dass unsere GCC-Partner, nachdem es klar geworden ist, dass Kriegsvorbereitungen liefen, die Vereinigten Staaten nachdrücklich dazu drängten, dieses rücksichtslose Unterfangen nicht erneut aufzunehmen. Sie machten deutlich, dass sie weder ihren Luftraum zur Verfügung stellen, noch zulassen wollten, dass US-Militärstützpunkte auf ihrem Territorium für Angriffe auf den Iran genutzt werden würden.

Doch jeder mit auch nur oberflächliche Kenntnisse zur Kriegsführung versteht, dass US-Stützpunkte in der Region zur Erfassung und Übermittlung von Geheimdienstinformationen, einschließlich Satellitendaten, genutzt werden. Die Tatsache, dass diese Stützpunkte gelegentlich angegriffen werden, ist auf das rücksichtsloses Unterfangen, das ohne jegliche Begründung begonnen wurde, zurückzuführen. Die Amerikaner haben den Großteil ihres Personals aus diesen Stützpunkten aus gutem Grund evakuieren lassen. Dies zeigt auch, dass sie wussten, was dann folgen würde:

Durch Auslösung ihrer Aggression haben sie ihre arabischen Verbündeten hereingelegt!

Frage: Herr Minister, ist dieser Krieg aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhaft für Russland? Können Sie nun mehr Öl an asiatische Länder liefern? Dieser Handel bringt dem russischen Haushalt Milliarden Dollar an Mehreinnahmen. Wird Ihnen das helfen, das Defizit zu bewältigen und die spezielle Militäroperation in der Ukraine finanzieren zu lassen?

[Anmerkung der Redaktion: Der französische TV-Sender thematisiert ein vermeintliches russisches „Defizit“, doch hat übersehen, dass die Staatsverschuldung zum BIP für Russland im Jahr 2025 bei nur 16,5% lag. Davon können die bankrotten atlantischen Staaten nur träumen: In Frankreich beläuft sich die Schulden zu BIP Quote im Jahr 2025 auf stolze 116%. Das ist auch der Grund, warum die EU-Staaten vom eingefrorenen russischen Staatsvermögen die Zinsen stehlen müssen und generell in Bezug auf Außenpolitik notorisch auf Raubkriege setzen, um ihre maroden Finanzhaushalte ggfs. doch noch sanieren zu können.]

Sergey Lawrow: Wir tun niemals etwas, um anderen etwas wegzunehmen. Wir sind niemals froh, wenn Kriege die von Leuten oder Ländern entfesselt werden zu Turbulenzen auf den Weltmärkten führen und Preise für Energie und andere von der Russischen Föderation exportierte Rohstoffe in die Höhe treiben lassen. Wir werden stets, unabhängig von den Umständen, Handel treiben und wirtschaftliche Beziehungen zu all jenen pflegen, die an einem Austausch mit uns interessiert sind.

Wir kennen die US-Interessen, welche die Vereinigten Staaten öffentlich machten: Es existieren Belege und offizielle Erklärungen, die darauf hindeuten, dass die USA die globalen Energiemärkte dominieren möchten. Venezuela ist ein eklatantes Beispiel: Als Grund wurde ein Regime vermeintlicher Drogenhändler, welches man zu stürzen hätte, vorgeschoben:

Doch unterm Strich übernahmen die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die venezolanische Ölindustrie!

Dasselbe soll nun mit dem Iran geschehen. US-Präsident Donald Trump hat ganz offen bezüglich des Irans erklärt, dass die USA de facto die Kontrolle über die Straße von Hormus und alle durch diese transportierten Kohlenwasserstofftransporte anstrebe.

Niemand hat die Sprengungen an der Nord-Stream-Pipeline, die von ukrainischen Saboteuren mit offensichtlicher Unterstützung westlicher Geheimdienste verübt worden waren, verurteilt. Weder Frankreich noch insbesondere Deutschland prangerten das an. Ich halte es insbesondere in Bezug auf Deutschland für eine Schande, dass ein Land solchen Ranges diesen Akt der Sabotage und des Terrorismus, der sich gegen seine grundlegenden Interessen richtet, einfach hinnimmt. Die Vereinigten Staaten verkünden inzwischen, dass sie Nord Stream gerne übernehmen wollten.

Gegen die russischen Unternehmen Lukoil und Rosneft ließ man Sanktionen verhängen. Deren gesamtes Auslandsgeschäft ist nun Gegenstand von Versuchen geschäftlicher Plünderung. Somit sind es nicht wir, welche Handlungen auf der internationalen Bühne setzen, um unrechtmäßigen Gewinn einzustreichen.

Ich möchte einmal mehr betonen: Wir werden unseren Verpflichtungen unter allen wirtschaftlichen Umständen stets nachkommen. Wir werden stets Beziehungen zu unseren Partnern, die sich von denselben Prinzipien leiten lassen, pflegen. Im Gegensatz dazu hat die Europäische Union beschlossen, alle vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen mit der Russischen Föderation einfach aufzukündigen, weil sie dies so wünschte. Das war die Entscheidung von Paris und Berlin und natürlich auch von Ihren Freunden in den baltischen Republiken sowie Polen, die ich nicht unerwähnt lassen möchte.

Frage: Als der Krieg begann, sagte US-Präsident Donald Trump, er wolle die Sanktionen gegen russisches Öl aufheben lassen. Hat er in dieser Hinsicht etwas unternommen?

Sergey Lawrow: Das ist ein sehr interessantes Detail: Genau wie die von der EU und ihren einzelnen Mitgliedstaaten – darunter natürlich auch von Großbritannien – verhängten Sanktionen sind auch jene der USA völlig rechtswidrig. Eine Erfüllung kommt nicht in Frage!

Wir können die Haltung jener Länder, die gezwungen werden, sich an diesen völlig illegalen Beschränkungen zu beteiligen, weder nachvollziehen noch unterstützen. Vertreter der Vereinigten Staaten, wie der Finanzminister oder der Energieminister, erklärten, sie hätten der Russischen Föderation gnädiger Weise gestattet, ihr Öl, das sich bereits auf See in Tankern befände, verkaufen zu lassen. Sie deuteten an, dass Russland einen Monat lang von dieser Großzügigkeit profitieren könne. In Wirklichkeit fahren die Tanker, die sich bereits auf See befinden und auf dem Weg zu ihren Bestimmungsorten sind, genauso weiter wie bisher. Wir wollen über die Aufhebung rechtswidriger Sanktionen nicht einmal diskutieren:

Für uns sowie unsere anständigen und zuverlässigen Partner existieren jene Sanktionen schlichtweg nicht!

Frage: Sie sagten, die USA und Israel verstießen im Iran gegen das Völkerrecht. Dürfen wir Ihnen dieselbe Frage stellen, indem wir unterstellen, dass Russland in der Ukraine auch gegen das Völkerrecht verstoße?

Sergey Lawrow: Ich bin nicht derjenige, der das Thema der Verstöße der USA und Israels gegen das Völkerrecht im Iran angesprochen hat. Das ist eine unbestreitbare Tatsache, die niemand leugnet – einschließlich der Führung der Französischen Republik und einer Reihe anderer EU-Länder. Das ist auch für jeden auf anderen Kontinenten vollkommen klar:

Ich möchte betonen, dass sowohl im Juni 2025 als auch im Februar 2026 ein Verhandlungsprozess [zwischen USA und Iran] im Gang war. Die Angriffe – ohne Kriegserklärung, ohne jegliche Rechtfertigung – fanden mitten in diesen Verhandlungen statt, unmittelbar vor der nächsten geplanten Verhandlungsrunde. Das ist natürlich Heimtücke. Ich wiederhole, dass dies bei vielen Beobachtern Fragen hinsichtlich der Rolle der amerikanischen Verhandlungsführung aufwirft.

Sie haben die Ukraine und das Völkerrecht erwähnt. In diesem Zusammenhang werde ich mehr von Ihrer Zeit als bei den vorherigen Fragen, in Anspruch nehmen müssen:

Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach – falls Sie sich an diese Zeit noch erinnern – erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit auf Grundlage einer besonderen Deklaration. In dieser war festgehalten, wonach das Land ein souveräner, unabhängiger, atomwaffenfreier, neutraler Staat, der keinem militärisch-politischen Block beitreten bzw. dies auch nicht anstreben würde, wäre.

In dieser Deklaration hieß es auch, dass die Ukraine als unabhängiger Staat die legitimen Menschenrechte gewährleisten werde, einschließlich der Rechte ethnischer Minderheiten und so wie proklamiert, ihrer sprachlichen und religiösen Rechte.

Wir haben die Unabhängigkeit dieser Ukraine anerkannt – nicht diejenige, die von einem Nazi-Nationalisten-Regime angeführt wird, welches unsere westlichen Kollegen durch eine Putsch im Februar 2014 [Maidan] an die Macht bringen ließen.

Tags zuvor hatten Frankreich, Deutschland und Polen als Garanten Vereinbarungen zwischen dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet. Diese sollten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen vorsehen und regeln. Am nächsten Morgen, als die Opposition die Unterschriften Frankreichs, Deutschlands und Polens mit Füßen trat [indem sie putschten], erhoben weder Paris, Berlin noch Warschau auch nur ihre Stimme oder forderten die Opposition auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Als wir unsere französischen und deutschen Kollegen dazu befragten, sagten sie uns nur, dass Demokratie manchmal völlig unerwartete Wendungen nehme. Im Anschluss begann die Aggression des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung:

Über 40 Menschen wurden in Odessa lebendig verbrannt!

Nachfolgend wurden das Zentrum von Luhansk und viele andere Städte und Ortschaften bombardiert und der Krieg nahm seinen Lauf!

Auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Normandie-Prozess ins Leben gerufen. Daran waren der russische Präsident Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko beteiligt. Im Februar 2015 gipfelte das in der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen, das möchte ich betonen, wurden vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Viel später bzw. erst kürzlich, nachdem sowohl François Hollande als auch Angela Merkel bereits aus dem Amt geschieden waren, gestanden diese zusammen mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dass sie nie die Absicht gehabt hätten, diese Abkommen einhalten zu lassen, was jedoch eine eklatante Missachtung der Resolution des UN-Sicherheitsrats darstellt:

Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das ukrainische Nazi-Regime mit mehr Waffen „vollpumpen“ zu lassen!

Der nazistische Charakter [des Kiewer Regimes] spiegelt sich, gelinde gesagt, in einer Reihe von Gesetzen wider, die lange vor der Militärischen-Sonderoperation [SMO] verabschiedet wurden: Es sind Gesetze, welche die russische Sprache landesweit verbieten ließen: Im Bildungswesen – sowohl in Schulen als auch an Universitäten- in der Kultur, in Büchern und Medien. Dazu wurde noch ein Gesetz verabschiedet, das die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verbietet.

Sie haben gefragt, worin der Unterschied zwischen der Situation im Iran und in der Ukraine bestünde. Der Unterschied besteht darin, dass die Islamische Republik Iran keine internationalen Verpflichtungen verletzt hat, einschließlich derjenigen, die sich auf das iranische Atomprogramm beziehen. Im Jahr 2015 wurde dazu der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) unterzeichnet. Dieser wurde vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Die Vereinigten Staaten untergruben den JCPOA, indem sie sich 2017 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump [aus dem Vertrag] zurückzogen und damit alle ihre Verpflichtungen verletzten. Der Iran hat nichts verletzt:

Doch, die Ukraine hat zusammen mit ihren westlichen Paten alles verletzt, was man nur verletzen kann!

Als wir im Dezember 2021 vorschlugen, mit USA und NATO Abkommen über Sicherheitsgarantien abzuschließen, die einen ausgewogenen Ansatz zur Sicherheit und Stabilität gewährleistet hätten, basierend auf einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen, wurde uns gesagt, dass uns das nichts anginge und die Ukraine der NATO beitreten werde.

Zu behaupten, wir hätten niemanden gewarnt oder dass Frankreich, Deutschland und die anderen Förderer der Ukraine nicht wussten, dass sie die Dinge auf eine Krise zusteuern ließen, ist meiner Ansicht nach nicht ganz zutreffend. Ich habe keinen Zweifel daran, dass seriöse französische Politikwissenschaftler und Politiker sehr wohl verstanden haben, was geschehen war und was die aktuelle Krise verursachte!

Fortsetzung mit Teil 2 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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