EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen.
Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten. Nicht einmal 24 Stunden nach den politischen Entwicklungen in Ungarn versucht Ursula von der Leyen bereits, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu entziehen“, kritisierte heute Harald Vilimsky. Hintergrund ist ihre Forderung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU – insbesondere in außenpolitischen Fragen – abzuschaffen. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer zentralistischen EU, in der die Interessen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zunehmend hinter jene Brüssels zurückgedrängt werden.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten Schutzinstrumente für nationale Souveränität. Seine Abschaffung würde bedeuten, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig von großen Ländern oder Brüsseler Machteliten überstimmt werden können“, so Vilimsky weiter. Besonders brisant sei der Zeitpunkt dieses Vorstoßes: Offensichtlich habe man in Brüssel nur darauf gewartet, politische Entwicklungen wie jene rund um Viktor Orbán als Anlass zu nutzen, um lang geplante Machtverschiebungen voranzutreiben.
„Die EU entfernt sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Gedanken einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich zunehmend zu einem zentral gesteuerten Machtapparat. Regierungen, die nicht auf Linie sind, geraten unter Druck, während Anpassung belohnt wird“, betonte Vilimsky. Gerade diese Entwicklung verstärke die Entfremdung vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union und untergrabe das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Abschließend stellte Vilimsky klar: „Österreich darf einer Abschaffung des Vetorechts keinesfalls zustimmen. Statt weiterer Machtkonzentration in Brüssel braucht es ein Europa der Vaterländer, in dem die Mitgliedstaaten das letzte Wort behalten und die Vielfalt Europas respektiert wird.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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„PUTINS SCHLIMMSTER ALBTRAUM“
„Die Union muss im Rahmen ihrer Entscheidungsprozesse auch eigennützigen Blockadetaktiken ein Ende setzen, indem die Möglichkeit abgeschafft wird, dass einzelne Länder ein Veto gegen bestimmte Maßnahmen einlegen können. Bei der Erweiterung der EU und ihrer Entwicklung hin zu einem Akteur mit geopolitischem Gewicht sind schnelle Entscheidungen eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg. Aus diesem Grund hat Deutschland vorgeschlagen, in Bereichen, in denen Entscheidungen derzeit einstimmig beschlossen werden müssen, die Praxis des Mehrheitsbeschlusses schrittweise auszubauen, beispielsweise in der EU-Außenpolitik und bei Steuerfragen.“
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— Die globale Zeitenwende – By Olaf Scholz, December 5, 2022
https://www.foreignaffairs.com/germany/die-globale-zeitenwende
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Die „Zeitenwende“ mit bezug auf den Krieg gegen Rußland wurde bereits von einem früheren Kanzler erklärt, in dessen Rede vom 3. Oktober 1941. Das Bestreben, das „Neue Europa“ auf eine einheitliche – deutsche – Linie zu zwingen, ist nicht neu. Vor Ursula war Olaf, und vor Olaf war auch schon ein Ungar, der nicht so wollte, wie die Deutschen wollten:
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„Der Führer hat sich alle Mühe gegeben, Horthy von seinem Standpunkt zu überzeugen, allerdings ist ihm das nur zum geringsten Teil gelungen. Aus alledem aber hat der Führer die Konsequenz gezogen, daß das Kleinstaatengerümpel, das heute noch in Europa vorhanden ist, so schnell wie möglich liquidiert werden muß. Es muß das Ziel unseres Kampfes bleiben, ein einheitliches Europa zu schaffen. Europa kann aber eine klare Organisation nur durch die Deutschen erfahren.“
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— Reuth (Hg.), Joseph Goebbels Tagebücher, S. 1929 – 13 Mai 1943
Die sitzt vermutlich inzwischen in der Superl.ge „The Ring“ als eine Meisterin vom m. A. n. geistigen Stuhlgang. Bei DENEN muss seit der Schwangerschaft ihrer Mutter mit ihnen gewöltig etwas schiefgelaufen sein, anders kann man sich das nicht mehr erklären, es sei denn, sie seien keine Menschen.
Meiner Ansicht nach.
Es gibt ein Mittel gegen die Brüsselokratur, und das heißt Austritt.
Was in maximalsubventionierten Ländern wie Ungarn aber sehr unwahrscheinlich ist, denn die von uns geraubten Teurgelder sind das süße Gift mit dem die EUrokratur vor allem Ungarn, aber auch andere vor allem Länder aus dem Süden und Osten an der kurzen Gehorsamsleine hält. Solange Neuschland nicht endgültig abgewirtschaftet ist geht die zentralistische Zerstörungsagenda durch die Büttel in Brüssel noch lange Zeit weiter.
Vilimsky & Kameraden sollten allerdings nicht nur berichten und bejammern sondern nach Verbündeten schauen: Im Nordosten ist mit der Slowakei ein guter Partner benachbart, und auch in Italien und Polen gibt es gute Schnittmengen. Visegrad 2.0 ist längst überfällig, und jetzt wo Orban als Kopf des Gegenpols ausfällt müssen die anderen Kräfte ran.
Frankreich hat kein Geld für Krankenhäuser, aber es fanden sich 18 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine – Bardella
Der Vorsitzende der französischen Partei „Rassemblement National“ Jordan Bardella erklärte, dass die französische Regierung kein Geld für den Bau von Krankenhäusern habe, aber irgendwie 18 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine aufgetrieben worden seien.
https://de.news-front.su/2026/04/16/frankreich-hat-kein-geld-fur-krankenhauser-aber-es-fanden-sich-18-milliarden-euro-fur-einen-kredit-an-die-ukraine-bardella/
die schluchtis sprechen
heute yugo und osmanen
slan und sind in der EU
so relevant wie 2l wasser
in der donau
Wenn ALLES so ist wie es einige RANDBETEILIGTE annehmen, warum gibt es da keine sofortige INITIATIVE dieses MACHT-INSTRUMENT einer EINZELNEN „abzuschaffen“ und fristlos zu „beenden“ ? Sie die ALLE schon so machtlos gegenüber den von uns doch bezahlten GELD-VERNICHTUNGS-APPERAT, und es würde dringend Zeit, kein Geld mehr an diese UNLIEBSAMEN zu überweisen ? Offensichtlich haben die männlichen Teile der REGIERUNGEN dafür keine EIER in der HOSE, flachbrüstige LAUMÄNNER ?
Frau von den Lügen ist nur eine Marionette-eine Schauspielerin- sie macht nur das was ihr befohlen wird- es gibt mächtige Personen im Hintergrund die sie steuern – das sind die Gestalten die die Macht über die europäischen Länder haben wollen- viele MEPs sind auch nur Marionetten- die sind sowieso nicht-gewählte Bürokraten die nur das ausführen was befohlen wird
Die Mäechtigsten hinter den Sichtbaren sieht man nicht nach dem Motto „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ – Doch dank den Bänden von „Superl.gen re GIER en die Welt“, in denen 5 L.genmitglieder ausgepackt haben, weiß man, dass offenbar über alle L.gen die vom Roten Schülde und die vom Rocken felde HERR-schen. Allerdings vermute ich noch darüber die Archonten und Räptoanunnaki.
Zitat aus dem Text von „Superl.gen re GIER en die Welt, Teil 1“:
„…Die Rede ist von jenen allerhöchsten und supergehaimen L.gen, die weit oberhalb aller bekannten Freie-Mäurer-Organisationen (sog. Oboedienzen bzw. Riten) und weit über dem 33. Grad im Alten und Angenommenen Schottischen Ritus oder dem 96. Grad im Misraim-Ritus operieren. L.gen, die mit eiserner Hand nicht bloß die gesamte sogenannte ‚reguläre‘ Weltmäurerei kontrollieren und lenken, sondern auch und vor allem die Geschicke sämtlicher St.aten des Globus. L.gen, deren gehaimer M.chtausübung schon seit rund hundert Jahren nichts und niemand mehr entkommt. Und nein, es sind nicht die Bilder Börger, nicht der Orden Sk.ll et Bones, nicht der Counc.l of Fore.gn Rel.tions (CFR), auch nicht die Tr.laterale K.mmission oder was auch immer an längst Bekanntem. Denn man hat ihre Namen vorher noch nie und nirgends gehört und geschrieben gesehen. Weder ihre übergreifende Bezeichnung ‚Ur-L.gen“ noch ihre einzelnen Namen, unter denen sich so esöterisch-bizarre wie „THREE EYES“ oder „HATHOR PENTALPHA“ und so unverhohlen k.bb.listische wie ‚GH.DULLA“ oder „GEB.RAH‘ finden.“
https://ia801507.us.archive.org/6/items/superlogen-regieren-die-welt-teil-1-rothkranz-johannes/Superlogen%20regieren%20die%20Welt%20-%20Teil%201%20%20Rothkranz%2C%20Johannes.pdf
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